Länder vereint im Streit

Bundesrat verwirft die Vorschläge Eichels für den Länderfinanzausgleich. Länder sind weiter uneins

BERLIN ap ■ Die Länder lehnen zwar geschlossen die Vorschläge des Bundes für den künftigen Finanzausgleich ab, sind aber auch untereinander weiter uneins. Der Bundesrat stimmte gestern im ersten Durchgang dem Entwurf eines Maßstäbegesetzes von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) nicht zu.

Eichel appellierte an die Länder, noch vor dem Sommer eine „einvernehmliche Position in Grundfragen“ anzustreben. Sonst sei die von ihnen gewünschte Verabschiedung des eigentlichen Finanzausgleichgesetzes und des Solidarpakts II noch in dieser Legislaturperiode gefährdet.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) kritisierte das Maßstäbegesetz als „ein bisschen weltfremd“. Alle Länderchefs wollten den Kompromiss, aber es werde „kein Einvernehmen um jeden Preis“ geben, sagte sie. Wenn die Einbußen zu groß seien, werde sie sich „geeignete Schritte vorbehalten“.