Kritik an Wehrpflichts-Reform: Guttenberg prescht vor
Verteidigungsminister Guttenberg wehrt sich gegen die Kritik an seinen Reformplänen an. Offenbar hat er Angst vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
BERLIN apn/afp | Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat die Kritik der CDU-Ministerpräsidenten an seiner Wehrreform zurückgewiesen. Die Wehrpflicht müsse "ohne Scheuklappen geprüft werden, und zwar von der Politik und nicht erst höchstrichterlich", sagte der CSU-Politiker der Süddeutschen Zeitung vom Montag. Damit äußerte er indirekt die Sorge, dass die derzeitige Praxis vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden könnte.
Derzeit wird nur ein Bruchteil der tauglichen jungen Männer eines Jahrgangs wirklich eingezogen. Bei der Bundeswehr-Reform geht es im Kern um die eventuelle Aussetzung der Wehrpflicht.
Saarlands Ministerpräsident Peter Müller hatte zuvor im Nachrichtenmagazin Spiegel gesagt, die Wehrpflicht sei "ein Stück Identität der Union". Auch Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht nannte die Wehrpflicht ein hohes Gut. Guttenberg entgegnete darauf: "Mit einem unreflektierten ,Weiter so' riskieren wir, plötzlich alternativlos nicht nur ohne Wehrdienst, sondern auch ohne Zivildienst dazustehen." Zudem wäre er ohne eine Strukturreform der Bundeswehr zu "härtesten, sehr kurzfristigen Maßnahmen gezwungen, damit die Bundeswehr trotz kranker Strukturen überhaupt überlebensfähig ist".
Als "intellektuell sehr überschaubar" bezeichnete Guttenberg das von Anhängern der Wehrpflicht oft gebrauchte Argument, die Wehrpflichtarmee sei "intelligenter". Es sei "eine Beleidigung für unsere vielen Berufs- oder Zeitsoldaten, als ob diese nur einen IQ von 80 hätten und marodierend durch die Welt laufen würden", sagte er.
Das Bundesverteidigungsministerium prüft derzeit unterschiedliche Modelle zur Reform der Bundeswehr und will sie im Herbst zur Entscheidung vorlegen. Dabei geht es sowohl um die künftige Stärke der Truppe als auch um die Wehrpflicht. Die Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz schließt auch Guttenberg aus, nicht aber ein Aussetzen der Wehrpflicht. Das Bundeskabinett hatte auf seiner Sparklausur im Juni eine Reduzierung der Bundeswehr um bis zu 40.000 Zeit- und Berufssoldaten beschlossen. Der Grundwehrdienst wurde bereits auf sechs Monate verkürzt. Das Kabinett befasst sich im September mit der Reform.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
