Landesparteitag Linke: Linke ringt um Einfluss
Die Linke redet auf ihrem Landesparteitag am Samstag vor allem über Rekommunalisierung. Nicht einig ist sich die Partei beim Kopftuchverbot.
Ambitioniert zeigte sich die Berliner Linke zum Beginn ihres Landesparteitags am Samstagmorgen in Adlershof zunächst in puncto ihres Zeitplans. In nur vier Stunden sollte die Debatte geführt werden – die GenossInnen, allen voran Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher, wollten auf die Mietendemo. „Wir brauchen weniger Sitzungs-Sozialismus und mehr Bewegung“, sagte Bundesschatzmeister Thomas Nord in seinem Grußwort. Das Kurzzeittreffen zeigt zugleich, dass sich die Partei ihres Kurses sicher ist – Streit gibt es vor allem im Detail, etwa über die Schulbauoffensive.
Grund zur Selbstsicherheit gibt es: Nie zuvor hat ein Landesverband der Partei in Regierungsverantwortung an Zustimmung in der Bevölkerung gewonnen. In aktuellen Umfragen liegt die Linke Berlin etwa drei Prozentpunkte über ihrem Ergebnis bei der Abgeordnetenhauswahl von 2016 (15,6 Prozent).
Im Zentrum der Debatte stand die Frage, wie der Staat seine Zugriffsmöglichkeiten ausweiten kann, wie auf moderne Weise die Eigentumsfrage gestellt werden kann. Michael Brie von der Rosa-Luxemburg-Stiftung forderte: Rekommunalisierte Energienetze, S-Bahn-Wagen im Landeseigentum, bessere Bezahlung im öffentlichen Dienst.
Bei spekulativem Leerstand will die Linke kompromisslos vorgehen: „Wer mit Brachen spekuliert, muss damit rechnen, dass die Grundstücke für den Wohnungsbau enteignet werden“, sagte die Landesvorsitzende Katina Schubert. Mit großer Mehrheit wurde ein entsprechender Leitantrag beschlossen: „Das Öffentliche stärken“.
Vor dieser Folie ist auch die Initiative einer Privatisierungsbremse zu sehen. Um die Landesverfassung in dieser Hinsicht zu ändern – Privatisierung von Landesbetrieben wäre dann nur noch bei einer Mehrheit in einem Volksentscheid möglich –, braucht es jedoch die Zustimmung der CDU. Schubert wünschte sich hierfür „massiven gesellschaftlichen Druck“. Andernfalls, so Schubert weiter, „bleibt der Stadtgesellschaft immer noch der Weg eines Volksbegehrens“.
Bis dahin allerdings soll ein Verkaufsvorbehalt des Abgeordnetenhauses bei öffentlichen Verkäufen greifen. Diese Idee richtet sich an jene, die sich vor einer Privatisierung der geplanten Schulbau-Gesellschaft fürchten. Mit knapper Mehrheit beschlossen die Delegierten dann einen Antrag, der volle „Transparenz“ bei den Plänen für die Schulbauoffensive forderte.
Als ersten Schritt für einen generell ticketfreien Nahverkehr will die Partei ein kostenloses Schülerticket. Sie streitet zudem für eine deutlich bessere Bezahlung für ErzieherInnen, auch um Stellen überhaupt noch besetzen zu können. Schubert forderte, dass das Land Zuschläge zahlt, so wie es bei LehrerInnen bereits Praxis ist.
Schatzmeister Thomas Nord
Den Zielen des Volksbegehrens für mehr Personal im Krankenhaus schließt sich die Partei ebenso an wie dem Volksbegehren gegen Werbung im öffentlichen Raum.
Nicht einigen konnten sich die Delegierten bei der Frage, ob muslimische Lehrerinnen Kopftuch tragen dürfen. Das Berliner Neutralitätsgesetz schreibt derzeit vor, dass Polizisten, Lehrer an allgemeinbildenden Schulen und Justizmitarbeiter im Dienst keine religiös geprägten Kleidungsstücke tragen dürfen. Mitglieder der Linken aus Neukölln forderten, sich gegen „das Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst“ einzusetzen. Die Diskriminierung der Frauen müsse beendet werden. Der Antrag wurde nur beraten, nicht abgestimmt.
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