Labour-Parteitag in Liverpool: Miliband geißelt Sozialpolitik der Tories
Der Parteichef der britischen Labour-Party geht in Liverpool hart ins Gericht mit den regierenden Konservativen. Käme Miliband 2015 an die Macht, würde er deren Kürzungen jedoch kaum zurücknehmen.
LONDON/LIVERPOOL dpa | Der britische Oppositionsführer Ed Miliband hat auf dem Parteitag seiner Labour-Partei in Liverpool seine Rede zum Angriff auf die Sozial- und Wirtschaftspolitik der Regierung genutzt. Den konservativen Premierminister David Cameron forderte er zur Umkehr auf. "Schauen Sie sich die Fakten an. Nehmen Sie wahr, was Ihnen ins Gesicht starrt", rief er Cameron zu.
Cameron hatte im vergangenen Jahr ein milliardenschweres Kürzungspaket geschnürt, das Großbritannien in seinen Grundfesten erschüttert. Zehntausende Stellen im öffentlichen Dienst sind bereits weggefallen, die Jobs tausender Polizisten, Lehrer, Ärzte, Richter und anderer stehen noch auf der Streichliste.
Miliband sagte, seine Labour-Partei werde im Falle eines Wählerauftrages im Jahr 2015 aufgrund der angespannten Haushaltslage die Kürzungen als Ganzes nicht zurücknehmen, er forderte jedoch Änderungen. So solle etwa eine Steuerentlastung für Mittel- und Niedrigverdiener kommen. "Nur Cameron kann glauben, dass normale Familien härter arbeiten, wenn man sie ärmer macht und dass Reiche härter arbeiten, wenn man sie reicher macht", sagte Miliband auf dem ersten Parteitag nach seiner Wahl zum Parteichef im vergangenen Jahr.
Miliband war überraschend und nur wegen des Wahlrechts der meist linken Gewerkschaften an die Parteispitze gewählt worden und hatte im vergangenen Jahr seinen favorisierten Bruder und ehemaligen Außenminister David Miliband aus dem Feld geschlagen. Dieser hatte sich daraufhin aus der vordersten Front der britischen Politik zurückgezogen. Auf dem Parteitag in Liverpool, der noch bis Donnerstag andauert, war er nicht erschienen.
Parteichef Ed Miliband ging in seiner einstündigen Rede auch auf den Abhörskandal um Medien aus dem Konzern von Medienmogul Rupert Murdoch ein. Er sei der erste Vorsitzende einer Partei gewesen, der es gewagt habe, eine Untersuchung gegen Murdoch zu verlangen, sagte Miliband. Im Saal des Kongresszentrums von Liverpool fiel während dieser Passage der Rede kurzzeitig der Strom aus.
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