Landesbeteiligungen: Thilo Sarrazin: Staat kann auch Wirtschaft
Das Land Berlin hat 2007 mit seinen Unternehmen über 400 Millionen Euro Gewinn gemacht - fast die Hälfte mehr als im Vorjahr. Die Finanzkrise wird sich laut Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) auf die Betriebe kaum auswirken.
"Vielleicht ist er mit dem Gewinn durchgebrannt", juxte der Senatssprecher, als Thilo Sarrazin (SPD) kurz auf sich warten ließ. Als der Finanzsenator schließlich doch noch den neuen Beteiligungsbericht des Landes vorlegte, zeigte sich, dass sich das Durchbrennen gelohnt hätte. Denn die 60 Unternehmen und Betriebe, die ganz oder teils dem Land gehören, machten 2007 ein Plus von 433 Millionen Euro, fast die Hälfte mehr als im Vorjahr. Einbrüche wegen der Finanzkrise befürchtet der Senator kaum. Bei den Wasserbetrieben sei es nicht entscheidend, ob die Kurse fallen. "Entscheidend ist", so Sarrazin, "ob der Regen fällt."
Noch vor sechs Jahren sah das anders aus. Damals hatten die Landesbeteiligungen zusammen fast eine halbe Milliarde Euro Miese gemacht, zuzüglich der Zuschüsse, die es weiter gibt. Sarrazin führte die Veränderung auf streng wirtschaftliches Handeln zurück. Vorangegangen waren laut Finanzverwaltung Aufräumarbeiten bei Betrieben wie der BVG, der BSR und dem Klinikkonzern Vivantes.
Rein formal sind 52 der 60 Beteiligungen Privatunternehmen - als GmbH, Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft. Privatisiert ist aber allein die Rechtsform, inhaltlich hat das Land über Kontrollgremien wie Aufsichtsräte weiter das Sagen. Acht Betriebe wie etwa die BSR sind sogenannte Anstalten öffentlichen Rechts, die eine gesetzliche Aufgabe erfüllen.
Sarrazin machte den Erfolg nicht am Eigentümer fest: Ob in staatlicher oder privater Hand, "es kommt immer darauf an, dass man das Unternehmen vernünftig führt". Dazu gehört für den Senator, fähige Vorstände und Geschäftsführungen auszuwählen, ihnen vernünftige Ziele zu setzen und sie effektiv zu kontrollieren. Eine zu enge Beteiligung der Politik lehnte Sarrazin jedoch ab: "Die Unternehmen werden vom Land geführt, nicht von der Breite der Politik. Und das ist auch ganz wichtig."
Schwergewichte bei den Landesbeteiligungen sind zwar Großbetriebe wie die BVG mit ihren über 12.000 Mitarbeitern, dazu gehören aber auch die Berliner Werkstätten für Behinderte mit 1.600 Beschäftigten, das Hebbel-Theater mit 25 oder die Olympiastadion GmbH mit 12.
Die Liste der Beteiligungen war in den vergangenen Jahren deutlich kürzer geworden. In den 90er-Jahren verkaufte das Land die Energieversorger Gasag und Bewag. Es folgte, viel kritisiert, ein Teil der Wasserbetriebe. 2004 gab Berlin seine größte Wohnungsbaugesellschaft ab, die GSW mit 65.000 Wohnungen, und trennte sich von der Versicherung Feuersozietät. Bis Ende 2004 gehörte dem Land auch die Porzellanfirma KPM. Es sei nicht öffentliche Aufgabe, Teller und Tassen zu produzieren, urteilte Wirtschaftssenator Wolf (Linke) damals. 2007 schließlich verkaufte Berlin seine Landesbank. Weitere Verkäufe stehen laut Sarrazin mit Ausnahme der Berliner Immobilien Holding vorerst nicht an.
Die FDP als Bannerträger der Privatisierung gab sich unbeeindruckt: "Vor dem Hintergrund der ausgeprägten Monopolstruktur in Berlin ist es kein Wunder, dass die Beteiligungsunternehmen Gewinne einfahren", sagte ihr Fraktionschef Martin Lindner der taz. "Wenn das Land ohne Konkurrenz Preise und Gebühren festlegt, dann geht das nur zulasten der Bürger und ist kein Verdienst, auf das man auch noch stolz sein sollte."
