Landesregierung Niedersachsen: Gestatten, Koalitionsvertrag!
SPD und Grüne in Hannover haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Grünen sollen demnach vier der neun Ministerposten bekommen.
HANNOVER dpa | Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grüne in Niedersachsen seht. Dies bestätigten beide Parteien am Sonntag. Die Grünen sollen demnach vier von voraussichtlich neun Ministerien bekommen.
Bei der letzten Verhandlungsrunde am Sonntag ging es nach der Einigung in zentralen inhaltlichen Knackpunkten vor allem um Personalfragen. Die Grünen hatten in den Beratungen wegen ihres bislang besten Ergebnisses auf Landesebene (13,7 Prozent) drei der neun Ministerposten für sich reklamiert. Nun sollen die Grünen künftig die Ressorts Umwelt, Wissenschaft, Agrar und Justiz leiten. Offiziell bestätigen wollte dies aber zunächst niemand. Der designierte SPD-Ministerpräsident Stephan Weil hatte vor der Wahl bereits angekündigt, dass die Hälfte der Posten in seinem Kabinett von Frauen besetzt werden sollte. Diese Position vertreten auch die Grünen.
In der vergangenen Woche hatten beide Seiten bereits zahlreiche Eckpunkte ihres Koalitionsvertrags verkündet. Neben dem bundespolitisch wohl wichtigsten Punkt – dem verabredeten Ausschluss von Gorleben bei der geplanten bundesweiten Suche nach einem Atommüll-Endlager – einigten sie sich auch auf eine Reform des Verfassungsschutzes und eine Kennzeichnungspflicht mit Nummern für Polizisten bei Großkundgebungen.
Knappe Merheit von einer Stimme
Ferner sollen die Studiengebühren wegfallen und das Turbo-Abitur teilweise abgeschafft werden. Zudem soll eine Agrarwende kommen. Auch sollen die von CDU und FDP begonnen Planungen für die umstrittenen Autobahnprojekte A20 und A38 weitergeführt werden - wenn auch nicht mehr mit dem gleichen Nachdruck wie zuvor.
SPD und Grüne haben nach der Wahl nur eine Mehrheit von eine Stimme im Landtag. Die Spitzenkandidaten und Verhandlungsführer Stephan Weil (SPD) sowie Anja Piel und Stefan Wenzel (Grüne) hatten in allen Verhandlungsrunden stets den Willen betont, dennoch schon am Tag der Konstituierung des Parlaments den bisherigen hannoverschen Oberbürgermeister Weil zum neuen Ministerpräsidenten zu wählen. Drei Tage zuvor müssen SPD und Grüne noch auf Landesparteitagen dem Koalitionsvertrag zustimmen.
Am Samstag hatten SPD und Grüne in teils zähen Beratungen bis zum späten Abend um die Chefsessel in den neun Häusern gerungen. "Wir sind jetzt auf der Zielgeraden und guter Hoffnung, dass ein guter Abschluss gelingt", hatte Grünen-Verhandlungsführer Stefan Wenzel am Abend gesagt.
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