: Landesetat 1997 wird ein Osterei
■ Weil sie sich nicht einigen können, verschieben CDU und SPD die Haushaltsberatungen für 1997 ins nächste Jahr. Opposition beklagt „Aushebeln des Parlaments“. Keine Weihnachtsferien für die Bezirke
Die Beratungen des Landeshaushalts 1997 drohen erneut zu einem Schweinsgalopp zu werden. Neue Terminpläne der Regierungsfraktionen von CDU und SPD sehen vor, erst im Januar die Etatdiskussion zu eröffnen – ein halbes Jahr später, als es die Haushaltsordnung vorsieht. Die Opposition will sich auf das Hauruckverfahren nicht einlassen. Michaele Schreyer (Bündnisgrüne) forderte, die parlamentarische Prüfung der Ausgaben und Einnahmen im Dezember zu beginnen.
Die gestern vom Vorsitzenden des Hauptausschusses, Klaus Franke (CDU), vorgelegten Zeitpläne hätten erhebliche Auswirkungen. Es werde kaum Möglichkeiten geben, den Haushaltsplan öffentlich zu diskutieren oder Rücksprachen mit Betroffenen zu führen, monierte der bündnisgrüne Abgeordnete Arnold Krause. Die Rechte des Parlaments würden ausgehebelt.
Nach den jetzigen Terminen müßte bis Ostern 1997 mit einem Nothaushalt regiert werden. Die Bezirke müßten ihre Etats in den Weihnachtsferien ausarbeiten. Die Mitglieder des Hauptausschusses, die das 1.500 Seiten dicke Haushaltsbuch Punkt für Punkt durchgehen, hätten alle drei Tage Sitzung – „ständig open end“, wie Franke ankündigte. Die Etatberatung insgesamt soll nun sechs Wochen dauern und nicht drei Monate, wie es die Haushaltsordnung des Landes vorsieht.
Die Etatdebatten zögern sich wegen des späten Budgetentwurfs des Senats hinaus. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) und seine SenatorInnen wollen ihren Beschluß nun definitiv am Dienstag fassen. Scheitert dies erneut, wird es in Berlin vor Ostern 1997 keinen Haushalt geben – für das Jahr 1997. „Das läuft vollkommen chaotisch“, klagte ein Haushaltspolitiker der SPD darüber, daß die Pläne für die Einzeletats der elf Senatsverwaltungen erst so spät vorliegen. Klaus Franke sagte: „Das wird ein verdammter Schlauch.“
Dennoch konzentrierte sich die Kritik auf Franke, der als Vorsitzender des Hauptausschusses einer der Mächtigen im Abgeordnetenhaus ist. PDS-Fraktionschef Harald Wolf erinnerte Franke an sein Versprechen, sich „nicht unter Druck setzen zu lassen“. Franke hatte dies mehrfach öffentlich erklärt und dabei Eberhard Diepgen mehr oder weniger offen gedroht. „Ich sehe keinen Zeitdruck“, spielte er nun herunter.
Franke entzog seinen Kritikern gestern das Wort im Hauptausschuß. Sie sollten „nicht so viel meckern, sondern mehr arbeiten“, rief der Fregattenkapitän außer Diensten den HaushaltspolitikerInnen der Opposition zu. Christian Füller
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