Kulturzentrum „HaSi“ vor dem Aus: Halle will linkes Projekt räumen
Nach dem G20-Gipfel stehen autonome Zentren bundesweit unter Druck. In Halle hat der Stadtrat nun das Ende der „HaSi“ beschlossen.
Die linken AktivistInnen hatten das Haus im Januar 2016 besetzt und begonnen, ein kulturelles Zentrum zu errichten, in dem bis heute Vorträge, Tanzkurse und Elterncafés stattfinden. Die Eigentümerin Hallesche Wohnungsgesellschaft (HWG) räumte dem Verein damals einen Nutzungsvertrag ein – befristet bis zum 30. September 2017.
Danach gingen die Verhandlungen hin und her: Noch am Mittwochmorgen hatte der Verein Capuze verbreitet, dass die HWG einen neuen Vertrag vorgelegt und man eine Lösung gefunden habe. Der neue Vertrag läuft allerdings Ende Januar schon wieder aus. Danach wäre eine Nutzung des Hauses durch die AktivistInnen illegal. Freiwillig werden diese wohl trotzdem nicht ausziehen: „Bisher sehe ich nicht, dass am 1. Februar alle Leute das Grundstück verlassen haben werden“, kündigte Capuze-Sprecher Robin Müller an.
Eine legale Weiternutzung wäre möglich, wenn die Stadt das Gebäude anmietet. Dieses Modell scheiterte am Mittwochabend aber im Stadtrat. CDU, FDP und Teile der SPD argumentierten mit den Kosten und einer angeblichen Schadstoffbelastung im Haus. CDU und FDP schmeckte vor allem nicht, dass die AktivistInnen das Haus anfangs besetzt hatten. Um eine Räumung noch abzuwenden, müsste die HWG ein neues Angebot vorlegen. Sie war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
Nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg starteten konservative Kommunalpolitiker in mehreren deutschen Städten Kampagnen gegen autonome Zentren, unter anderem in München, Frankfurt und Mannheim. Das Hausprojekt in Halle hat zusätzlich Gegner in der Landesregierung von Sachsen-Anhalt. So sagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), in der HaSi würden „Pläne geschmiedet, wo man das nächste Trafohäuschen sprengen kann“. Die UnterstützerInnen der HaSi betonen dagegen, kein linksextremes Sammelbecken zu sein.
Wenige Häuserblöcke weiter muss ein rechtes Hausprojekt der Identitären Bewegungen derweil keine Räumung fürchten. Um das campusnahe Haus wird die Situation zunehmend brenzlig: Erst im November waren dort vermummte Schläger mit Pfefferspray auf Polizisten losgegangen, die daraufhin ihre Waffen ziehen musste. Die Stadt sieht dort jedoch keine Handhabe: Die Identitären haben das Haus gekauft.
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