Landesparteitag der Berliner CDU: Alles ist drin
Die Christdemokraten beschließen ein breit gefächertes Wahlprogramm. Parteichef Kai Wegner ist jetzt auch offiziell Spitzenkandidat.
Ex-CDU-Chefin Grütters (l.) empfahl beim Parteitag ihren Nachfolger Kai Wegner als Spitzenkandidat Foto: doa
BERLIN taz | Monika Grütters hat in ihrem Leben schon manche politische Prüfung über sich ergehen lassen müssen, hat manche Niederlagen eingesteckt und viel Erfolge gefeiert, die sie bis ins Amt der Kulturstaatsministerin geführt haben. Am Samstagmittag beim CDU-Landesparteitag aber muss sie eine Herausforderung der ganz besonderen Art meistern: Ausgerechnet Grütters muss den versammelten rund 280 Delegierten Kai Wegner als künftigen Regierungschef Berlins empfehlen – den Mann, der sie vor zwei Jahren für die falsche Landesvorsitzende zur Rettung Berlins hielt, und der damals erfolgreich für ihre Nachfolge kandidierte.
„Kai brennt für diese Stadt“, sagt Grütters – aber das liest sie größtenteils genauso ab wie den Rest ihrer Nominierungsempfehlung, in der sie auch noch sagt: „Ich stehe fest an Deiner Seite.“ De facto ist Wegner längst Spitzenkandidat und CDU-Anwärter auf das Rote Rathaus, offiziell wird es durch den folgende Abstimmung. 90,4 Prozent der Delegierten votieren dabei für ihn. Das ist mehr als bei SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey, die bei den Sozialdemokraten Ende April 85,7 Prozent erhielt, und weniger als die 96,6 für Bettina Jarasch im Dezember bei den Grünen.
Dieser Samstag im weitläufigen Neukölner Hotel Estrel ist ein besonderer Tag für die Christdemokraten. Nicht bloß, weil ihr auch als Landesvorsitzender wieder gewählter Frontmann 99 Tage vor der Wahl laut der jüngsten Umfrage weit aussichtsreicher da steht als 2016 sein Vorgänger Frank Henkel: Von neun Punkten Rückstand im April ist die CDU nun bis auf einen einzigen Punkt an die führenden Grünen in den Umfragen herangerückt. Nein, die Delegierten genießen es auch sichtlich, beim wegen Corona ersten Präsenz-Parteitag seit 2019 wieder lang vermisste Bekannte von früheren CDU-Treffen wieder zu sehen. Immer wieder muss die Parteitagsleitung zu Disziplin mahnen und um ein Ende der Gespräche am Rande bitten.
Da trifft es sich gut, dass Cornelia Seibeld diese Aufgabe übernommen hat, die als Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses solche Situationen gewöhnt ist. Ihr schlagkräftigstes Argument: Wenn es nicht zügig weiter gehe, werde man sich das um 18 Uhr anstehende EM-Spiel gegen Portugal im Tagungssaal auf dem Smartphone statt zuhause ansehen können – was dann merklich wirkt.
Sozialisten „mit Bio-Siegel“
Inhaltlich hat der Parteitag leicht überraschend begonnen. Da sagt nämlich Generalsekretär Stefan Evers über die Grünen-Spitzenkandidatin: „Bettina Jarasch hat Recht.“ Allerdings nur in einer Sache: Mit einer Aussage vom Freitag, dass die Wahl am 26. September eine Richtungsentscheidung für Berlin sei. Und zwar aus Evers Sicht keine Richtungsentscheidung über mehr oder weniger Umweltschutz – aus seiner Sicht sind „die Zeiten vorbei, dass die Grünen uns da etwas vor machen können.“ Für ihn sind die Grünen sowieso keine Ökopartei mehr: „Sie sind inzwischen eine sozialistische Plattform mit Bio-Siegel.“
Die Grünen, das sei nicht „die nette Frau Jarasch“, sagt Evers, sondern der maßgebende linke Parteiflügel in Friedrichshain-Kreuzberg. Dort hätten die Grünen „ihre schützende Hand viel zu lang über Linksextremisten gehalten haben“, spielt er auf die jüngsten Ausschreitungen in der Rigaer Straße an. Evers nimmt vorweg, was Wegner später in einer weit längeren, ausdauernd beklatschten, aber weniger pointierten Rede wiederholen wird: „Darum geht es am 26. September: Die oder wir.“
Für Erheiterung bis Kopfschütteln sorgt bei CDUlern die am Freitag vorgestellte Plakatkampagne der Grünen, in der alle abgebildeten Personen inklusive Jarasch in einem fahlen Grünton eingefärbt sind, der nach Parteiangaben lind- oder hellgrün ist. „Gesund sieht das nicht aus“, lautet noch einer der netteren Kommentaren, die am Rande zu hören sind.
