Länder einig über Mittelverteilung bei Truppenabbau

Frankfurt/Main (dpa) — Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich am Freitag auf die Verteilung der vom Bund in Aussicht gestellten Mittel geeinigt, mit denen die Folgen des Truppenabzuges aufgefangen werden sollen. 25 Prozent des Geldes sollten vorab an die neuen Bundesländer gezahlt werden, weitere 25 Prozent an die strukturschwachen Bundesländer verteilt und 50 Prozent nach Zahl der tatsächlich wegfallenden Arbeitsplätze zugeteilt werden. Zugleich forderten die Länderchefs bei ihrer Konferenz in Neu-Isenburg von der Bundesregierung die Aufnahme von Verhandlungen für ein sogenanntes Konversionsprogramm — für die Umwandlung von militärischer in zivile Produktion — noch vor der nächsten Vermittlungsrunde zur Unternehmenssteuerreform. „Dieses Programm kann nicht billig sein“, erklärte der hessische Ministerpräsident Hans Eichel (SPD), der am Donnerstag turnusgemäß den Vorsitz in der Runde der 16 Regierungschefs übernommen hatte. In den besonders betroffenen Regionen müsse es eine massive Hilfe zur Umstrukturierung der Wirtschaft geben. Ob die Bundesländer zusätzliche Programme erstellen, sei deren eigene Entscheidung, so Eichel.