Kürzungspläne in Berlin: Kein Geld für Kinder

Berlin fehlen in den kommenden zwei Jahren 900 Millionen Euro Steuereinnahmen. Kürzen will der Senat vor allem bei Kindern und Jugendlichen.

Auf der Kürzungsliste: Compartmentschulen mit viel Raum für Schü­le­r*in­nen zum Lernen, Treffen und Erholen Foto: SenBJF

BERLIN taz | Berlin hat künftig noch weniger Geld als gedacht. Zusätzlich zu den drei Milliarden Euro, die Schwarz-Rot im Haushaltsjahr 2025 unter anderem wegen der Schuldenbremse einsparen muss, und den 450 Millionen Euro, die der Hauptstadt durch den jüngsten Zensus entgehen, kommen nun voraussichtlich noch 900 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen für 2025 und 2026 hinzu.

Schuld ist der Gesetzentwurf, den die Bundesregierung vergangene Woche beschlossen hat. Der sieht vor, den Grundfreibetrag der Einkommensteuer und den Kinderfreibetrag zu erhöhen. Das mag die Steu­er­zah­le­r*in­nen freuen, führt aber eben auch zu weniger Einnahmen. Bundestag und Bundesrat müssen dem noch zustimmen.

Angesichts des steigenden Spardrucks geht in den Behörden die Angst vor weiteren Kürzungen um. So warnen laut RBB Personalräte der Verwaltung in einem Brief an Senat und Abgeordnetenhaus vor einem Stellenabbau und lehnen „jede Form von finanziellen Einsparungen zulasten des Personals“ ab.

Bereits jetzt gebe es einen akuten Personalmangel. Viele Beschäftigte würden „im ständigen Zustand der Überlastung“ arbeiten, was zu einer hohen Krankenquote im öffentlichen Dienst führe. Die Beschäftigtenvertretungen kritisieren, dass die Digitalisierungsversprechen nicht eingehalten wurden, von der damit verbundenen Arbeitsentlastung sei man daher weit entfernt.

Opposition fordert Nachtragshaushalt

Die schwarz-rote Koalition will über weitere Einsparungen intern beraten und im Herbst darüber informieren. Dabei ist insbesondere der soziale Bereich im Visier: So macht der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) kein Geheimnis daraus, dass er den kostenlosen Kita-Besuch und das kostenlose Mittagessen an Grundschulen gern kassieren würde.

Bausenator Christian Gaebler (SPD) hat ebenfalls Leistungen für Kinder und Jugendliche im Blick: Berlin gebe für neue Schulen „unnötig viel Geld“ aus, sagte er der Berliner Morgenpost. So koste ein Schulplatz über 100.000 Euro, „das ist bundesweit spitze“. Die Leistungen der Berliner Schü­le­r*in­nen seien deswegen aber nicht auch spitze, so Gaebler. Er plädiert deshalb dafür, Schulen wieder kleiner zu bauen.

Auf der Sparliste hat der Bausenator vor allem die sogenannten Compartmentschulen: Dabei handelt es sich um ein relativ neues Konzept, das von Pädagog*innen, Ar­chi­tek­t*in­nen und Eltern gemeinsam entwickelt wurde. In offenen, von mehreren Seiten zugänglichen Räumen mit großen Fensterfronten können Schü­le­r*in­nen selbstständig zwischen Schreibtischen, Stehtischen und Leseecken wechseln – laut Senat „ein ideales Lernumfeld“. Die erste Compartmentschule wurde im Sommer 2023 fertiggestellt, 18 weitere sollen folgen.

Die Landesvorsitzende der Linken, Franziska Brychcy, warnte, beim Schulbau lasse sich kurzfristig kaum Geld sparen. „Da müsste man ja bestehende Planungen umändern“, sagte sie. Eine Abkehr vom Konzept der Compartmentschulen hält Brychcy für „pädagogisch ganz und gar nicht sinnvoll“.

Der Linken-Haushaltspolitiker Sebastian Schlüsselburg fordert angesichts der jüngsten Entwicklungen einen Nachtragshaushalt. „Diese Diskussion und die Entscheidungen gehören in das Parlament und müssen gemeinsam mit der Stadtgesellschaft geführt werden.“ (mit dpa)