Umfrage gibt Auftrieb
Wegner ist währenddessen viel im weitläufigen Saal unterwegs, vergisst kaum jemanden – corona-konform – zu grüßen, steht auch mit vielen einfachen Delegierten zusammen. Der CDU-Chef wirkte auch in Zeiten schlechter Umfragewerte motiviert, aber die jüngsten Veränderungen – plus drei Punkte bei der CDU, minus fünf bei den Grünen – geben ihm merklich zusätzlich Auftrieb.
Allein mit der FDP als Partner kommt er nicht ins Rote Rathaus – sein Ziel ist seit langem, der rot-rot-grünen Koalition die absolute Mehrheit zu nehmen und dort Unterstützung zu finden. Und in der besagten Umfrage von Infratest dimap steht Rot-Rot-Grün so schlecht da wie noch nie in dieser Wahlperiode bei diesem Forschungsinstitut: nur noch bei 51 Prozent sehen die Wahlforscher die CDU, zwischenzeitlich waren es bis zu 58 Prozent.
Die Debatte über das 135-seitige christdemokratische Wahlprogramm, das einen mehrmonatigen Vorlauf hatte und an dem Hamburgs Ex-CDU-Regierungschef Ole von Beust stark beteiligt war, bietet auch eine kleine Überraschung. Zum einen gibt es, anders als beim Programmbeschluss vor der Wahl 2016, immerhin eine Wortmeldung. Zum anderen füllen Änderungsanträge zum Programm 24 Seiten. Wobei es weitgehend kleinteilige Anliegen sind, nicht jene großen Fragen wie pro oder contra Enteignung oder zum Begriff „Deutschland“ als solchen, die vor einer Woche den Bundesparteitag der Grünen beschäftigten.
Von der Themenbreite allerdings erinnert das CDU-Papier durchaus an den Titel des Grünen-Programms, das mit „Alles drin“ überschrieben ist. Von den großen Linien zu mehr Sicherheit, mehr Bauen und der mutmaßlichen Quadratur des Kreises, sowohl Autofahrer als auch alle andere Verkehrsarten fördern zu wollen ist da zu lesen.Weiter geht es mit Diversität und queerer Pflege bis hin zu konkreten kleinteiligen Anliegen wie konsequentes Vorgehen gegen lautstarke Motorboote und andere Störer auf Berliner Seen – ist auch bei der CDU alles drin.
Auch wenn diese Breite mancher im Saal innerlich für zu kleinteilig oder beliebig halten mag: Wenn bei Wegners Nominierung am Ende noch 20 Gegenstimmen standen, so gibt es beim Beschluss des Programms kein einziges „Nein“ und nur wenige Enthaltungen. Die 80 Berliner Ortsvereine der CDU sollen es nun in den Wahlkampf tragen, dessen heiße Phase für Generalsekretär Evers schon jetzt beginnt, und das nicht nur wegen der aktuellen Temperaturen.
Nur kurz kommt die AfD vor. Da erinnert Evers daran, dass der Spitzenkandidat eine Woche zuvor dazu alles Nötige gesagt habe. Wegners Worte dabei: „Die AfD ist einer unserer Hauptgegner, ich würde so weit gehen, die AfD ist unser Feind“. Mehr Erwähnung findet die Rechtsaußenpartei nicht. Was nun nach dem Parteitag kommt, sind aus CDU-Sicht „die letzten 99 Tage bis zum Regierungswechsel.“
Leser*innenkommentare
coconutrebel
Kai Wegner ist jetzt auch offiziell Spitzenkandidat.
Herr, bewahre uns vor dieser Nullnummer.
Bei Berlin und CDU fällt mir immer wieder Landowski ein, der diese Stadt dermaßen in die Schulden geritten hat - selbstverständlich alles rechtskonform.