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LER: Landtag gibt Kirche nicht nach

Im Streit um das Schulfach Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde (LER) will das Land Brandenburg nach der Änderung des Schulgesetzes weiter gehende Forderungen der evangelischen Kirche nicht berücksichtigen. Darauf habe sich der Bildungsausschuss des Landtags geeinigt, so ein Sprecher des Bildungsministeriums. Gestern sollte ein klärendes Gespräch zwischen Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und dem Bischof der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg, Wolfgang Huber, stattfinden. Die Kirche hatte eine für die Schulzeugnisse vorgesehene Formulierung kritisiert, wonach der Religionsunterricht „in Verantwortung der Religionsgemeinschaften/Kirchen erteilt wird“. Huber hatte eine Zustimmung zu dem vom Bundesverfassungsgericht im LER-Streit angeregten Kompromiss von einer Änderung dieser Formulierung „in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Kirche/Religionsgemeinschaft“ abhängig gemacht. Die katholische Kirche hatte vergangene Woche erklärt, dass für sie der Rechtsstreit beigelegt sei. EPD