Kritik an Begleitung auf Dienstreisen: Steinmeiers Rat an Westerwelle

Klare Worte vom Vorgänger: Ex-Außenminister Steinmeier empfiehlt Westerwelle Zurückhaltung bei der Reise-Begleitung durch seinen Partner. Vorwürfe, Spender mitzunehmen, wehrt der FDP-Chef ab.

"Falsche Eindrücke sollte man vermeiden": Westerwelle mit Partner Mronz auf Dienstreise in Japan.

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BERLIN dpa | Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) empfiehlt seinem Nachfolger Guido Westerwelle (FDP) mehr Zurückhaltung bei der Begleitung durch seinen Partner Michael Mronz auf Auslandsreisen. "Die Tatsache, dass ein Außenminister mit einer Delegation reist, ist gut und richtig. Dass diese Delegation bei einem wichtigen Exportland wie Deutschland auch aus Unternehmern besteht, halte ich für selbstverständlich. Falsche Eindrücke sollte man dennoch vermeiden", sagte der SPD-Fraktionschef dem Sender N24.

Seine Ehefrau sei nur selten bei Auslandsreise dabei gewesen, meistens bei EU-Veranstaltungen mit ausdrücklichem Partnerprogramm, sagte Steinmeier. "Meine Frau ist Richterin. Sie hatte dafür erstens keine Zeit. Und zweitens ist das auch nicht ihr Sinnen und Streben gewesen, mich auf Auslandsreisen zu begleiten", sagte der ehemalige Vizekanzler in der Sendung "Was erlauben Strunz".

Mronz begleitet Westerwelle derzeit auf einer Lateinamerika-Reise. Er war auch bei dem jüngsten informellen EU-Außenministertreffen in Cordoba in Spanien dabei und hat den Vize-Kanzler auch bei Dienstreisen nach Japan und China begleitet. Die SPD verlangt Aufklärung, ob der Event-Manager Mronz seine Reise an der Seite von Westerwelle auch für private Geschäfte nutzt.

Westerwelle wehrte sich gegen Vorwürfe, er habe Unternehmer als Dank für Parteispenden in die mitreisende Wirtschaftsdelegation aufgenommen. Er werde sich "mit diesen haltlosen Vorwürfen hier nicht auseinandersetzen", sagte der FDP-Chef am Montag während seiner Südamerika-Reise dem Sender N24 und fügte hinzu: "Das läuft bei mir wie bei allen Vorgängern auch."

Der Spiegel hatte berichtet, dass im Teilnehmerkreis mehrere FDP-Spender und alte Bekannte Westerwelles sind. Westerwelle hatte den Artikel bereits als "tendenziösen Bericht voller haltloser Unterstellungen" zurückweisen lassen. Das Auswärtige Amt erklärte, die 11 Teilnehmer seien nach einem "eingespielten Verfahren" aus etwa 60 Namen ausgewählt worden.

Auch für Kritik an der Begleitung seines Lebensgefährten Michael Mronz sieht Westerwelle keinen Grund. Frühere Außenminister hätten die Möglichkeit, ihre Partner auf Auslandsreisen mitzunehmen, "mehr oder weniger auch genutzt", sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin.

Einen Zusammenhang zwischen Mronz' Beruf als Organisator großer Sportveranstaltungen und den Reisen sieht das Auswärtige Amt nicht. "Das sind zwei unterschiedliche Dinge, die auch nicht vermengt werden." In Brasilien, der letzten Station der Reise, finden 2014 die Fußball-WM und 2016 die Olympischen Spiele statt.

Comments

[vic]

Schön, dass sich "Eventmanager" Mronz soviel Zeit für seine -Ein Herz für Kinder-Mission- nimmt.

Der Eventmanager scheint über hohes Einkommen und viel Freizeit zu verfügen, dass er für eigene und fremde Herzensangelegenheiten bei Auslandsreisen abbauen kann.

Ich würde schon gerne wissen, was genau seine Aufgabe bei diesen Reisen mit dem Außenminister und seinen Wahlhelfern ist.

[Timm]

Die Kritik von Nahles und Steinmeier schadet in diesem Fall mehr der SPD als der FDP.

