: Landesanwalt versetzt
■ Nach Protesten wegen Ausländerfeindlichkeit bekam bayerischer Landesanwalt Ritter Job bei Autobahndirektion
München (taz) - Nach Protesten der Richterschaft und negativen Schlagzeilen hat das bayerischen Innenministerium jetzt im Falle Ritter entschieden. Der 48jährige Landesanwalt, Manfred Ritter, wird strafversetzt. Ab kommenden Montag wird er, so die Mitteilung aus dem bayerischen Innenministerium, „einen Aufgabenbereich bei der Autobahndirektion Nürnberg übernehmen“ (Bravo! Rassisten in die Produktion! d.L.). Grund: Der Ansbacher Jurist propagiert in seinem Machwerk „Sturm auf Europa“ extrem ausländerfeindliche und rassistische Parolen. So verglich das langjährige CSU-Mitglied in seinem Taschenbuch Flüchtlinge mit einem Heuschreckenschwarm, der überall wo er durchzieht eine Wüste hinterläßt (vgl. taz vom 24.1.).
Selbst Hardliner und Innenminister Edmund Stoiber (CSU), Ritters Dienstherr, bezeichnte die Aussagen in jenem Pamphlet als „in ihrer pauschalen Formulierung unvertretbar“. Noch vor einem Jahr warnte Stoiber selbst vor einer „durchmischten und durchrassten Gesellschaft“ und wurde dafür vor den Landtag zitiert.
Ritter arbeitete seit zehn Jahren im Verwaltungsgericht Ansbach, zuständig für sämtliche Asylverfahren in Bayern. Zwei Jahre war der Jurist sogar Asylrichter. Danach trat er als offizieller Rechtsvertreter des Freistaats Bayern vor allem auch in Asylverfahren auf. Damit wird Ritter jedoch künftig nichts mehr zu tun haben. Bei der Autobahndirektion wird er sich mehr um die Einrichtung von Lärmschutzmaßnahmen und Durchführung von Planfeststellungsverfahren sowie Schadensersatzforderungen kümmern müssen.
Die bayerischen Grünen erstatteten bereits Strafanzeige gegen den geschaßten Landesanwalt wegen Volksverhetzung und Beleidigung. Außerdem forderten sie nach Bekanntwerden der rassistischen Äußerungen Ritters vom bayerischen Innenministerium unverzüglich disziplinarische Maßnahmen. Vollmundig hatte Ritter noch angekündigt, er werde die Grünen wegen Verleumdung verklagen.
Im Innenministerium dagegen äußerte man sich vergangene Woche noch sehr zurückhaltend, und verwies auf die Überprüfung durch den bayerischen Generallandesanwalt. Von personellen Konsequenzen wollte man im Ministerium nichts wissen. Den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wolle man nicht vorgreifen, so ein Sprecher des Ministeriums.
lui
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
