Kritik an Umgang mit Stasi-Vergangenheit: Nachhilfe für Brandenburg
Der Stasi-Beauftragte Jahn will Beamte im öffentlichen Dienst regelmäßig auf ihre Vergangenheit prüfen. Brandenburg, so seine Kritik, habe da noch einiges nachzuholen.
Bild: dpa
BERLIN dpa | Der Chef der Stasi-Unterlagenbehörde und frühere DDR-Bürgerrechtler Roland Jahn hat Brandenburgs Landesregierung wegen ihres Umgangs mit dem SED-System kritisiert. Offenbar sei Aufklärung nicht von allen Seiten gewünscht, sagte Jahn der Berliner Zeitung.
So habe Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) auf eine weitere Überprüfung der Richter auf eine frühere Stasi-Vergangenheit verzichtet, obwohl dies nach dem Gesetz möglich sei. "Überprüfung schafft Klarheit, das hat nichts mit Generalverdacht zu tun", bemerkte Jahn zu einem Argument Schöneburgs.
Ähnlich hatte sich vor kurzem die Aufarbeitungsbeauftragte des Landes, Ulrike Poppe, in einer Podiumsdiskussion geäußert. Dagegen lehnt die Richterschaft wie Schöneburg unter Verweis auf die erfolgte Stasi-Überprüfung in den 90er Jahren einen erneuten Check ab. Allenfalls könnten Einzelfälle untersucht werden, falls ein Richter bei seiner Einstellung arglistig getäuscht habe. Das Stasi-Unterlagengesetz rechtfertige keine flächendeckende Überprüfung.
Jahn hält indes laut Zeitung eine wiederholte Kontrolle im öffentlichen Dienst für sinnvoll. "Solange nicht alle Akten erschlossen sind, können immer noch Informationen hinzukommen", sagte er. In seiner Behörde würden ständig weitere Akten erschlossen oder rekonstruiert, wodurch neue Informationen hinzukommen könnten. "Wer genau wissen will, ob etwas vorliegt, sollte deshalb alle paar Jahre die Unterlagen prüfen", zitiert ihn das Blatt.
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