: Länder ins EU-Boot
„Große Regierungskonferenz“ soll Bedenken der unionsregierten Länder zur EU-Erweiterung zerstreuen
BERLIN ap/dpa ■ Die Bundesregierung strebt eine grundlegende Reform der europäischen Verträge in einer zusätzlichen Regierungskonferenz an. Bedenken der Bundesländer, dass ihre Kompetenzen durch den EU-Einigungs- und Erweiterungsprozess beschnitten würden, sollen dadurch ausgeräumt werden, hieß es gestern aus Regierungskreisen.
Auslöser für den Vorschlag war eine Regierungserklärung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel, der auf Vorbehalte der Unionsparteien und der südlichen Bundesländer reagierte. Die fürchten, dass auf der kleinen Regierungskonferenz im Dezember in Nizza die Verfasstheit Europas sowie die Kompetenzabgrenzung vor der EU-Erweiterung nicht diskutiert werden. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber hatte angedroht, die Billigung der Nizza-Beschlüsse im Bundesrat scheitern zu lassen, falls die Kompetenzabgrenzung nicht auf die Tagesordnung käme. Deshalb schlug Gabriel eine „rechtlich verbindliche“ zweite Regierungskonferenz – zum Beispiel für 2004 – vor. Die Bundesregierung ergänzte, dass auch die Tagesordnung vorab festgelegt werden solle: Grundrechte, Neuordnung der EU-Verträge, Gewaltenteilung und Kompetenzabgrenzung.
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