 

Solange Westerwelles Lebenspartner die Reisen selber bezahlt und das nicht der Steuerzahler macht, kann er seinen Mann gerne mitnehmen. Homosexuelle Wählerschichten fordern das sogar gerade, das er seinen Mann nicht versteckt, sondern ihn offen auf seinen Reisen mitnimmt.

 

Volker Beck und die Grünen hatten Westerwelle sogar kritisiert vor kurzem, weil Westerwelle seinen Partner nicht in den Nahen Osten mitgenommen hat.

 

Und jetzt wo Westerwelle genau dies macht und der Forderung von den Grünen/der Linkspartei entspricht und seinen Mann offen auf Reisen ihn begleiten läßt, kommen heuchlerische Meinungen von Nahles und Steinbach.

 

Peinlich, peinlich, peinlich für die SPD, die doch immer so gern auch einem modernen Gesellschaftsbild hinterherläuft. Hier versagt die SPD auf ganzer Linie und Grüne, FDP und Linkspartei dürfte dies freuen; denn so treiben Nahles und Steinbach die homosexuellen Wähler erst Recht in die Arme von Westerwelle und FDP. Denn JEDER homosexuelle Mann wird es gut finden, wenn Westerwelle seinen Partner offen zeigt und mitnimmt.

[Karlchen]

Herr STeinmeier hat doch Recht.

 

Zurückhaltung ist im Moment das Gebot der Stunde für Herr W. samt Anhang.-

oder lebt er bereits nach dem Motto: " Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich gar ungeniert".

 

Ich denke., er sollte sich endlich darüber im Klaren werden, das er große Verantwortung für unser Land trägt.. und aufhören.., sich ständig wie ein Elefant im Porzellanladen zu benehmen.

 

..Peinlich ist dem wohl gar nicht! Sehr feinfühlig ;O)

 

..( naja, immerhin wäre er damit dann zum. ein wenig in die Fußstapfen von Herrn Genschman getreten ;O)

[Wolfgang]

Der Herr Westerwelle hat absolut kein politisches Feingefühl, er setzt sich über alles hinweg. Politik beinhaltet eine Politik f ü r das Volk, aber er macht daraus seine eigene, koste es, was es wolle: er schadet dem Ruf seiner Partner-Partei, er setzt das Gemeinwohl aufs Spiel und blamiert Deutschland durch das Mitauftreten seines Freundes.

"... so wahr mir Gott helfe!" Wenn das mal gut geht!

[end.the.occupation]

Westerwelle und die seinen betrachten den Staat eben als Beute. Was wertvoll ist, wird mitgenommen.

 

Wertvolle Kontakte versilbert man selber - man kann diese sogar wie Rüttgers schon während der Amtszeit in klingende Münze umwandeln. Profitable Bereiche des Unternehmens Staat schiebt man Freunden zu - von denen man später mit Aufsichtsrats- oder Beraterposten entschädigt wird.

Wenn Freunde bei ihren Hütchenspielen straucheln - dann päppelt man sie mit Milliarden wieder auf - und nennt sie "systemisch".

 

Gut ist eben was Profit macht - die Verluste bezahlt das VERDI-Milieu. Was keine Profite verspricht - die Hartzies - die konzentriert man in Slums.

 

Das ganze nennt man Reform oder Pragmatismus - und verkauft den Lobbyismus dafür als Journalismus.

Wer was anderes verlangt, den nennen diese Journalisten Fundi oder Populisten.

 

Sollte die Stimmung umkippen, dann kann man die locker gegen Kopftuchmädels, Terroristen oder Florida-Rolf ausrichten.

 

Dummheit und Ressentiment, das geht immer.

[Udo Radert]

Selbst wenn Westerwelles Partner die Reisen aus eigener Tasche bezahlt (glaube mich zu erinnern zumindest bei der Asien-Reise mal sowas gelesen zu habe), selbst wenn, so sollte man trotzdem mal genau nachsehen:

 

- bezahlt er wirklich *alles* privat?

 

Kommt nämlich immer drauf an, wie man rechnet - das wissen wir ja nun aus früheren Fehltritten von diversen PolitikerInnen sehr genau.

 

Davon aber mal abgesehen:

 

Niemand kann doch ernsthaft bestreiten, dass es ein ganz riesiger geschäftlicher Vorteil ist, wenn er hier in Begleitung des deutschen Außenministers und als Mitglied von dessen Delegation (ob nun offiziell oder nicht, ist da ziemlich egal) geschäftliche Kontakte für sich, bzw. *seine* Firma anbahnt.

