Kritik an Peer Steinbrücks Blog: Transparenz statt anonyme Spender
Die Grünen fordern mehr Transparenz beim „Peerblog“. Ihr Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck will eine Verschärfung der Regeln zur Parteienfinanzierung.
BERLIN afp | Bei den Grünen gibt es Kritik an dem neuen Internet-Blog für SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Der SPD-Politiker müsse die Unterstützer der privat finanzierten Website peerblog.de nennen, sagte der Grünen-Netzexperte Konstantin von Notz am Dienstag dem Handelsblatt Online.
„Den Mangel an Transparenz bei der Finanzierung des Projekts Peerblog sehe ich kritisch“, sagte von Notz. Wenn es sich tatsächlich um einen sechsstelligen Betrag handele, den das Blog koste, sei das eine „ganz erhebliche Einflussnahme“ auf den Wahlkampf.
Zuvor hatte das Hamburger Nachrichtenmagazin Spiegel berichtet, die Kosten für peerblog.de in Höhe einer sechsstelligen Summe trügen fünf Unternehmer, die vorerst anonym bleiben wollten. Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck plädierte dafür, die Regeln zur Parteienfinanzierung zu verschärfen, um mehr Transparenz beim Sponsoring und bei Spenden für Parteien zu erreichen.
Seine Fraktion habe ein „Transparenzgesetz“ in den Bundestag eingebracht, das die schwarz-gelbe Koalition aber „pauschal abgelehnt“ habe, sagte Beck dem Handelsblatt Online.
Transparenzregeln seien nicht nur für Steinbrücks Blog, sondern etwa auch für Parallelveranstaltungen wie die Wählerinitiative für Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in Bochum erforderlich, sagte Beck.
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