Kritik am Polizeieinsatz zum Nazi-Aufmarsch: „Teilweise rabiat vorgegangen“

Nach den Ausschreitungen beim Hamburger Nazi-Aufmarsch wollen Grüne und Linke den Polizeieinsatz untersuchen. Der Einsatz einer Reiterstaffel und eines Kessels seien falsch gewesen.

Laut Polizeigewerkschaft nicht genug: Die Polizei beschießt Gegendemonstranten mit Wasserwerfern. Bild: dpa

HAMBURG dpa | Nach dem Aufmarsch von Neonazis und Ausschreitungen bei Protesten von Gegendemonstranten am Samstag soll der Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft die Arbeit der Polizei untersuchen. Grüne und Linke hatten die Beamten für ihr „rabiates Vorgehen“ scharf kritisiert, die Alternativ-Route durch ein eng bebautes Wohngebiet sei eine Fehlentscheidung gewesen. FDP und CDU erklärten, sie hätten noch zahlreiche Fragen zu dem Großeinsatz. Auch die alleinregierende SPD befürwortet die Sondersitzung, die möglichst noch vor der Sommerpause stattfinden soll.

„Kritik muss man sich stellen“, erklärte der Fachsprecher Inneres der SPD-Fraktion, Arno Münster. Die Gewerkschaft der Polizei bestreitet Fehler: „Die Einsatzkräfte haben gute Arbeit geleistet“, sagte der Hamburger Vize-Landesvorsitzende Thomas Jungfer. Die Hamburger Innenbehörde wollte den Großeinsatz noch nicht bewerten: „Das wird nun in Ruhe aufgearbeitet“, sagte ein Sprecher am Montag.

Die Polizeigewerkschaft forderte unterdessen den Einsatz von Distanzwaffen gegen Randalierer. „Wenn Wasserwerfer nicht mehr reichen, muss die Polizei als Antwort auf die Steine, Brandsätze und Stahlkugeln der Demonstranten Gummigeschosse einsetzen“, sagte der Bundesvorvorsitzende Rainer Wendt der Bild-Zeitung. Linke „Chaoten“ seien rücksichtslos und brutal gegen die Einsatzkräfte der Polizei vorgegangen.

„Diese Forderung ist populistisch und gefährlich. Wir lehnen eine weitere Aufrüstung der Polizei ab“, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion der Grünen, Antje Möller. Auch der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Kai Voet van Vormizeele, lehnt Gummigeschosse als Einsatzmittel ab. Die FDP reagierte zurückhaltend, will die Polizei erst zu dem Vorschlag befragen.

„Falsch und Gefährlich“

Die Grünen nannten den Einsatz der Reiterstaffel am Samstag gegen Demonstrierende „falsch und gefährlich“. Auf der Alternativroute durch Wohngebiete seien viele Anwohner unnötig gefährdet worden. Auch die Linke kritisierte: „Es wird einiges aufzuarbeiten sein, auch die stundenlange Einkesselung von Hunderten Menschen.“ Jungfer kann die Vorwürfe nicht nachvollziehen: „Die Gewalt geht nicht von uns aus, sondern immer von der Gegenseite“, erklärte er. “Wer friedlich demonstriert, wird nicht eingekesselt.“ Nur „Blümchen zu verteilen“ helfe nicht, wenn Polizisten angegriffen werden.

Bei den Ausschreitungen waren 38 Polizeibeamte verletzt worden, davon keiner schwer. Es gab nach Polizeiangaben 26 Festnahmen, davon 20 Linke und 6 Rechte. Die Polizei hatte sich mit einem Großaufgebot von 4.400 Beamten auf das Ereignis vorbereitet, davon 2.400 aus anderen Bundesländern.

Comments

[heatitup]

„Die Gewalt geht nicht von uns aus, sondern immer von der Gegenseite“, erklärte er. “Wer friedlich demonstriert, wird nicht eingekesselt.“

Achso.

