Kürzungen in der Jugendhilfe: Keine Lobby für die offene Arbeit
Weil an Angeboten für geflüchtete Kinder gespart wird, fordern Jugendhilfeausschüsse einen Nachtragshaushalt. Senat sagt, er tue genug für Kinder.
Schlechte Stimmung herrscht derzeit in Hamburg zwischen den Vertreterinnen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) und der Familienbehörde. Denn es gibt im Haushalt 2026 für die rund 250 Einrichtungen in der Stadt zu wenig Geld. Und wie berichtet kürzt die Stadt bei Projekten für Geflüchtete. Obendrein ist nicht klar, ob mit dem Haushalt 2027 noch Schlimmeres droht.
So gab es denn eine Demo vor der Tür, als Hamburgs Bildungssenatorin Ksenija Bekeris (SPD) im Familienausschuss die Senatspolitik erklärte. Motto: „Entschlossen gegen Kürzungen – Kinderrechte verteidigen!“. Bekeris reagierte diplomatisch. Sie habe einen „guten Austausch“ vor der Tür gehabt und freue sich über die Unterstützung. Doch ihre Botschaft lautete: Hamburg tut schon viel für Familien und Kinder. „Meine Behörde verfügt über ein Drittel des Hamburger Haushalts. Das ist eine klare Prioritätensetzung.“
Das ist aber erst so, seit Bekeris eine Mammutbehörde leitet, weil sie im Sommer von Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) das Amt für Familie übernahm. Ob es günstiger ist für den Kampf um Ressourcen, wenn im rot-grünen-Senat eine Frau allein für die alle Belange des Nachwuchses streitet, wird sich zeigen. Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) soll für 2027 einen Haushalt der Grausamkeiten angekündigt haben, weil Geld fehlt.
Bekeris warf zur Verdeutlichung eine Kurve an die Wand. 2,3 Milliarden Euro gebe Hamburg 2026 für „Jugend und Familie“ aus, 30 Prozent mehr als 2021. Darin enthalten sind der große Etat der Kinderbetreuung, der die Berufstätigkeit der steuerzahlenden Eltern erst ermöglicht, und der große Etat der „Hilfen zur Erziehung“ für Familien, die das Jugendamt betreut. Hier passieren Steigerungen automatisch, weil das gesetzliche Pflichtleistungen sind.
Tausende Kinder wachsen in Unterkünften auf
Die Offene Kinder- und Jugendarbeit hat dagegen keine rechte Lobby. Es sind offene Treffs, Bauspielplätze und Jugendclubs, wo Kinder und junge Menschen einfach so hingehen und sich verwirklichen können. 46 Millionen Euro erhalten die sieben Hamburger Bezirke als „Rahmenzuweisung“ für die Kinder- und Jugendarbeit, die Familienförderung und weitere Sozialprojekte. Der von den Bezirken gemeldete Bedarf war aber höher. Auch die Tarifanhebung für die Beschäftigten ist nicht berücksichtigt.
Und – das führte vor Weihnachten zum Eklat – es gibt weniger Geld für „Sozialräumliche Integrationsnetzwerke“ (SIN) für Kinder und Jugendliche in Flüchtlingsunterkünften. Statt 12 Millionen Euro nur noch neun. Das führt dazu, dass rund 30 Projekte ihre Arbeit einstellen und viele weitere diese reduzieren müssen. Dadurch fällt etwa ein Kochkurs für junge geflüchtete Männer weg oder ein Bewegungsangebot für Frauen und Kinder.
Dabei, das ergab eine Anfrage der CDU-Abgeordneten Silke Seif, lebten Stand 31. Dezember rund 22.400 junge Menschen in den Unterkünften der Stadt, die Anspruch auf offene Angebote nach Jugendhilfegesetz haben. Darunter knapp 5.000 Vorschulkinder, knapp 4.000 Grundschulkinder, 5.340 Kinder von 11 bis 17 Jahren.
