Kürzungen reichen nicht: Troika drängt Griechenland
Das Krisenland soll mehr Staatsdiener entlassen. Die Sparkommissare drohen, sonst neue Hilfen in Höhe von acht Milliarden Euro zu blockieren.
BRÜSSEL taz | Dem hoch verschuldeten Griechenland droht erneut ein heißer Sommer. Die Eurogruppe ist unzufrieden mit der Umsetzung der Spar- und Reformauflagen und fordert Nachbesserung – am besten noch vor dem Treffen der Finanzminister am kommenden Montag.
Die EU-Kommission beteuerte zwar, es gebe kein Ultimatum. Dennoch ist die Lage ernst. Griechenland ist nämlich dringend auf einen neuen Hilfskredit in Höhe von rund 8 Milliarden Euro angewiesen. EU und IWF wollen aber nur dann wie vereinbart Ende Juli auszahlen, wenn das Land „Fortschritte“ bei der Erfüllung von Auflagen macht. Doch genau das ist umstritten. Von einer „allgemeinen Unzufriedenheit“ mit der Reform des öffentlichen Sektors ist in Brüssel die Rede.
Athen soll bis zum Ende des Jahres 4.000 Beamte entlassen, weitere 12.500 auf die Streichliste setzen. Zuvor hatte die Regierung bereits in einer Nacht-und-Nebel-Aktion den staatlichen Rundfunk schließen wollen. Doch offenbar reicht dies der Troika nicht – Experten aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds.
Auch die schleppende Privatisierung wird bemängelt. Wie die Tageszeitung Kathimerini meldet, hat Athen am Montag einen Fortschrittsbericht an die Troika geschickt, der dort Alarm auslöste: Nicht eine einzige Vorgabe zur Auszahlung der nächsten Hilfstranche sei erfüllt worden. Zudem habe Kyriakos Mitsotakis, der Minister für die Verwaltungsreform, um eine Verlängerung der Frist für die Entlassungen gebeten.
In Athen rechnet man indessen fest mit einem Schuldenschnitt. Dieser werde zwar noch bis zur Bundestagswahl dauern, sagte Wirtschaftsminister Kostis Hatzidakis der Welt. Doch „wenn wir zuverlässig sind und positiv überraschen, bin ich mir sicher, dass unsere Partner ihre Solidarität mit Griechenland zeigen werden“.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Christian Lindner
Die libertären Posterboys
Außenministerin zu Besuch in China
Auf unmöglicher Mission in Peking
Olaf Scholz’ erfolglose Ukrainepolitik
Friedenskanzler? Wäre schön gewesen!
Prozess gegen Letzte Generation
Wie die Hoffnung auf Klimaschutz stirbt
Comeback der K-Gruppen
Ein Heilsversprechen für junge Kader
Israel, Nan Goldin und die Linke
Politische Spiritualität?