Kürzungen in Berlin: Soziale Infrastruktur unter Dauerbeschuss

Auch wenn Milliardenkürzungen ausbleiben, verheißen die nächsten Jahre nichts Gutes für den Sozialbereich. Ein Bündnis sagt Einsparungen den Kampf an.

Jugendliche protestieren im Märkischen Viertel gegen Kürzungen in der Jugendsozialarbeit Foto: Piotr Pietrus

Berlin taz | Der Bezirk hat noch nicht mal alle Gelder für die bereits seit Anfang des Jahres laufenden Projekte ausgezahlt, da stehen schon die nächsten Kürzungen im Raum, berichtet Samira Bekkadour, Projektleiterin bei Outreach. Der gemeinnützige Träger bietet berlinweit mobile Jugendsozialarbeit an, in Neukölln ist der Bedarf besonders hoch. Doch der Bezirk habe ihr mitgeteilt, dass im nächsten Jahr eine Finanzierungslücke von 1,6 Millionen Euro drohe. Wie sich das auf die Jugendsozialarbeit auswirkt, ist unklar. „Es kann sein, dass wir Stellen streichen müssen“, sagt Bekkadour.

Wegfallende Projekte, auslaufende Stellen und kein Plan, wie es im nächsten Monat oder Jahr weitergeht – für viele Beschäftigte im Sozialbereich ist die extreme Unsicherheit seit zwei Jahren Dauerzustand. Daran ändert auch der neue, großzügig durch Schulden finanzierte Doppelhaushalt nichts, fürchten die freien Träger, die sich in einem neuen Bündnis zusammengeschlossen haben, mit dem sie am Dienstag dauerhafte Perspektiven forderten.

„Der soziale Bereich steht sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene unter Druck“, sagt Markus Galle, Pressesprecher der Arbeiterwohlfahrt, der taz. Die AWO ist Mitinitiator des neuen Bündnis Soziales Berlin. Wie viele seiner Kol­le­g:in­nen fürchtet Galle im neuen Doppelhaushalt weitere Einsparungen für den Sozialbereich. Am 11. September ruft das Bündnis daher zu einer Kundgebung vor dem Abgeordnetenhaus auf.

Ein Kahlschlag wie die drei Milliarden Euro, die in diesem Jahr aus dem laufenden Haushalt herausgekürzt wurden, soll laut dem Entwurf für den Doppelhaushalt 2026/27 zwar ausbleiben. Mehr Geld soll es allerdings auch nicht geben. „Auch Nullrunden sind Kürzungen“, sagt Galle. Lohn- und Betriebskosten würden ständig steigen. Da bliebe oft nur die Einschränkung des Angebots.

Angebote müssen schließen

Als Beispiel nennt Galle die erst vergangene Woche bekannt gegebene Schließung zweier Standorte der Migrationsberatung. Das Projekt wird vom Bund finanziert, der verlangt aber neuerdings einen Eigenanteil von 20 Prozent, mehr als der Träger leisten kann. Auch der Senat wollte nicht einspringen.

Dass in einem vergleichsweise üppig finanzierten Haushalt trotzdem zahlreiche freie Träger bangen müssen, liegt vor allem an der prekären Finanzierung des Sozialbereichs. Die Träger übernehmen staatliche Aufgaben wie Integrationsleistungen, Jugend­sozialarbeit oder Obdachlosenhilfe. Dafür werden sie vom Staat bezahlt, ­allerdings oft in Form meist nur auf ein bis wenige Jahre befristeter Projekte. Meist kommen die Gelder auch noch von unterschiedlichen Stellen: Bund, Land, Bezirke.

Hauptverantwortlich für die Budgetsteigerung im neuen Rekordhaushalt sind vor allem feste Posten wie Gehälter und Pensionen. Hier kann der Senat nicht kürzen. Die befristeten Projekte, die noch dazu bei unterschiedlichen Senatsverwaltungen angesiedelt sind, lassen sich hingegen am schnellsten wegkürzen, wenn Geld eingespart werden muss.

So auch bei den Bezirken, die auch im aktuellen Haushaltsentwurf strukturell unterfinanziert sind. Oft bleibt den Verwaltungen nichts anderes übrig, als an den sozialen Projekten zu sparen, die sie freiwillig finanzieren – es sei denn, sie kriegen durch politischen Druck oder Rechentricks die Projekte doch noch weiter finanziert. Eine Zitterpartie, die sich für viele Träger auch im nächsten Jahr fortführen wird.

Zermürbende Unsicherheit

„Es macht Mitarbeitende mürbe und die Jugendlichen verängstigt“, sagt Bekkadour von Outreach. Nach jetzigem Stand sollen in Neukölln 15 Jugendeinrichtungen geschlossen werden – es sei denn, es ließe sich noch irgendwo Geld auftreiben. Problematisch sei auch, Kol­le­g:in­nen so langfristig zu halten oder gar neu einzustellen. „Du kannst keine Leute einstellen, wenn der Vertrag nur bis zum Ende des Jahres befristet ist“, sagt Bekkadour.

Dazu kommt, dass die Verwaltung kaum mit den Trägern kommuniziert, wann und wo gekürzt werden soll. „Es gibt eine große Diskrepanz, was die Politik sagt und was die Verwaltung macht“, kritisiert Galle. Oft würden einzelne Se­nats­ver­tre­te­r:in­nen die Finanzierung eines Projekts zusagen, nur um von der Verwaltung einige Wochen später eine Ablehnung zu kassieren.

„Zum jetzigen Zeitpunkt ist keinerlei Verlass auf den Senat“, sagt auch Projektleiterin Bekkadour. Dabei hält gerade Vertrauen das dysfunktionale Finanzierungssystem im Sozialbereich am Laufen. Zusagen und Finanzierungsbescheide erhalten die Träger oft erst, nachdem die Projekte gestartet sind.

Damit sich die Träger trotzdem vorbereiten können, verlassen sie sich auf das Wort der Verwaltungen. So hat Outreach immer noch nicht alle Gelder für das laufende Jahr erhalten. „Kleinere Träger wären da schon zu Grunde gegangen“, sagt Bekkadour.

Unzuverlässiger Senat

Einen weiteren Wortbruch beging der Senat aus Sicht der Träger, indem die Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst nicht mehr ausfinanziert. Nach der letzten Tarifrunde steigen dort die Gehälter um 5,5 Prozent. Die Bezahlung der Beschäftigten der freien Träger orientierte sich bislang am Tarifvertrag ihrer Kol­le­g:in­nen im öffentlichen Dienst (TvÖD). Nun soll die Steigerung nur noch um 2 Prozent übernommen werden. Für Träger mit Tarifvertrag, der sich am TvÖD orientiert, bedeutet die Kürzung, Stellenabbau und eingeschränktes Angebot.

Es sei wichtig, sich gegen den Kahlschlag zu wehren, sagt Bekkadour, „Jeder Kürzung im sozialen Bereich müssen wir gemeinsam begegnen“. Erst vor zwei Wochen hat Outreach einen Protesttag unter dem Motto „Vallah Unkürzbar“ mitorganisiert. Jugendeinrichtungen in ganz Berlin blieben symbolisch geschlossen. Es wird wohl nicht die letzte Aktion bleiben.