Landeshaushalt 2026 und 2027: Von Trauer und Zitaten
Der schwarz-rote Senat beschließt für den künftigen Doppelhaushalt Eckwerte. Die mag er aber in der anschließenden Pressekonferenz nicht präsentieren.
So bedrückend das Zitat, so neu ist, wie Evers den sogenannten Eckwertebeschluss vorstellt, mit dem jeweils eine Haushaltsaufstellung beginnt. Üblicherweise präsentiert der jeweilige Finanzsenator eine konkrete Zahl, nämlich die angestrebte Höhe des künftigen Landeshaushalts, in diesem Fall für 2025 und 2026.
Doch von Evers gibt es eine solche Zahl nicht, die sich mit der Höhe des im Dezember im Abgeordnetenhaus beschlossenen Nachtragshaushalts für 2024 vergleichen ließe. Nur, dass der Wert über dem von Ende 2024 liegen würde, ist von ihm zu hören. Das soll daran liegen, dass eine Tarifvorsorge eingebaut ist, um nicht von künftig höheren Gehältern – etwa bei der BVG – überrascht zu werden.
Erst auf Drängen von Journalisten schickt die Senatskanzlei zweieinhalb Stunden später Zahlen. Aber auch die lassen sich nicht direkt vergleichen, weil sie sich nur auf die Hauptverwaltung und nicht die Bezirke beziehen. Grüne und Linkspartei sehen in ersten Reaktionen Intransparenz und Haushaltschaos. CDU und SPD würden frühere Fehler wiederholen.
Opposition sieht weiter Haushaltschaos
Das Neue am jetzigen Verfahren ist, dass der Senat auch Einzelbudgets festgelegt hat. Bisher konnten die Senatsverwaltungen Wunschlisten einreichen, aus denen der Finanzsenator dann streichenderweise einen Gesamtentwurf machte. Laut Evers bilden diese Budgets aber nicht den kompletten Spardruck ab: Nur eine Milliarde habe man auf die Senatsressorts umgelegt, während es tatsächlich um vier Milliarden gehen soll. Evers’ Einschätzung: „Es ist im Vergleich zu dem, was in Zukunft noch kommt, ein Schongang.“
Vor fünf Tagen hatte Evers, damals noch aus dem weit fröhlicheren Anlass des Berlinale-Starts, via Instagram bereits ein anderes Zitat verbreitet, das zu seinen Lieblingsfilmzitaten gehören soll: „Warum kann ich nicht einfach Geld drucken?“
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!