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Kurt Beck klagt über WählerbetrugFamilien "zahlen die Zeche"

Erneute Kritik am Wachstumsbeschleunigungsgesetz: Ministerpräsident Beck spricht in einem Zeitungsinterview vom schwarz-gelben Wählerbetrug und steigenden Kita-Gebühren.

Kurt Beck: "Da wird ein glatter Wählerbetrug vorbereitet."

Bild: dpa

FRANKFURT/MAIN apd |Wegen der Steuerausfälle in Folge des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes müssen sich die Bürger nach den Worten des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck auf steigende Kosten bei kommunalen und kirchlichen Sozialeinrichtungen einstellen.Die Träger müssten sich "über höhere Gebühren und Beiträge von den Bürgern wieder hereinholen, was Schwarz-Gelb ihnen wegnimmt", erklärte der SPD-Politiker in einem Interview der Frankfurter Rundschau.

Darunter, so Beck, würden besonders Familien mit Kindern leiden. Sie müssten "die Zeche für Wahlgeschenke für Besserverdienende" zahlen. Beck warf der schwarz-gelben Koalition eine bewusste Täuschung der Bürger vor: "Da wird ein glatter Wählerbetrug vorbereitet."

Zwar habe Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angekündigt, dass er ab 2011 jedes Jahr zehn Milliarden Euro einsparen müsse, doch wollten Union und FDP die Konsequenzen erst nach der Nordrhein-Westfalen-Wahl im kommenden Mai offenlegen. Gleichzeitig verzichte der Staat durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz auf 8,5 Milliarden Euro. "Das muss einen doch ärgern", sagte Beck.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

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9 Kommentare

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  • JK
    Juergen K

    Ob es jetzt einen sinneswandel gibt in der SPD ?

     

    Jetzt, wo die Parteienfinanzierung nicht mehr für Armani-Anzüge und Currados reicht ?

     

    Und der Spiegel nicht mehr zum Foto-Shooting kommt.

     

    Es sind nur noch "Regionale" da, in der SPD;

    die sich zudem kaum irgendwo sehen lassen können.

    Ein "Lanti" hat jeder im Namen.

     

    Der einzig "Zentrale" Steinmeier hat doch nur keinen Job bei Thüssen und Co. bekommen;

    so dünkt es mir.

     

    Wo ist das GROSSE BILD,

    das sich dem Menschen nicht ausschliesslich durch Armut vermittelt? Und realisiert!

     

    Warum ist die Krise da?

     

    Weil "Höchstens Hundert mal mehr Wert" nicht Realität ist.

     

    Und ob man die Krise nimmt, oder die ...

    Passt scho !

     

     

    ein solches, dass nicht nur nicht verstanden

  • I
    iBot

    @GWalter:

     

    Jawoll, genau so funktioniert Wirtschaft. Der Euro und das Kartell aller verkaufenden Betriebe sind schuld.

  • KK
    Klaus Keller

    Das hätte der SPD auch früher einfallen können, jetzt machts halt Schwarz-Gelb und nicht Schwarz-Rot oder Rot-Grün.

     

    Wie gemein!

     

    klaus keller hanau

  • G
    GWalter

    Natürlich haben die Bürger heute weniger Geld in der Tasche, auch wegen der Kurzarbeit, aber schon seit 2001 wurde die Kaufkraft der Bürger erheblich geschmälert, dies ist der gerne verschwiegene, wahre Grund für die Verarmung der Bürger.

     

    Die Einkommen wurden halbiert, aber bei den Preisen wurde nur das Währungszeichen von DM auf Euro ausgetauscht:

     

    Hotelübernachtung 60 Euro zuvor 60 DM,

    Essen im Restaurant 12 Euro zuvor 12 DM,

    2 Stück Wiener 2,50 Euro zuvor 2,50 DM

    1 Glas Bier 2,50 Euro zuvor 2,50 DM

    1 Kasten Bier 15,00 Euro zuvor 15,00 DM

    1 Dose Fisch 0,90 Euro zuvor 0,90 DM

    1 kg Brot 2,50 Euro zuvor 2,50 DM

    1 Bratwurst 2,20 Euro zuvor 2,20 DM

    1 Herrenjacke 100,00 Euro zuvor 100,00 DM

    Müllgebühren 45 Euro zuvor 40 DM

    Friseur Herren 15 Euro zuvor 15 DM, Damen 45 Euro zuvor 45 DM

    und so kann man endlos weitermachen und dies wissen Sie auch ganz genau, denn jeder kann dies bei seinem Einkauf selbst sehen!!!!!

