Landesparteitag der Linken: Der Westen muckt auf
Die Spitze der Linkspartei will beim Parteitag allein Ost-Kandidaten auf die prominenten Listenplätze für die Bundestagswahl setzen. Westlichen Bezirksverbänden passt das überhaupt nicht - sie fühlen sich unterrepräsentiert.
Beim Parteitag der Berliner Linken steht am Samstag die anstehende Bildungsreform mit dem Ziel einer "Schule für alle" im Mittelpunkt. Auch geht es um die Listenplätze für die Bundestagswahl; dabei zeichnet sich ein Zwist zwischen Ost- und West-Fraktion ab.
Es wird ganz sittsam beginnen, wenn die Linkspartei am Sonntag ihre Landesliste für die Bundestagswahl aufstellt. Gregor Gysi wird unter großem Beifall wieder Spitzenkandidat werden. Petra Pau und Gesine Lötsch, die zwischen 2002 und 2005 allein die PDS im Bundestag hielten, werden problemlos auf die Plätze 2 und 3 kommen. Dann wird die Stimmung rauer werden. Denn auch für die Plätze 4 bis 6 hat der Vorstand nur Politiker mit Ost-Biografie ausgeguckt. "Das macht mich wütend", sagte Neuköllns Bezirkschef Ruben Lehnert der taz, "die Liste muss den gesamten Landesverband repräsentieren."
Landeschef Klaus Lederer weist die Forderung zurück: "Im 20. Jahr nach dem Mauerfall sollte es gar keine Ost-West-Debatte mehr geben." Er verwies darauf, dass in den westlichen Bundesländern mit Ausnahme von Sahra Wagenknecht keine ehemaligen PDS-Politiker aufgestellt würden. Die 2005 in Linkspartei umbenannte PDS und die vor allem im Westen starke WASG fusionierten 2007.
Für Gysi, Pau und Lötzsch hat die Liste keine praktische Bedeutung. Ihre Direktmandate in Treptow-Köpenick, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf gelten als sicher. Enger könnte es bei der Bundestagwahl höchstens für Gysi werden: Er muss sich mit dem SPD-Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel auseinandersetzen.
Geht es nach dem Landesvorstand, kandidiert auf Platz 4 Stefan Liebich, der Fraktionsvize im Abgeordnetenhaus. Die Neuköllner Linkspartei und voraussichtlich weitere Westverbände stützen dagegen die Kandidatur des Uni-Dozenten Hasko Hüning, der über die WASG in die Linkspartei kam und Liebich Platz 4 streitig machen will.
Auf Platz 5 folgt die stellvertretende Bundesparteichefin Halina Wawzyniak; gegen sie tritt Figen Izgin an, die Direktkandidatin der Partei in Tempelhof-Schöneberg. Sie würde die Migranten innerhalb der Partei prominent auf die Liste bringen, was auch Bezirkschef Lehnert fordert. Landeschef Lederer soll auf Platz 6 gesetzt werden.
Als sicher gilt allerdings nur Platz 4. Damit Platz 5, anders als bei der Bundestagswahl 2005, für ein Mandat reicht, müsste die Partei ihr Ergebnis von damals 16,4 Prozent auf rund 20 Prozent steigern.
Lehnert ist sich durchaus bewusst, dass die Westverbände gegen die Übermacht der Delegierten aus dem Osten kaum eine Chance haben. Die Vorschläge des Parteivorstands protestlos hinzunehmen, kommt für ihn genauso wenig in Frage: "Die Linke sollte eine Liste vorschlagen, die die Geschlossenheit der Partei deutlich macht." Eine unterschwellige Drohung, andernfalls im Wahlkampf nicht mitzuziehen, soll das nicht sein - "einfach eine Feststellung". STEFAN ALBERTI
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