Kürzungen beim Naturschutz: Verbände fordern Geld von Özdemir

Protest gegen Etatkürzungen beim Agrarminister: Naturschutzprojekte auf dem Land sind durch Einschnitte im Etat bedroht, fürchten Nabu und WWF.

Mehr Geld für den Umbau der Tierhaltung fordert der BUND Foto: Michael Bihlmayer/imago

Berlin taz/dpa Umwelt- und Bauernverbände kritisieren die geplanten Kürzungen im Haushalt von Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne). „Etliche Naturschutzprojekte im ländlichen Raum“ seien bedroht, sagte Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger anlässlich des Starts der AgrarministerInnenkonferenz am Mittwoch in Kiel. „Auch der Ausbau des Ökolandbaus steht mit diesem Haushalt auf der Kippe“, so Krüger.

Derzeit plant das Landwirtschaftsministerium, die sogenannte Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) um 293 Millionen Euro zu kürzen. Der Sonderrahmenplan „Ökologischer Landbau und biologische Vielfalt“ soll komplett gestrichen werden. Zwar plant das Umweltministerium in den nächsten Jahren die Summe von 4 Milliarden Euro für den Aktionsplan Natürlicher Klimaschutz ein. Anders als bei den Kürzungen im Agrarressort gibt es hierfür aber weder Förderrichtlinien noch konkrete Projekte.

„Erfolgreicher Naturschutz in der Agrarlandschaft hängt von attraktiven Förderangeboten ab“, betonte Krüger. Die geplanten Kürzungen widersprächen dem Koalitionsvertrag und müssten korrigiert werden, meint auch der WWF. Dazu brauche es „ein klares Signal von der Agrarministerkonferenz“, sagte der WWF-Koordinator für Agrarpolitik, Johann Rathke. Die Mittel für mehr Klimaschutz und den Erhalt der Biodiversität im ländlichen Raum dürften nicht gekürzt werden, sondern müssten weiter wachsen.

Auch der Um- und Abbau der Tierhaltung müsse angemessener finanziert werden, forderte indes BUND-Geschäftsführerin Antje von Broock. „Es braucht in jedem Fall mehr Geld für mehr Tierwohl“, so von Broock.

Eine Milliarde für Tierhaltung reicht nicht

Die bisher im Raum stehende eine Milliarde Euro reiche nicht, um den Landwirten eine Zukunftsperspektive mit weniger, aber besserer Tierhaltung zu ermöglichen. „Die aktuelle Blockadehaltung der FDP nimmt die Bäuerinnen und Bauern in Geiselhaft und blockiert den notwendigen Umbau der Tierhaltung“, so von Broock.

Auch der Deutsche Bauernverband (DBV) brachte sich vor dem Agrarministertreffen in Stellung. Wichtige Maßnahmen zur Zukunftsorientierung der Landwirtschaft könnten wegen der Kürzungen im Özdemirs Etat nicht umgesetzt werden, die Haushaltsmittel müssten erhöht werden, forderte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken. Sonst drohe ein „vollkommen inakzeptabler Kahlschlag zu Lasten der Agrarstruktur und der ländlichen Räume.“

Am Donnerstag werden bei zwei Protestveranstaltungen etwa 1.000 Landwirte mit mehreren Hundert Traktoren in Kiel erwartet, die mehr Geld und weniger Bürokratie fordern wollen.

Comments

[Manuel Bonik]

Ich finde die Frage immer verwirrender: Wo geht es um Klimaschutz, wo um Naturschutz, wo um (Bio-)Bauern etc.? Wünschte mir mal einen taz-Artikel, der diese Dinge klarer sortiert. Als Naturschützer gehe ich pessimistisch davon aus, dass Naturschutz geopfert wird, und jetzt halt umso leichter, weil man sich auf Klimaschutz berufen kann. Was sind die Interessenwidersprüche zwischen EEG-Branche und Naturschutz? Welche Rolle spielt dabei die (Bio-)Landwirtschaft?

Zu den Lügen gehört ja, dass es da keine Widersprüche gibt, Stichwort Solar- oder Windparks in Wäldern. In Finnland gab es zuletzt einen Prozess, in dem die Naturschützer gegen die Klimaschützer gewonnen haben, was ich sehr begrüße, aber auch schräg finde, weil man ja denken würde, die ziehen am selben Strang und es gäbe einen verortbaren gemeinsamen Gegner.

[FleissigeBiene]

@Manuel Bonik:

Als Biobetriebsleitung kann ich sagen, dass in unserem Bioland Anbauverband die Förderung der Artenvielfalt fest in den Richtlinien verankert ist und die Umsetzung auch überprüft wird. Wir schützen z.B. durch den Verzicht auf Pestizide und Mineraldüngemittel das Grundwasser und sowohl auf und im Ackerboden als auch in Hecken und Säumen die Mikroben, Insekten, Vögel und Säugetiere. Wir schaffen Blühstreifen und viele andere Behausungen und Nischen für die Artenvielfalt. Der Anbau von Leguminosen in der Fruchtfolge ist verpflichtend (bei uns 3 Jahre Kleegras) und darüber hinaus haben wir Fruchtfolgen in denen 7 Jahre lang die Kulturen je Feld wechseln und sich nicht wiederholen. Das schafft Nischen für Pflanzen (Beikraut), die es sonst nicht gäbe. Auf unseren Flächen sind einige streng geschützte Arten wie die Feldlerchen, Rebhühner und Feldhamster unterwegs, sowie Störche, und Greifvögel. Das ist es was ich täglich auch sehen kann, wenn ich im Feld bin. Wir Ökobauern denken, dieser Weg die Artenvielfalt zu fördern ist die Bedeutsamste, mit dem größten Wirkungsgrad im Verhältnis zu allen anderen Maßnahmen des Naturschutzes. Hier geht es tatsächlich um die praktische Anwendung von Naturschutz in der Fläche. Das geht auch mit Nahrungsmittelerzeugung zusammen. Bauern haben den Arten schon immer durch ihre Wirtschaftsweise Lebensraum geboten und manche Arten haben sich auch daran angepasst. Wir Biobauern haben einen besonderes hohen Anspruch das auch weiter zu erhalten.