Wieso denn der Bedarf geringer sei, wenn die Zahlen gleich blieben, wollte die CDU wissen. Die Antwort des Senats zu verstehen, erfordert etwas Mühe. Die Menschen, also auch die Kinder, lebten im Schnitt 3,7 Jahre in den Gemeinschaftsunterkünften. In dieser Zeit seien sie „in den Regelsystemen der Stadt angekommen“. Damit sei das Ziel der SIN-Förderung erfüllt und davon auszugehen, dass der Geldbedarf sinkt.
Bekeris führte aus, dass die Kinder in die Kita gingen und die Schüler in die Ganztagsschule. Sie hätten nach einer Ankommensphase nicht mehr den Stempel „Geflüchtete“ auf dem Kopf, „dann möchte ich nicht mehr, dass wir unterscheiden“. Die Senatorin entschuldigte sich, dass die Höhe der SIN-Mittel erst so spät im Jahr bekannt wurde, und versprach künftig Besserung und eine Bedarfsanalyse.
Linken-Jugendpolitiker Jan Libbertz
Doch etwa 50 Zuschauende aus der OKJA ärgerte der Vortrag der Senatsbank so sehr, dass sie den Saal verließen und noch „Eure Lügen ohne uns!“ skandierten. Träger mussten wegen der Kürzung sehr kurzfristig Leute entlassen. Auch ist die Senats-Argumentation fachlich fraglich. Denn gerade das mehrjährige Aufwachsen von Kindern in Sammelunterkunften gilt als belastend. Sprich: Je länger Kinder in so einer Ausnahmesituation ohne die Privatsphäre einer familiären Wohnung leben, desto höher ist eigentlich der Bedarf an Freizeitangeboten außerhalb dieser Unterkünfte.
„Hier vertauscht man Äpfel mit Birnen“, sagte der Linken-Jugendpolitiker Jan Libbertz in Richtung Bekeris. „Denn die OKJA bietet Freiraum, und Schule ist immer ein Zwangskontext.“
Die Arbeitsgemeinschaft der OKJA-Träger scheint ziemlich ratlos. „Das Geld reicht einfach nicht“, sagt Vera Koritensky vom Verband für Kinder und Jugendarbeit. „Wir müssen sehen, ob wir Angebote einstellen oder tageweise schließen.“ Auch müsse man Kooperationen mit Ganztagsschulen einstellen. Denn bisher öffnen Kindertreffs und Bauspielplätze ab mittags ihre Türen auch für Schüler.
Zu niedrige Haushaltszahlen für 2027
Die Jugendhilfeausschüsse in den Bezirken Mitte, Bergedorf und Altona fordern mit einer Eilresolution vom Senat jetzt doch noch mal einen Nachtragshaushalt für die OKJA über insgesamt 10 Millionen Euro. Darin enthalten wären die Rücknahme der SIN-Kürzung, die Berücksichtigung der von den Bezirken angemeldeten Bedarfe und die Tarifsteigerung.
Die Ausschüsse fordern den Senat außerdem auf, im Haushalt 2027/28 für den „bedarfsgerechten Ausbau“ der Arbeitsfelder zu sorgen, „im Interesse junger Menschen und ihrer Familien“ und „zur Verwirklichung von Kinderrechten“. Argumente dafür gibt es viele. Es gibt heute weniger Angebote als 2012, obwohl 30.000 junge Menschen mehr in der Stadt leben.
Tatsächlich sind im aktuellen Haushaltsplan für 2027 und 2028 sogar schon niedrigere Zahlen angekündigt. Statt 46 Millionen Euro sollen es nur 42 Millionen sein. Droht also nun obendrein noch eine deftige Kürzung? Bekeris’ Sprecher erklärt, darin seien Kostensteigerungen noch nicht berücksichtigt, die würden noch „angepasst“. Immerhin.
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