Kritik an Bildungssenatorin Busse (SPD): Missbilligung der Amtsführung

Die CDU-Fraktion will eine Missbilligung der Amtsführung von Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse im Parlament erreichen. Vorwurf des „Desinteresses“.

Muss sich heftige Kritik an ihrer Amtsführung gefallen lassen: Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse Foto: picture alliance/dpa | Annette Riedl

Berlin dpa | Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse steht weiter in der Kritik. Die Berliner CDU-Fraktion wirft ihr Versagen in der Schulpolitik vor und hat einen Antrag im Abgeordnetenhaus eingebracht, in dem das Landesparlament zu einer Missbilligung der bisherigen Amtsführung der SPD-Senatorin aufgefordert wird. Darüber soll bei der Plenarsitzung in der nächsten Woche abgestimmt werden, wie die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Katharina Günther-Wünsch, am Donnerstag sagte.

Die CDU-Abgeordneten werfen Busse Desinteresse, Ideenlosigkeit und fehlendes Engagement für Schulen, Pädagogen und Schüler vor. Sie kritisieren insbesondere, Busse unternehme zu wenig gegen den Lehrkräftemangel. Sie lasse außerdem jegliche Vision für die Berliner Bildungslandschaft vermissen und habe in der Corona-Pandemie ungeschickt agiert.

In einem weiteren Antrag ans Abgeordnetenhaus hat die CDU-Fraktion den rot-grün-roten Senat aufgefordert, einen Maßnahmenkatalog gegen den Lehrkräftemangel vorzulegen. Außerdem müsse sichergestellt sein, dass es ausreichend Plätze an weiterführenden Schulen gibt.

Zum nächsten Schuljahr sei das für knapp 400 Schülerinnen und Schüler nicht der Fall. Außerdem fehlten mindestens 1.000 Lehrerinnen und Lehrer, wie Günther-Wünsch erläuterte, nach deren Einschätzung die von der Bildungsverwaltung genannte Zahl von 920 noch zu niedrig ist.

Unter anderem schlagen die Christdemokraten vor, die Zahl der Lehramtsstudenten an den Hochschulen zu steigern, Lehramtsstudenten stärker an den Schulen einzusetzen, an andere Stellen abgeordnete Lehrkräfte zurückzuholen, pensionierte Lehrkräfte für die Rückkehr in die Schule zu gewinnen und Quereinsteiger intensiv zu qualifizieren.

CDU will Container als Schulen

Um die Zahl der Schulplätze zu vergrößern, regt die CDU an, das Prüfverfahren für alternative Schulräume wie in Stadtteilzentren und Jugendfreizeiteinrichtungen zu beschleunigen, eine Containerreserve bereitzustellen, die bei Bedarf genutzt werden könne, und die Schulbauoffensive ausreichend zu finanzieren.

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine habe es von der Bildungsverwaltung keine Ideen dafür gegeben, wie mit ukrainischen Kindern und Jugendlichen an den Schulen umzugehen sei, kritisierte die CDU. Die Bildungssenatorin habe sich in mehreren Krisen weggeduckt, sagte Günther-Wünsch. „Wir entziehen der Senatorin das Vertrauen.“ Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hatte Busse dagegen erst kürzlich gegen Kritik verteidigt und betont, es gebe keinen Anlass, über irgendwelche Rücktrittsszenarien zu sprechen. „Meine Unterstützung gilt der Bildungssenatorin.“

Um Busse hatte es nach entsprechenden Hinweisen auf Twitter Ende April auch wegen lange zurückliegender Äußerungen über arabischstämmige Menschen in Berlin Diskussionen gegeben. „Meine Absicht war niemals, Menschen abzuwerten, geringzuschätzen, über einen Kamm zu scheren oder pauschal in Gruppen einzuteilen“, teilte Busse dem Landesschulbeirat in einem dreiseitigen Schreiben mit, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte der „Tagesspiegel“ darüber berichtet.

Wir entziehen der Senatorin das Vertrauen.

Katharina Günther-Wünsch (CDU)

Busse war vor ihrem Einstieg in die Politik Ende 2021 jahrzehntelang Schulleiterin in einer Grundschule mit hohem Migrantenanteil in Neukölln. In dieser Funktion wurde sie im November 2009 von der „Süddeutschen Zeitung“ mit Äußerungen über arabischstämmige Menschen in Berlin zitiert: „Sie bleiben einfach untereinander. Man muss sich hier ja auch gar nicht mehr integrieren“, sagte sie unter anderem. „Man nimmt das Viertel in Besitz, und man lässt sich pampern.“

„Wenn ich als Schulleiterin von Medien gefragt wurde, habe ich die Umstände und Erfahrungen aus meiner praktischen Arbeit immer mit der Absicht beschrieben, wachzurütteln – auch die Politik“, erläuterte Busse in ihrem Schreiben. Dass ihre damaligen Formulierungen als Schulleiterin nicht eindeutig gewesen seien, tue ihr aufrichtig leid.