: Küss die Handnicht, Frau Sickl!
■ Die Europäische Union übt, noch etwas unbeholfen, die politische Quarantäne für Österreich: FPÖ-Ministerin Elisabeth Sickl durfte zwar amTreffen der EU-Sozialminister in Lissabon dabei sein, wurde dort aber weitgehend geschnitten
Berlin (taz) – Es war die Premiere des europäischen Sanktionsverhaltens gegen Österreich: Niemand außer dem portugiesischen Gastgeber begrüßte gestern die Sozialministerin Elisabeth Sickl (FPÖ), als diese zu einem informellen Treffen der Arbeits- und Sozialminister in Lissabon eintraf.
An einem Spalier von mehreren Dutzend Fernsehkameras vorbei hatte Sickl den Sitzungssaal betreten, ohne auch nur einem ihrer Amtskollegen die Hand geben zu können. Der spanische Arbeitsminister Manuel Pimentel Siles raunzte: „Ich begrüße niemanden, den ich nicht kenne.“ Die belgische Ministerin Laurette Onkelinx und ihre französische Amtskollegin Martine Aubrey begründeten das etwas geschickter: Eine „politische und symbolische Geste“ hätten sie machen wollen, sagten beide auf einer Pressekonferenz. Aubrey und Onkelinx hatten den Saal verlassen, als Sickl eine Rede hielt. Die übrigen Minister, darunter der deutsche Walter Riester (SPD), blieben sitzen. Er habe zwar nicht mit Sickl gesprochen, sagte Riester, würde sie aber behandeln wie andere Kollegen auch, wenn sie auf ihn zukäme. Die österreichische Ministerin selbst äußerte sich nach dem Treffen „traurig“ und „enttäuscht“ über die mangelnde „Frauensolidarität“ der Kolleginnen.
Sickls Anwesenheit verdonnerte auch die übrigen Minister dazu, bei diesem Treffen ausschließlich zu arbeiten. Das sonst übliche gemeinsame Foto und der gemeinsame Ausflug, der als Freizeitprogramm derartige Ministertreffen zu begleiten pflegt, wurden gestrichen. Ob die Minister beim gemeinsamen Mittagessen mit Sickl sprachen, wurde nicht bekannt.
Bei der Sitzung ging es um die Vorbereitung des europäischen Bechäftigungsgipfels im März. Die 14 EU-Staaten hatten beschlossen, die bilateralen Beziehungen zu Österreich im Falle einer Regierungsbeteiligung der FPÖ auf ein Minimum zu reduzieren. Die Arbeitsfähigkeit der EU insgesamt aber sollte nicht gefährdet werden. Es lag in der Entscheidung Portugals, Österreich zu informellen Vorbereitungstreffen einzuladen oder nicht. Höflicher als in Lissabon ging es gestern in München zu: Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) empfing dort den österreichischen Bundespräsidenten Thomas Klestil in herzlicher Atmosphäre. pkt
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