 

Irgendein Herr XYZ von irgendeiner Firma ZXY hätte sicher sehr viel weniger Prestige und damit letztlich deutlich geringere Erfolgschanchen bei seinen geschäften.

 

Und genau das ist eben bedenklich.

 

Sehr sogar.

[Hans]

Ich lehne zwar Guido Westerwelles Politik ab, genau wie seine Partei, verstehe aber auch, dass er ein Privatmensch fernab der Politik ist und irgendwann während seiner Reisen auch mal Feierabend hat. Und das er seinen Feierabend mit seinem Lebenspartner verbringen möchte finde ich nur zu verständlich. Das die Gemahlin des Herrn Steinmeier nicht an seiner Seite sein kann, wenn der auf Reisen zwecks Arbeit ist, ist deren Ding. Aber der unfähige "Oppositionsführer" brauch wegen so einer Lapalie nicht reinblöken. Der soll sich lieber auf die wahren Schwächen der Koalition stürzen, und derer sind Legion.

 

Solange Westerwelles Lebenspartner die Reisen selber bezahlt und das nicht der Steuerzahler macht, kann er doch auch soviel Lobbyismus betreiben wie er will. Das er dadurch Zugang zu besseren Kontakten hat ist ein marginaler Vorzug. Sollte der Herr Mronz jedoch auf Steuerzahlerkosten unterwegs sein, könnte er sich auf das Representative bechränken.

 

Insgesamt ist die von Steinmeier losgetretene Fülldebatte mehr als peinlich und Herr Steinmeier sollte sich wieder unter seinen Opportunisten-Stein verkriechen.

[mit Majo]

Der Eindruck der Vorteilsname im Amt ist erdrückend.

 

§ 331 StGB

Vorteilsannahme

 

(1) Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

 

(2) Ein Richter oder Schiedsrichter, der einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, daß er eine richterliche Handlung vorgenommen hat oder künftig vornehme, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.

 

(3) Die Tat ist nicht nach Absatz 1 strafbar, wenn der Täter einen nicht von ihm geforderten Vorteil sich versprechen läßt oder annimmt und die zuständige Behörde im Rahmen ihrer Befugnisse entweder die Annahme vorher genehmigt hat oder der Täter unverzüglich bei ihr Anzeige erstattet und sie die Annahme genehmigt.

[bernd wand]

meine güte wer hat den bloss gewählt? sowas von überheblich. und was sind das alles für typen? daniel bahr, vor kurzem bei anne will gesehn, ist auch so ein kleines quängelkind. will immer recht haben. von rössler mal ganz abgesehn. guido, geh doch mit deinen ganzen streberkindern irgendwo anders hin. 100 tage dumpfpolitik sind echt genug. ich schäme mich für diese partei. sehr sogar

[Chris]

Klare Worte ?!

 

Ich habe die Sendung gesehen und in Steinmeiers Aussagen keine direkte Kritik an W. Verhalten bei seinen Auslandsreisen erkannt.

Aus den Zitaten im Artikel geht diese Kritik ebenfalls nicht hervor.

 

Steinmeier kritisierte in der Sendung imho weniger W.s Rolle als Ausßenminister, als dessen Populismus-Strategie.

[Hagen]

Die haben doch nur Angst, dass Westerwelle irgendwen mit seinem männlichen Partner vor den Kopf stößt. Ich persönlich wünsche mir, dass er zusammen mit seinem Partner auch Besuche z.B. im Iran oder in Uganda macht.

 

Wenn er tatsächlich Spender als Dankeschön mitnimmt, dann ist das natürlich nicht in Ordnung. Überraschen würde es mich nicht. Aber man sollte die beiden Dinge doch wirklich trennen.

[Martin]

Es handelt sich nicht um Unterstellungen, sondern um Tatsachenbeschreibungen, wenn FDP-Spender mit ihm auf Reise gehen. Dabei ist eine Interpretation gar nicht nötig, das spricht für sich selbst.

[Wilhelm Raphael]

Das spricht alles für sich. Also: Ohne Kommentar. Herr ´Westerwelle ist mit seiner bisherigen Politik schon ziemlich eindeutig... Da bleibt er sich halt treu!