Kritiker des Atomdeals scheitern

USA & Iran

afp | US-Präsident Barack Obama hat sich beim Atomabkommen mit dem Iran gegen seine republikanischen Widersacher im Kongress durchgesetzt. Obamas Demokraten blockierten am Donnerstag im Senat eine gegen das Abkommen gerichtete Resolution. Bei einer Verfahrensabstimmung verfehlten die Republikaner die nötige Mehrheit von 60 der 100 Senatoren, um die Debatte über die Resolution zu beenden und darüber abstimmen zu lassen.

„Dieses Votum ist ein Sieg für die Diplomatie, für Amerikas nationale Sicherheit und für die Sicherheit der Welt“, erklärte Obama. Der Senat habe seine Regierung mit dem „historischen Schritt“ in die Lage versetzt, das Abkommen umzusetzen.

Das Abstimmungsergebnis ist ein wichtiger Erfolg für Obama; die Atomdiplomatie mit dem Iran gilt als zentraler Punkt seines außenpolitischen Erbes. Das Abkommen, auf das sich die UN-Vetomächte und Deutschland Mitte Juli mit der iranischen Führung verständigten, soll Teheran am Bau einer Atombombe hindern. Die iranische Regierung verpflichtete sich zu tiefgreifenden Einschnitten bei der Urananreicherung und akzeptierte umfassende interna­tio­nale Kontrollen. Im Gegenzug sollen die Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden.

Der republikanische Vorsitzende im Repräsentantenhaus, John Boehner, gab sich weiter kämpferisch. Seine Partei werde „jedes Werkzeug, das uns zur Verfügung steht, nutzen, um die volle Umsetzung dieses Abkommens zu stoppen, zu verlangsamen und zu verschieben“. Er schloss nicht aus, Obama zu verklagen, weil dieser dem Kongress nicht alle geforderten Dokumente zum Iran-Abkommen zur Überprüfung ausgehändigt habe. Obama habe Geheimvereinbarungen zwischen dem Iran und der Internationalen Atom­energiebehörde verschwiegen.