Landesregierung Niedersachsen: Gestatten, Koalitionsvertrag!

SPD und Grüne in Hannover haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Grünen sollen demnach vier der neun Ministerposten bekommen.

Brüderlich: Der designierte neue Landeschef Stephan Weil (L). und Stefan Wenzel, Spitzenkandidat der Grünen. Bild: dpa

HANNOVER dpa | Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grüne in Niedersachsen seht. Dies bestätigten beide Parteien am Sonntag. Die Grünen sollen demnach vier von voraussichtlich neun Ministerien bekommen.

Bei der letzten Verhandlungsrunde am Sonntag ging es nach der Einigung in zentralen inhaltlichen Knackpunkten vor allem um Personalfragen. Die Grünen hatten in den Beratungen wegen ihres bislang besten Ergebnisses auf Landesebene (13,7 Prozent) drei der neun Ministerposten für sich reklamiert. Nun sollen die Grünen künftig die Ressorts Umwelt, Wissenschaft, Agrar und Justiz leiten. Offiziell bestätigen wollte dies aber zunächst niemand. Der designierte SPD-Ministerpräsident Stephan Weil hatte vor der Wahl bereits angekündigt, dass die Hälfte der Posten in seinem Kabinett von Frauen besetzt werden sollte. Diese Position vertreten auch die Grünen.

In der vergangenen Woche hatten beide Seiten bereits zahlreiche Eckpunkte ihres Koalitionsvertrags verkündet. Neben dem bundespolitisch wohl wichtigsten Punkt – dem verabredeten Ausschluss von Gorleben bei der geplanten bundesweiten Suche nach einem Atommüll-Endlager – einigten sie sich auch auf eine Reform des Verfassungsschutzes und eine Kennzeichnungspflicht mit Nummern für Polizisten bei Großkundgebungen.

Knappe Merheit von einer Stimme

Ferner sollen die Studiengebühren wegfallen und das Turbo-Abitur teilweise abgeschafft werden. Zudem soll eine Agrarwende kommen. Auch sollen die von CDU und FDP begonnen Planungen für die umstrittenen Autobahnprojekte A20 und A38 weitergeführt werden - wenn auch nicht mehr mit dem gleichen Nachdruck wie zuvor.

SPD und Grüne haben nach der Wahl nur eine Mehrheit von eine Stimme im Landtag. Die Spitzenkandidaten und Verhandlungsführer Stephan Weil (SPD) sowie Anja Piel und Stefan Wenzel (Grüne) hatten in allen Verhandlungsrunden stets den Willen betont, dennoch schon am Tag der Konstituierung des Parlaments den bisherigen hannoverschen Oberbürgermeister Weil zum neuen Ministerpräsidenten zu wählen. Drei Tage zuvor müssen SPD und Grüne noch auf Landesparteitagen dem Koalitionsvertrag zustimmen.

Am Samstag hatten SPD und Grüne in teils zähen Beratungen bis zum späten Abend um die Chefsessel in den neun Häusern gerungen. "Wir sind jetzt auf der Zielgeraden und guter Hoffnung, dass ein guter Abschluss gelingt", hatte Grünen-Verhandlungsführer Stefan Wenzel am Abend gesagt.

Comments

[gehteuchnixan]

Claudia Roths Handschlag mit Ali Resa Scheik Attar bei der Münchner Sicherheitskonferenz, der mehr als nur diplomatische beziehungen vermuten läßt, ist für die das grüne Parteiorgan TAZ natürlich kein Thema.

[mdarge]

Es wird sich zeigen, das Grüne Bildungspolitik etwas anders geht, als die der Sozialdemokraten. Denn der typische Sozialdemokrat hat Hauptschulabschluss. Die Grünen gelten dagegen als Akademiker-Partei. Denn sowohl unter Funktionsträgern, als auch unter den Mitgliedern und sogar unter den Wählern, haben sie den höchsten Anteil an Hochschulabsolventen. Daher geht man ideologiefrei an viele Fragen, wo es Grabenkämpfe zwischen SPD und CDU gibt. Anders als die Linke wollen die Grünen Chancengleichheit am Start und keine Gleichmacherei bei den Abschlüssen. Ungleiches muss ungleich behandelt werden. Doch das wird keine Kuschelgesellschaft. Es ist nur wichtiger, auf Inhalte zu achten, statt nur die Unterschiede abzuprüfen.

[tessa]

Neue Autobahnen bauen, ÖPNV Blockade in Hannover, das ist die wahre grüne Politik

[D.J.]

Rot-Grün will in Niedersachsen das Sitzenbleiben abschaffen. Schön, dass man bald dort ähnliche Erfahrungen machen wird wie ich: Das Scheitern linker Bildungspolitik, erkennbar an einer großen Universität in einem seit langer Zeit fast ausschließlich links regierten Bundesland: Nebeneinander hervorragender Abiturienten und zahlreicher funktionaler Analphabeten mit Abitur in den Seminaren. Aber träumt weiter von der Kuschelgesellschaft.

[Marc]

Na, da haben sich ja die Genossen von den Grünen ganz schön über den Tisch ziehen lassen.