     

    Auch mit der seitherigen normalen Inflation lassen sich solche Preise nicht begründen, denn dann hätten wir ja bereits 100 Prozent Inflation….oder!?

    Es ist also nicht verwunderlich, wenn die Verarmung der Menschen in Deutschland seit dem Euro ungeheuer gestiegen ist und auch die Familien und Rentner aus dem "letzten Loch pfeifen"!

  • A
    Amos

    Die Glaubwürdigkeit der SPD ist doch auch längst dahin. Erst mit den Wölfen heulen und dann zum Schaf

    werden. Gerade die SPD hat mit dem Sozialabbau unter

    Schröder begonnen. Wer FDP und CDU wählt, weiß doch

    womit er rechnen muss, nämlich mit "Feinden von oben". Aber dass die SPD dem eigenen Wähler in den Rücken gefallen ist, war schon ein starkes Stück.

    Die sind genau so verlogen, wie die Genannten (die

    Grünen nicht ausgeschlossen.) Eigentlich kann man

    gar nicht mehr regieren-, man will nur gewählt sein. In Wirklichkeit steuert doch alles auf eine

    Währungsreform hin um endlich die Schulden los zu

    werden.

  • K
    KarlderKleine

    ...schön,das Herrn Beck das auch auffällt und der linke Flügel der SPD langsam wieder zu "flattern" beginnt.

     

    Allerdings ist die Umwälzung von VErmögen.. von unten ( wo immer das sein mag - z.B. Donald Duck -Mentalität) nach Oben ( hier: dort, wo sich schon Gelder angesammelt haben.. ein Geldbecken a la Dagobert also..( das Wasser fließt immer den Fluß abwärts..., oder : das Geld fließt immer zu denen, die nach unternehmerischen Grundsätzen arbeiten bzw. arbeiten lassen oder aber ERBEN !...

     

    Darum ist es durchaus "volkswirtschaftslich" äußerst sinnvoll.., das Geld wieder oben abzuschöpfen...um es wieder dem Geldkreislauf zuzuführen.

     

    ..denn dann fließt es ja wieder nach oben.., - das schafft Arbeitsplätze und eine gewisse Zufriedenheit.

     

    Wenn wir dann die Welt noch retten.., hätten wir was erreicht.

  • R
    reblek

    "Ministerpräsident Beck spricht in einem Zeitungsinterview vom schwarz-gelben Wählerbetrug..." Die taz muss nicht jeden Mist von apd mitmachen. Wer "vom schwarz-gelben Wählerbetrug" schreibt, macht sich diesen zu Eigen. Wer darüber berichtet, dass jemand anders einen solchen behauptet, schreibt "von schwarz-gelbem Wählerbetrug". Schöner Unterschied, wenn "n" und "m" vertauscht werden, nicht wahr?

  • TG
    Thomas Gärtner

    Herr Beck irrt wenn er von Wählerbetrug spricht, von dieser Regierung hat der Wähler nichts anderes erwartet. Die Mehrheit hat diese Regierung gewählt,genau wissend, das die Umverteilung von unten nach oben jetzt erst richtig weitergeht.Ein wirklicher Wahlbetrug war die Einführung von Hartz 4 und deren Folgen für die, die auf den Staat wirklich angewiesen sind. Und das war die SPD Herr Beck !

  • HB
    Holdrian Brauke

    Etwas, dass die Genossen anscheinend immer noch nicht gelernt haben, ist die Tatsache, dass der Vorwurf des Wahlbetruges eben nur dann aufrechte Empörung beim Stimmvieh hervorruft, wenn dieser - fleißig unterstützt durch die immer Gewehr-bei-Fuß-stehende Medienhegemonie - von rechts nach links abgefeuert wird. Aber wer erwartet heutzutage noch eine sachliche politische Auseinandersetzung? Es wird auf Kindergartenniveau regiert, agiert und oppositioniert. Michel darf da lediglich auf Kommando die Stimme der Empörung erheben und sich ob der Zustimmung ferngesteuerter Massen in seinem gedanklichen Wolkenkuckucksheim bestätigt fühlen, wenn er plumpe Hetzmeldungen unreflektiert in seinen wohlgepflegten Halbwissenschatz aufnimmt.

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