Lagebericht zu „Clankriminalität 2020“: Verstoß gegen Corona-Auflagen
Innensenator Andreas Geisel (SPD) legt Lagebericht zu „Clankriminalität“ vor. Schwerpunkte sind Verkehrsdelikte und Verstöße gegen Infektionsschutz.
Der Begriff „Clankriminalität“ ist hoch umstritten. Polizeibehörden bundesweit nutzen ihn seit den 90er Jahren, um damit Straftaten von Menschen aus bestimmten arabischen „Großfamilien“ zusammenzufassen, die sich zu mafiaähnlichen Strukturen zusammengeschlossen haben (sollen). Politisch hat der Kampf gegen „Clankriminalität“ seit einigen Jahren Konjunktur: Fast wöchentlich gibt es in Berlin medial begleitete Razzien gegen Geschäfte, etwa Shishabars, die als Treffpunkte oder Geldwaschanlagen gelten.
Kritiker werfen unter anderem ein, dass sowohl der Begriff als auch solche Razzien offenkundig wenig Erfolge gegen organisierte Kriminalität (OK) zeitigen, aber Vorurteile gegenüber Menschen arabischer Herkunft verfestigen. Zudem wird kritisiert, dass die Zuordnung von Menschen zu „Clans“ im Widerspruch zum individuellen Strafrechtsprinzip stehe. Geisel wies dies erneut zurück: „Wir nehmen niemanden in Sippenhaft, nur weil er oder sie Mitglied einer bestimmten Familie ist. Wir gehen gegen Kriminelle vor, nicht gegen Familien.“
Auffällig ist jedoch, dass in den Berichten zu Clankriminalität nicht nur von Straftaten, sondern auch von „Regelverstößen“ oder „Dominanzgebaren“ die Rede ist – was strafrechtlich keine Rolle spielt. So sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik 2019 bei der Vorstellung des „Lagebilds Organisierte Kriminalität Berlin 2018“, in dem erstmals Clankriminalität auftauchte: Einige Angehörige von Clan-Familien seien „im Bereich OK“ unterwegs, andere „parken in der zweiten Reihe, tragen Rolex“. Solche Äußerungen geben der Kritik, es gehe bei „Clankriminalität“ weniger um Kriminalitätsbekämpfung als um herbeifantasierte Kulturkämpfe, neue Nahrung.
Auch der neue Bericht wirft Fragen auf. So zählt er 12,6 Prozent der Delikte als „Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz“. Inwiefern das eine Spezialität der Clans ist, verrät der Bericht nicht.
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