Landesparteitag der Linken: Rot-Rot ist das Ziel
Am Wochenende entscheidet neben den Grünen auch die Linke über Programm und KandidatInnen. 30 Plätze hat die Liste – Linken-Parteichef Klaus Lederer führt sie an.
Auch die Berliner Linke trifft am Wochenende zum Landesparteitag zusammen. Debattiert und beschlossen werden soll am Freitag und Samstagvormittag das Wahlprogramm. Am Samstagnachmittag und Sonntag wird dann die Landesliste der KandidatInnen für die Abgeordnetenhauswahl am 18. September festgelegt.
30 Plätze hat die Liste. Derzeit hat die Fraktion 19 von 149 Sitzen im Abgeordnetenhaus – nach nur 11,7 Prozent bei den Wahlen 2011, das Ergebnis von zwei Legislaturperioden rot-roter Regierungskoalition. Diesmal liegt die Linke laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa von Anfang März bei 14 Prozent, über 15 Prozent strebt die Partei selber an. Zu Beginn der Koalition mit der SPD 2001 hatte die Linke noch 22,6 Prozent.
Trotzdem: Rot-Rot oder – notfalls – Rot-Rot-Grün ist, sind die Wunschkoalitionen der Partei. „Wir sehen es als unsere Aufgabe an, den politischen Stillstand, der mit der rot-schwarzen Koalition Einzug gehalten hat, zu beenden“, heißt es im dem Parteitag zum Beschluss vorgeschlagenen Wahlprogramm. „Eine Regierung, die all das zur Grundlage ihres Handelns macht – dafür stehen wir bereit.“
Auf dem vorherigen Parteitag im November hatten sich die ganz linken Linken noch über eine im Vorentwurf enthaltene deutlichere Koalitionsaussage beschwert: „Wir sind bereit, eine rot-rote oder rot-rot-grüne Koalition zu bilden, wenn diese sich auf ein gemeinsames politisches Programm verständigen kann“, hieß es da. Doch auch gegen die aktuelle Version gibt es auf dem bevorstehenden Parteitag einen Änderungsantrag.
Die Liste
Der Berliner Linken-Parteichef Klaus Lederer führt die vom Landesvorstand auf Grundlage der Bezirksnominierungen vorgeschlagene Liste an, 12 weitere KandidatInnen sind bereits im Abgeordnetenhaus. Zwei der bisherigen VolksvertreterInnen treten nicht mehr an, etwa die Frauenpolitikerin der Fraktion Evrim Sommer. Sie will als Spitzenkandidatin der Lichtenberger Linken bei den Bezirkswahlen dort Bürgermeisterin werden.
Im zur Abstimmung stehenden Entwurf des Wahlprogramms stehen Armutsbekämpfung sowie die Schaffung bezahlbaren Wohnraums ganz oben. Zudem will die Linke bzw. ihr Landesvorstand ein Investitionsprogramm, dass die öffentliche Infrastruktur, den öffentlichen Dienst und die Bezirke stärken soll.
Und zum Thema Koalitionsaussage gibt es sogar einen Antrag des Landesvorstands selbst. Er lautet: Die Basis soll entscheiden. Eine Mitgliederabstimmung soll nach der Wahl über eine mögliche Koalition bestimmen.
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