IM in der Stasibehörde: Die große Stasi-Umverteilung
In der Stasi-Unterlagenbehörde arbeiten noch 47 ehemalige Stasi-Mitarbeiter. Die sollen nun versetzt werden. Nach monatelangen Diskussionen hat sich die Regierung darauf geeinigt.
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BERLIN epd | Die Koalitionsparteien im Bundestag wollen die 47 in der Stasi-Unterlagen-Behörde beschäftigten ehemaligen Stasimitarbeiter nun per Parlamentsbeschluss in andere Bundesbehörden versetzen.
Union und FDP hätten sich darauf verständigt, die geplante Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes durch einen entsprechenden Passus zu ergänzen, bestätigte die Unions-Fraktion am Montag. Mit der Verabschiedung ist möglicherweise Ende September zu rechnen.
Die Opposition kritisierte die Wahl des Mittels. "Eine Lex Jahn halte ich für rechtspolitisch problematisch", sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) in der Mitteldeutschen Zeitung. Der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Wieland verwies darauf, dass das fragliche Gesetz den Umgang mit den Stasiakten regele: "Eine Passage darin aufzunehmen, was man mit Pförtnern oder Chauffeuren macht, ist ein Systembruch." Die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft erklärte hingegen, die Koalitionspläne seien "ein rechtsstaatlich sauberer Weg".
Der Passus zu den Stasimitarbeitern ist der zweite Streitpunkt bei der Neuregelung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. Dissens herrscht auch in der Frage, in welcher Weise der Personenkreis für Stasiüberprüfungen wieder ausgeweitet werden soll. Laut Wieland wollen Grüne und SPD sich daher bei der Abstimmung im Bundestag enthalten. Die Linkspartei hält die Neuregelung für grundsätzlich verfassungswidrig.
Der neue Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, hatte bei seinem Amtsantritt im März eine Weiterbeschäftigung der heute noch 47 ehemaligen hauptamtlichen Stasimitarbeiter als unvereinbar mit der Glaubwürdigkeit der Behörde bezeichnet. Bislang sind alle Versuche Jahns gescheitert, die Mitarbeiter freiwillig zur Versetzung und andere Bundesbehörden zu ihrer Aufnahme zu bewegen. Da sie bereits seit Gründung der Stasi-Unterlagen-Behörde 1991 dort beschäftigt sind, ist eine Kündigung aus arbeitsrechtlichen Gründen ausgeschlossen.
Die Ankündigung Jahns, die Beschäftigung der ehemaligen hauptamtlichen Stasimitarbeiter in seiner Behörde nicht weiter dulden zu wollen, hatte im Frühjahr zu einer heftigen Kontroverse zwischen ihm und SPD-Politikern geführt. Deren Innenexperte im Bundestag, Dieter Wiefelspütz, hatte Jahn vorgeworfen, ein "Eiferer" mit "Schaum vorm Mund" zu sein.
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