: „Kurz vor dem Aus“
■ Der Niedergang der FDP bringt die Partei auch im Bund an den Rand
Bonn (taz) – Die liberale Exministerin und Kinkel-Gegnerin Irmgard Schwaetzer nahm kein Blatt vor den Mund: „Das ist kurz vor dem Aus“, kommentierte die FDP-Spitzenpolitikerin gestern die Fortsetzung der Niederlagenserie ihrer Partei bei Landtagswahlen, die im September 1993 in Hamburg begonnen hatte. Nur der Erfolg von Wiesbaden im Februar hatte die Serie von nun zehn Niederlagen unterbrochen.
Die Hessen-Wahl hatten die Spitzenliberalen noch als „Trendwende“ verkaufen wollen. Sogar FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle räumte gestern einen „schweren Rückschlag“ ein. Zur naheliegenden Frage nach personellen Konsequenzen sagte Westerwelle, Kinkel kandidiere beim FDP-Parteitag Anfang Juni in Mainz wieder für sein Amt und werde sicher wiedergewählt.
Von Auswirkungen auf die Arbeit der Koalition wollte der Generalsekretär gestern nichts wissen. Tatsächlich müssen sich die Liberalen Gedanken machen, welches Durchsetzungsvermögen in Bonn sie gegenüber einem Koalitionspartner haben, der sich angesichts des drohenden Endes der FDP mittelfristig nach neuen Partnern umschauen muß. Neben der Diskussion um Kinkel wird der Parteitag von Mainz auch von der Debatte darüber bestimmt werden, ob die FDP als Klientelpartei noch eine Chance hat. Schon gestern wurden in der Partei Stimmen laut, die den starken Einsatz für Steuersenkungen und den Kampf gegen den Kohlepfennig angesichts des Ergebnisses von Düsseldorf für falsch erklärten.
Auf Landesebene ist die FDP seit gestern nur noch eine Splitterpartei: Vertreten ist sie nur noch in fünf von 16 Landtagen. Hans Monath
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