Und dann kam die Durchsage, dass sich bitte alle Unbeteiligten entfernen sollen. Und wer raus wollte wurde entweder zurückgeprügelt oder hatte Glück und durfte ins Krankenhaus fahren.

[von felix]

Ich habe einen grünen Pass mit 'nem goldenen Adler drauf, doch mit italienischer Abstammung wuchs ich hier auf.

Somit nahm ich Spott in Kauf in dem meinigen bisherigen Lebensablauf.

Politiker und Medien berichten ob früh oder spät von einer überschrittenen Aufnahmekapazität.

Es wird einem erklärt, der Kopf wird einem verdreht, daß man durch Ausländer in eine Bedrohung gerät.

Somit denkt der Bürger, der Vorurteile pflegt, daß für ihn eine große Gefahr entsteht,

er sie verliert, sie ihm entgeht, seine ihm so wichtige deutsche Lebensqualität.

Leider kommt selten jemand, der frägt, wie es um die schlechtbezahlte, unbeliebte Arbeit steht.

Kaum einer ist da, der überlegt, auf das Wissen Wert legt, warum es diesem Land so gut geht,

daß der Gastarbeiter seit den Fünfzigern unentwegt zum Wirtschaftsaufbau, der sich blühend bewegt,

mit Nutzen beitrug und noch beiträgt, mit einer schwachen Position in der Gesellschaft lebt,

in Krisenzeiten die Sündenbockrolle belegt. Und das eigentliche Problem, daß man übergeht,

wird einfach unauffällig unter den Teppich gefegt.

Nicht anerkannt, fremd im eigenen Land, kein Ausländer und doch ein Fremder.

[Alerta]

"die gewalt ging immer von der gegenseite aus"

ja klar... ich war selbst dabei, als die polizei an der kundgebung wandsbeker chaussee/richardstraße grundlos reizgas in eine friedliche menge gesprüht und den knüppel geschwungen, sodass zwei rettungswagen und ein ein notarzt kommen mussten, um die verletzten zu versorgen.

ich will mir gar nicht ausmalen was passieren würde, wenn die polizei gummigeschosse hätte..

[Panem et circenses]

- zu viele Polizisten, die schlecht ausgebildet sind und diesen Job eigentlich nicht machen dürften.

- zu viele Flaschen die von besoffenen pseudolinks-Hools geschmissen werden mussten, weil sie mir ihrem langweiligen Leben nichts anzufangen wissen und solche events zum Hit&Run Spiel nutzen, um ihrem dumpfen Alltagssuff ein bißchen mehr Farbe zu verleihen.

- zu viele dumme Politiker, die dummes Zeug reden (Scholz), anstelle zu handeln und der angeblichen Meinungsfreiheit dieser ewiggestrigen Rechtstrottel keine Beachtung mehr zu schenken.

- zu viele JF Leser, die bei der taz posten

panem et circenses

[broxx]

Gute Idee mit Gummigeschossen! Wieso gibts eigentlich ne Gegendemo? Die roten Nazis hätten sich bei den braunen doch schick einreihen können. Is irgendwie kein Unterschied...

[best of]

Könnte man (wenn man wollte) denn nicht auch eine gewaltfreie Gegendemo organisieren?

Gegen eine genehmigte Demo von Rechtsextremen?

Nein, denn jede Rechtsdemo ist das gesuchte Motiv von gewaltaffinen Linksextremen Hooligans für deren Ausleben von Lust an der Zerstörung.

Kann mir mal jmd. erklären, warum bei einer Demo von Rechts immer von „Aufmarsch“ die Rede ist?

@gutzeit:

Sie beschweren sich über Tierquälerei, und schlagen vor, wie man die Tiere wirksam quält.

Das ist echt krank.

[pablo]

..."Wer friedlich demonstriert, wird nicht eingekesselt.“...

