Landesparteitag der Linken: Der Linken geht ein Licht auf
Auf ihrem Landesparteitag am Wochenende will die Linke die Weichen für die nächsten Jahre stellen. Auf dem Programm steht dabei auch eine soziale Wohnungspolitik mit höheren Zuschüssen für Langzeitarbeitslose.
Soziale Wohnungspolitik - die nutzt auch den Jüngsten Bild: dpa
Die Linkspartei soll nach dem Willen ihres Landesvorstandes die soziale Wohnungspolitik zu einem ihrer Schwerpunkte für das kommende Jahrzehnt machen. "Wir wollen, dass Berlin eine Stadt bleibt beziehungsweise wieder wird, in der alle in all ihren Teilen die Möglichkeit haben, eine bezahlbare Wohnung zu finden", heißt es im Leitantrag für den Parteitag an diesem Samstag. Die Partei solle verhindern, "dass Menschen mit geringen Einkommen aus ihrem Kiez und damit auch aus ihrem sozialen Umfeld und Netzwerken verdrängt werden".
Der Parteitag ist laut Parteichef Klaus Lederer "der Auftakt für den Endspurt bis 2011", also bis zur nächsten Wahl des Abgeordnetenhauses. Außerdem will die Linke etwa bei der Umwelt- und Klimapolitik punkten, mit Integrationspolitik, besseren Kitas und dem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Bei der Wohnungspolitik unterstützt die Partei einen Beschluss der Fraktion, der unter anderem vorsieht, Hartz-IV-Empfängern teurere Wohnungen zuzugestehen. Derzeit darf die Bruttowarmmiete für einen langzeitarbeitslosen Single maximal 378 Euro im Monat kosten, für eine vierköpfige Familie 619 Euro. Die Linke fordert eine "Anpassung der Richtwerte für alle Haushaltsgrößen an die reale Mieten- und Kostenentwicklung".
Wer ein geringes Einkommen hat, soll mehr Wohngeld erhalten. Auch beim Wohngeld will die Linke die Mietobergrenzen anheben, um Zwangsumzüge zu verhindern. Eine flächendeckende Förderung von Wohnungsunternehmen lehnt die Linke dagegen ab, "weil es sich hierbei um eine Förderung handelt, die den Vermietern und nicht den Mietern zugutekommt". Wohnungsunternehmen, die durch die fehlende Anschlussförderung in finanzielle Schwierigkeiten geraten, sollten in die Insolvenz gehen.
Die Linke fordert außerdem die sechs landeseigenen Wohnungsbauunternehmen auf, "den erforderlichen Wohnraum stadtweit und zu angemessenen Mietpreisen und Standards anzubieten". Vor allem in den Kiezen, in denen "deutliche Aufwertungstendenzen herrschen" - die Mieten also teurer werden -, sollten die Unternehmen "durch zurückhaltende Mietenpolitik der Verdrängung von Bevölkerung mit niedrigem Familieneinkommen entgegenwirken". Gesobau, Howoge, Degewo, WBM, Gewobag sowie Stadt und Land sollten außerdem "den kommunalen Wohnungsbestand in Berlin wieder schrittweise erhöhen", indem sie Wohnungen von Privateigentümern kaufen. Mieterberatung, wie sie derzeit etwa der Mieterverein anbietet, soll nach den Vorstellungen der Linken vom Land finanziert werden. Die Zweckentfremdung von Wohnraum - etwa indem dort faktisch ein Touristenhotel betrieben wird - "soll künftig wieder wirksamer verhindert werden". Die Finanzierung der Forderungen bleibt in diesem Konzept offen.
Auch die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge steht zur Debatte. Der Bezirksverband Neukölln will die Linksfraktion dazu bringen, die Diätenerhöhung um 10 Prozent doch noch abzulehnen. Die Geschäftsführer aller Fraktionen hatten sich darauf verständigt, die Empfehlung der unabhängigen Diätenkommission zu ignorieren. Das Gremium hatte eine Erhöhung um rund 60 Euro vorgeschlagen. Die Fraktionen wollen die Kommission jetzt abschaffen und ihre Diäten um 300 Euro erhöhen.
In Zukunft sollen die Diäten automatisch erhöht werden, ohne dass dies jeweils gesondert vom Abgeordnetenhaus debattiert und beschlossen werden soll. Die Neuköllner Basis lehnt das ab: "Trotz der großen Haushaltsprobleme des Landes Berlin erhalten die Abgeordneten im Abgeordnetenhaus nach wie vor die höchsten Bezüge der drei Stadtstaaten."
