Landesbank Helaba: Streit ums Kapital
Mit der Helaba sollte die solideste deutsche Landesbank beim Stresstest der Europäischen Bankenaufsicht durchfallen. Sie steigt aus und präsentiert eigene Ergebnisse.
FRANKFURT/M. taz | Wieso die Helaba? Auch am Wochenende sorgte es im Stammland der Landesbank Hessen-Thüringen weiter für Unmut, dass eine der ganz wenigen Landesbanken, die nicht in US-amerikanische Schrottpapiere investiert hatte, durch den Stresstest der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) fallen sollte - als einziges deutsches Geldinstitut.
"Die EBA bringt mit ihrer Entscheidung nicht die Helaba in Misskredit, sondern den von ihr kreierten Stresstest", wetterte Christean Wagner, Chef der CDU-Landtagsfraktion. Und auch SPD-Oppositionsführer Thorsten Schäfer-Gümbel echauffierte sich, dass jetzt ausgerechnet die Bank attackiert werde, die in der Krise "nicht versagt" habe".
Der Ausstieg aus diesem "Stresstesttheater" sei "absolut richtig" gewesen. Helaba-Chef Hans-Dieter Brenner hatte die Helaba abgemeldet, bevor es zur Veröffentlichung der Ergebnisse kam.
Die EBA-Experten hatten moniert, dass die Helaba zu wenig Eigenkapital habe. Stille Einlagen des Landes Hessen von rund 2 Milliarden Euro wollten sie nicht mitrechnen. Nach dem derzeitigen Recht werden stille Einlagen als Kernkapital anerkannt, wenn drei Kriterien erfüllt sind: Die Kapitalüberlassung muss längerfristig, der Geber erfolgsabhängig beteiligt sein, und er muss seine Forderung bei einer Insolvenz hinten anstellen.
Die Hessische Landesregierung hatte der EBA im April versichert, dass sie den Status ihrer Einlagen entsprechend ändern würde - so sollten sie künftig nicht mehr fest verzinst werden, sondern je nach Ertragslage.
Nach dem Ausstieg aus dem EBA-Test rechnete die Helaba dessen Szenarien unter Berücksichtigung der stillen Einlagen selbst durch - und bestand. Zeitgleich mit den EBA-Ergebnissen veröffentlichte sie ihre Daten am Freitagabend und verwies dabei ausdrücklich darauf, dass sie im Vergleich mit allen am Stresstest beteiligten Geldhäusern über den geringsten Bestand an Staatsanleihen hoch verschuldeter Länder wie etwa Griechenland oder Portugal verfügt.
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