Kritik an Peer Steinbrücks Blog: Transparenz statt anonyme Spender

Die Grünen fordern mehr Transparenz beim „Peerblog“. Ihr Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck will eine Verschärfung der Regeln zur Parteienfinanzierung.

Wer finanziert denn das PeerBlog? Bild: dpa

BERLIN afp | Bei den Grünen gibt es Kritik an dem neuen Internet-Blog für SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Der SPD-Politiker müsse die Unterstützer der privat finanzierten Website peerblog.de nennen, sagte der Grünen-Netzexperte Konstantin von Notz am Dienstag dem Handelsblatt Online.

„Den Mangel an Transparenz bei der Finanzierung des Projekts Peerblog sehe ich kritisch“, sagte von Notz. Wenn es sich tatsächlich um einen sechsstelligen Betrag handele, den das Blog koste, sei das eine „ganz erhebliche Einflussnahme“ auf den Wahlkampf.

Zuvor hatte das Hamburger Nachrichtenmagazin Spiegel berichtet, die Kosten für peerblog.de in Höhe einer sechsstelligen Summe trügen fünf Unternehmer, die vorerst anonym bleiben wollten. Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck plädierte dafür, die Regeln zur Parteienfinanzierung zu verschärfen, um mehr Transparenz beim Sponsoring und bei Spenden für Parteien zu erreichen.

Seine Fraktion habe ein „Transparenzgesetz“ in den Bundestag eingebracht, das die schwarz-gelbe Koalition aber „pauschal abgelehnt“ habe, sagte Beck dem Handelsblatt Online.

Transparenzregeln seien nicht nur für Steinbrücks Blog, sondern etwa auch für Parallelveranstaltungen wie die Wählerinitiative für Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in Bochum erforderlich, sagte Beck.

Comments

[wejo01]

die seite darf nicht peer-blog heißen sondern

DER GEKAUFTE PEER

[Unvernunft]

vergaß noch einen Nachschlag: Hab den Blog ausprobiert. Jedenfalls erschienen meine Kommentare sofort auf der Seite - also ohne Freischaltung. Ich denke das nachts um 3 wohl niemand mehr da ist zwecks Zensur.

[Unvernunft]

Na das scheinen ja gute 'Freunde' zu sein. Was soll denn an einem Blog, wofür vielleicht ein paar kilobytes notwendig sind, einen 6-stelligen Betrag kosten? Das riecht doch eher nach einer Kampagne. Klar hätte auch nichts dagegen, wenn mir jemand einen Blog anbieten würde. Aber was ist tatsächlich passiert ? Da bietet jemand einen schlecht gewarteten Blog an, um dann zu behaupten, es werde mit einem 6-stelligen Betrag finanziert. Schon ist ein Parteispendenskandal geschaffen, und in der Mitte ? Ein Mann, der gar nicht weiss, wie ihm plötzlich geschieht in der kurzen Zeit. Ich habe da eher den Eindruck, dass er da mächtig gelinkt wurde. Was sagte Cesar damals '... auch du, Brutus ?'. Gehört denn die TAZ mittlerweile dem konservativen Lager an ? Offfensichtlich schon, wenn mann in letzter Zeit die Artikel so liesst.

Jedenfalls ein öffentlicher Blog ist das, da kann jeder reinschreiben. Nur manche Namen sind mit seltsamen links versehen - Ein Weißblechhersteller, eine seltsame Islamseite. Das sieht mir doch eher nach einer guten Werbekampagne aus ... gegen Steinbrück.

[Nordwind]

Da hat der kleine Peer wieder einmal seine Resistenz gegenüber jeglichem Erkenntnisgewinn demonstriert.

 

Aber bis zur Wahl ist es ja noch ein bischen hin. Da werden sich sicher noch ein paar Vertreter der Journaille finden die den kleinen Peer wieder zum Intellektuellen hochjazzen.

[Marco]

bei sich selbst nimmt es steinbrück doch auch nicht so genau mit der transparenz

[cyctologie]

was ist denn daran anonym?

es sind leute, die ausdrücklich nicht für die SPD werben.

geschäftsleute.

eine sechs stellige summe.

muss man echt noch mehr wissen?

was bring es mir, das geburtsdatum des betreibers zu wissen?

 

die kanzlerin betreibt einen blog (macht sie doch noch oder?), dafür zahlt der steuerzahler. das nennt man dann öffentlichkeitsarbeit..

 

wäre schön, wenn in dieser zeitung mal wieder ein text zu lesen wäre, der sich mit der arbeit der kanzlerin auseinandersetzt. ich habe mittlerweile wirklich keinen plan mehr, was diese frau eigentlich treibt. ist die eurokrise zuende? man hört gar nichts mehr.

[Celsus]

Die 5 anonymen Unternehmer verkaufen dei Sache dem Stimmvieh ja auch als Blog, der ausdrücklich nur für den Kandidaten und eben nicht seine Partei sei. Unnötig zu sagen, dass die Werbung für einen nicht direkt wählbaren Kandidaten in Deutschland eben doch für die Partei erfolgt.

 

Ob es sich um eine Verschärfung der Regeln zur Partreienfinanzierung handelt, die Volker Beck fordert oder eben doch eben eher um eine Ausdrückliche Klarstellung, dass das offen zu legen ist, was da gerade bei Steinbrück passiert, ist die Frage.

 

Aber da sind die Grünen gegenüber einer noch immer als potentiellen Koaltionspartner verkauften Partei wie der SPD wohl doch noch etwas nachsichtig.

[DerSkye]

Die Seite ist ja fast so schlimm wie die neue Seite von Frei.Wild, auf der "unzensiert" die Berichterstattung über die Band verlinkt wird -.-