Längere Legislaturperiode

Wahlrecht Laut überparteilichem Konsens soll der Bundestag künftig für fünf Jahre gewählt werden

taz/dpa | Der neue Bundestag könnte eine Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre beschließen, gültig vom Jahr 2021 an. Vertreter aller derzeit im Parlament vertretenden Parteien unterstützen einen neuen entsprechenden Vorstoß. Linkspartei und Grüne verknüpften dies am Donnerstag aber mit der Forderung nach Einführung direkter Demokratieinstrumente wie Volksentscheide. Zustimmung kam auch von FDP und AfD, die nach der Wahl in den Bundestag einziehen könnten.

Bei fünf Jahren würde die Wahlperiode des übernächsten Bundestags an die fast aller Landtage (außer Bremen) und des EU-Parlaments angepasst. Befürworter argumentieren, dass bei einer längeren Wahlperiode die eigentliche Parlamentsarbeit verlängert und damit Gestaltungsmöglichkeiten erweitert würden.

Kritiker wenden ein, dass zu lange Wahlperioden das demokratische Recht des Volkes schwächten, seinen Willen per Wahl zu artikulieren. Jörg Mitzlaff, Gründer und Geschäftsführer der Petitionsplattform openPetition sieht in dem Vorstoß eine Bedrohung zivilgesellschaftlichen Einflusses: „Der Bürgernähe würde diese Entscheidung keinen Dienst erweisen, die Leute fühlen sich jetzt schon zu wenig gehört und fordern mehr Beteiligungsmöglichkeiten.“ wim