Wollen die Nord-Länder in den Genuss der gelockerten Schuldenbremse kommen, müssen sie erst ihre Verfassungen ändern. Das könnte schwierig werden.

11.3.2025

Das „Thüringen-Projekt“ vom Verfassungsblog macht Vorschläge zur Stärkung von Demokratie. Warum die AfD es damit schwerer haben wird.

19.4.2024

Björn Höcke steht in Halle vor Gericht, weil er mutmaßlich bewusst eine Parole der SA verwendet hat. Schon der erste Prozesstag hatte es in sich.

18.4.2024

Der Regierende will den Kampf gegen Antisemitismus in die Landesverfassung schreiben. Kritiker vermuten ein Ablenkungsmanöver nach dem Klauseltheater.

23.1.2024

Was tun gegen Antiziganismus? Der jüdische Intellektuelle Micha Brumlik fordert, dessen Bekämpfung als Ziel in den Landesverfassungen zu verankern.

9.1.2022

Eine Verfassungänderung soll den Brandenburger Landtag von seinem AfD-Vizepräsidenten befreien. Das ist längst überfällig.

23.9.2020

Das Konzept „Rasse“ ist überholt. In Niedersachsens Landesverfassung steht das Wort aber noch drin. Grüne und FDP wollen das ändern.

15.11.2019

Der sächsische Verfassungsgerichtshof hat für die Kontrolle von Wahlorganen neue Maßstäbe gesetzt. Diesmal nutzten sie der AfD.

17.8.2019

Die Berliner AfD ist mit dem Versuch, Justizsenator Dirk Behrendt gerichtlich den Mund verbieten zu lassen, vor dem Landesverfassungsgerichtshof gescheitert.

7.7.2018

Linken-Landesvorsitzenden Katina Schubert hat vorgeschlagen, eine Privatisierungsbremse in der Berliner Landesverfassung zu installieren.

2.12.2017

In Schleswig-Holstein wirbt eine Volksinitiative mit Unterstützung der Kirchen für den Gottesbezug in der Landesverfassung.

2.3.2015

Die künftige Landesverfassung soll eine Präambel mit Gottesbezug beinhalten. Dagegen wehrt sich jetzt eine Initiative. Bisher gibt es solche Passagen nicht.

28.8.2014

Die Fraktionen in Altona können sich nicht zur Übernahme des Bürgerbegehrens „Bürgerwillen verbindlich machen“ durchringen.

10.7.2014

Der schleswig-holsteinische Landtag diskutiert, ob ein Gottesbezug in die Verfassung aufgenommen werden soll. Humanisten finden, das widerspreche dem Demokratieprinzip.

12.2.2014