Länder diskutieren Klage: NPD-Verbotsantrag bis Ende Juni
Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich festgelegt: Bis Ende Juni wollen sie beim Bundesverfassungsgericht ihre Klage gegen die NPD einreichen.
BERLIN dpa | Die Länder wollen ihren Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD bis Ende Juni beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen.
Gegen Ende des zweiten Quartals solle die Klageschrift fertig sein, sagte die Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU), am Donnerstag nach Beratungen mit ihren Amtskollegen in Berlin.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) betonte: „Wir stehen fest zu diesem Weg.“ Die Länder sähen politisch keine Alternative zu dem Verfahren und hofften auf Unterstützung aus dem Bund. Jedes Verfassungsorgan müsse die Frage aber selbst entscheiden.
Die Länder hatten im vergangenen Dezember im Bundesrat beschlossen, in Karlsruhe einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot zu starten. Sie hoffen, dass auch Bundesregierung und Bundestag mitziehen und eigene Anträge stellen. Deren Vorgehen ist aber noch offen. Die Regierung hat bis Ende März eine Entscheidung angekündigt.
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