Kritik von den Grünen: Digitalminister weiter Wirtschaftslobbyist

Von seiner Funktion als Vizepräsident trat er zurück, doch Digitalminister Karsten Wildberger bleibt im Präsidium der Lobbytruppe CDU-Wirtschaftsrat.

Karsten Wildberger (CDU), Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, unterhält sich bei dem Sommerfest der Landesvertretung NRW Foto: Annette Riedl/dpa

Berlin taz | Die Grünen kritisieren, dass Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) trotz seiner Position weiter Mitglied im Präsidium der Lobbyvereinigung CDU-Wirtschaftsrat ist. „Ein Mitglied der Bundesregierung muss Interessenskonflikte vermeiden“, sagt der grüne Bundestagsabgeordnete Julian Joswig zur taz. „Durch seine Doppelrolle als Bundesminister und eingetragener Interessensvertreter ist es fragwürdig, ob Herr Dr. Wildberger das leisten kann“.

Nach seinem Amtsantritt hatte der einstige Chef der Mediamarktsaturn-Mutter Ceconomy im Mai mehrere Lobbyposten abgegeben: Wildberger trat von seinem Amt als Vizepräsident des Handelsverbandes HDE und von derselben Position im CDU-nahen Wirtschaftsrat zurück. Seine Position im 16-köpfigen Präsidium der umstrittenen Vereinigung behielt er jedoch inne. Dies hatte die wirtschaftskritische Organisation Lobbycontrol bereits damals kritisiert. Am Freitag bestätigte eine Sprecherin des Wirtschaftsrats, dass Wildberger weiter in leitender Funktion in der Organisation tätig sei. Dies ist auch auf der Homepage der Vereinigung zu sehen.

Der „Wirtschaftsrat der CDU“ ist eine Art Vororganisation der Union. Bundeskanzler Friedrich Merz war hier Vorgänger von Wildberger als Vizepräsident, bevor er im Februar 2022 CDU-Chef wurde. Die Vereinigung vertritt 12.000 Un­ter­neh­me­r*in­nen und sieht sich selbst als „Stimme der sozialen Marktwirtschaft“. Anders als der Name suggeriert, ist der Wirtschaftsrat keine Parteiorganisation.

Seine Präsidentin Astrid Hamker gehört dennoch qua Amt dem CDU-Bundesvorstand als Gast an. Sie nimmt an dessen Sitzungen teil und hat hier zwar kein Stimm-, aber Rederecht – und kann die Partei so direkt beeinflussen. Eine von Lobbycontrol unterstützte Klage gegen diese Konstruktion scheiterte Ende vergangenen Jahres vor dem Landgericht Berlin.

Eintrag im Lobbyregister des Bundestags

Joswig hatte den Eintrag Wildbergers im Lobbyregister des Bundestags gefunden und dann in einer parlamentarischen Anfrage herausfinden wollen, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergriffen habe, „um mögliche Interessenskonflikte, wie etwa die Bevorteilung von Mitgliedsunternehmen des CDU-Wirtschaftsrates, zu vermeiden“.

Im Lobbyregister sind hauptamtliche Lobbyisten und Präsidiums- oder Vorstandsmitglieder von Lobbyvereinigungen gelistet. In der Antwort der Bundesregierung, die der taz vorliegt, heißt es bezüglich der Vizepräsidentschaft Wildbergers im Wirtschaftsrat, eine Überarbeitung des entsprechenden Eintrags im Lobbyregister sei „nach Auskunft des Vereins derzeit in Prüfung“.