Kritik an Linke-Chef Ernst: Rückendeckung aus dem Osten
Thüringens Fraktionsvorsitzender Bodo Ramelow verteidigt die Bezüge des Parteichefs. Über die Bezüge Lothar Biskys habe sich nie jemand aufgeregt.
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Bodo Ramelow, Vorsitzender der Linksfraktion in Thüringen, hat Parteichef Klaus Ernst in Schutz genommen. Der innerparteiliche Umgang mit Ernst sei "nicht fair", sagte Ramelow zur taz.
Ernst wird seit Wochen angegriffen, weil er als Bundestagsabgeordneter Flüge falsch abgerechnet haben soll und neben seinen Abgeordnetendiäten noch 3.500 Euro als Parteichef erhält. Die Vorsitzende Gesine Lötzsch hatte darauf verzichtet. Auch das Parteivorsitzenden-Duo Lothar Bisky/Oskar Lafontaine handhabte die Dinge so. Lafontaine, der als langjähriger Bürgermeister und Ministerpräsident üppige Pensionen bezieht, verzichtete auf das Geld, Bisky bekam sogar mehr als 3.500 Euro.
Ramelow hält die Aufregung über Ernst für "unredlich". Nie habe sich jemand aufgeregt, dass "Bisky dieses Gehalt von der Partei bekommen hat". Auch Matthias Höhn, Landeschef in Sachsen-Anhalt, verteidigt die Regelung. Die Alternative, Parteivorsitzende überhaupt nicht zu entlohnen, sei "keine gute Idee", sagte Höhn zur taz.
Kritik an Ernsts Einkünften, die sich insgesamt auf mehr als 13.000 Euro pro Monat belaufen, kam vor allem von ostdeutschen Spitzenpolitikern der Linkspartei wie Wulf Gallert aus Sachsen-Anhalt, Steffen Bockhahn aus Mecklenburg-Vorpommern und und Rico Gebhardt aus Sachsen. Für "wenig geschickt" hält Ramelow allerdings, dass Ernst als Mitglied des Fraktionsvorstands gut 1.900 Euro zusätzlich erhält.
Der zweite Vorwurf lautet, Ernst habe drei Flüge als IG-Metall-Bevollmächtigter auf Bundestagskosten abgerechnet. Ernst nahm als Gewerkschaftsvertreter an Aufsichtsratssitzungen der Autozulieferer SKF GmbH und ZF Sachs AG teil. Strittig ist, ob dies noch "mandatsbezogene Tätigkeiten" sind, die die Bundestagverwaltung zu bezahlen hat, oder ob die Firmen die Kosten tragen müssen. Offenbar gibt es zu dieser Frage keine klare Rechtsauffassung.
Auffällig ist, dass sich die politische Konkurrenz mit Bemerkungen zurückhält. Viele Parlamentarier sitzen in Aufsichtsräten. Und selbst wenn die Berliner Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen Ernst einleiten sollte, geht es dabei nicht um den Vorwurf persönlicher Bereicherung: Hätte der Bundestag die Flüge nicht bezahlt, wären die Firmen dafür aufgekommen.
Ramelow erklärt die Aufregung um Ernst auch mit dem zwiespältigen Verhältnis zwischen Westgewerkschaftern und der Linkspartei im Osten. Im Osten würden viele Genossen Westgewerkschaftern "misstrauen, weil die oft den Osten nur benutzt haben, um die höheren Weststandards zu schützen". Es habe Westgewerkschafter gegeben, die die Devise "Lieber 100 Prozent arbeitslos als für 80 Prozent Lohn in Arbeit" vertreten hätten.
Matthias Höhn hofft auf ein Ende der Debatte. Denn in Sachsen-Anhalt wird in acht Monaten gewählt. "Wenn die Diskussion bis zum Herbst weitergeht, schadet uns das", sagte er. Allerdings hat auch Ernst Anteil daran, dass die Affäre weitergeht. Am Montag wurde eine Pressekonferenz mit ihm kurzfristig und ohne einleuchtende Gründe abgesagt. Das wiederum sorgte in Medien für wüste Spekulationen. Offenbar, so ein Parteifreund, "hat Ernst nicht vor, einen Fettnapf auszulassen".
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