Kritik an GroKo-Plänen: Schäuble schenkt nichts
Die Wirtschaftsverbände sind unzufrieden mit den schwarz-roten Plänen für Arbeitsmarkt und Rente. Finanzminister Wolfgang Schäuble hält dagegen.
DORTMUND/BERLIN dpa | Mit den Plänen für Arbeitsmarkt und Rente schlägt Schwarz-Rot nach Ansicht der Wirtschaftsverbände eine gefährliche Richtung ein. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, sagte den Dortmunder Ruhr Nachrichten am Freitag, die hohen Zusatzausgaben in der Alterssicherung durch Mütterrente und Lebensleistungsrente belasteten Rentenkassen und Steuerzahler. Die abschlagsfreie Rente mit 63 für langjährig Versicherte signalisiere zudem, „wir könnten uns einen frühzeitigen Ausstieg aus der Erwerbstätigkeit leisten“.
Dabei sei der demografische Wandel eindeutig, so Schweitzer: „Wir müssen alle länger arbeiten, deshalb führt kein Weg an der Rente mit 67 vorbei.“ Auch die SPD müsse bei ihren Ausgabenwünschen zeigen, dass sie eine Politik ohne neue Schulden umsetzen könne. Der DIHK-Präsident sagte weiter: „Die Koalitionspartner spekulieren aber bei ihren Vorhaben darauf, dass ein hohes Wirtschaftswachstum zu neuen Rekorden bei den Steuereinnahmen führt. Das ist aber kein Selbstläufer.“
Auch der neue Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer forderte von Union und SPD eine Überarbeitung ihrer Rentenpläne. „Es kann nicht gewollt sein, dass jetzt zunichte gemacht wird, was in den vergangenen Jahren vereinbart wurde, um eine solide Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung dauerhaft sicherzustellen“, sagte der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am Freitag.
Eine „Rente mit 63“ sei teuer, ungerecht und gehe an den Notwendigkeiten des Arbeitsmarktes vorbei. Das Anliegen, die Renten der Mütter von vor 1992 geborenen Kindern aufzustocken, sei zwar verständlich - die Kosten allein dieser neuen Leistung summierten sich aber auf 130 Milliarden Euro bis 2030, rechnete Kramer vor.
Der amtierende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte indes die schwarz-roten Rentenpläne. Der Zeitung Die Welt sagte er: „Wir machen doch keine Geschenke. Alles hat seinen Preis, seine Kehrseite.“ Die Erwerbsminderungsrente sei eine sehr begrenzte Belastung. Bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren hätte die Union erreicht, dass die Altersgrenze parallel zur Rente mit 67 mitsteigt. „Grundsätzlich hat sich die SPD zur Rente mit 67 bekannt. Und das ist gut. Denn der demografische Wandel bleibt eine große Herausforderung für unsere Gesellschaft. Auf lange Zeit“, sagte Schäuble. Steuererhöhungen schloss er aus.
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