Ich weiß ja nicht wo er das her hat aber so eine dreiste Lüge kommt selten von Seiten der Polizei bzw. deren Gewerkschaft. Regelmäßig werden auch friedliche Demonstranten Gekesselt und Mitgenommen. Die Polizei hat ihr Augenmaß schon lange verloren und unterscheidet nicht zwischen Gewaltanwendenden, Gewaltbereiten und gänzlich friedlichen Demonstranten. Gewaltbereite und Friedlichedemonstranten haben keine Straftat begannen sondern wenn überhaupt die Gewaltausführenden aber da macht die Polizei schon lange keinen Unterschied mehr und schiebt die Schuld einseitig von sich. Das die Polizei sehr häufig wie auch am letzten Samstag friedliche Demonstranten und auch unbeteiligte Kesselt und gegen das Recht auf entfernung vom demonstrationsort Verstößt wird leider nicht in den Medien publiziert.

[Edwart]

Durch gruppendynamische effekte sowie Stressfaktoren und nicht zuletzt der Gebrauch harter Drogen insbesondere Alkohol in den Reihen der Polizei ,ist dieses inaktzeptable verhalten zu erklären .

Supstanz-Kontrollen ,auch Coffeingrenzen ,bei Beamtem sind onehin längst hinfällig .

[hens-up]

wenn ich das schon wieder lese "linke Chaoten...", warum werden den die Nazis von der polizei überhaupt unter schutz genommen? die sche..s Politiker sind genauso schlimm wie die nazis die diesen aufmarsch zustimmen.

Also mal ganz ehrrlich, von solchen idioten will ich doch nicht regiert werden. Die nächsten wahlen kommen, meine Herren Politiker.....

[Karl]

Da wurde nicht wegen Gewalt gekesselt, sondern einfach um 700 Leute über den Tag fest zu setzen. Sieht man och auf dem Video. Da werden Leute zurückgedrängt. Da fliegt nichts, keine Flasche kein Stein. Aber man soll sich hinter die Polizeifahrzeuge begeben die kurz zuvor auf die Straße gefahren sind.

http://vimeo.com/43336460

[@ Felix]

Danke Felix, Sie haben mit Ihrem "Gedicht" (unglaublicher Schwachsinn wäre wohl passender) wieder bestens unter Beweis gestellt, dass Linksextreme genauso schlau sind wie ihre Brüder von recht.

[carl von clausewitz]

warum die polizeigewerkschaft das wieder verbreitet?

denkt mal nach: vorwürfe gegen die polizei rufen immer laute gegenrufe nach härterer gangart ebendieser aus.

einfach nur stumpfe taktik der polizei, um die eigene haut zu retten. die politik dürfte da natürlich als vorbild dienen.

ekelhafter ist es echt nur, wenn den menschen erzählt wird "deutschland stehe gut da", obwohl überall zu sehen ist, daß in der letzten woche des monats plötzlich ganz viele menschen bettelnd vor supermärkten stehen.

scheiß system, einfach nur noch zum kotzen. die taz mischt immer fröhlich mit, verteilt die drecks-dpa, ap, usw. scheißagenturmeldungen. mischt immer gerne in person der chefredakteurin in diesen widerlichen "podiums"- diskussionen mit und dient im allgemeinen nur als sprungbrett für die angepassten, besserverdienenden konsumarschlöcher der zukunft, die dann bei welt oder zeit oder irgendeinem anderen springer-, gruner+jahr-, spiegel-(obwohl da ja eine sperrminorität von g+j vorliegt) ihren neuen suv vor die tür stellen können.

aber keine angst: was die t emporär a utonome z elle nicht schafft, werden wir mit sicherheit praktisch umsetzen.

wir sehen uns!

[Grass und Sie]

@Felix:

Bitte, bitte, lassen Sie und Grass das Dichten bleiben ;)

[egal]

„Die Gewalt geht nicht von uns aus, sondern immer von der Gegenseite“, erklärte er. “Wer friedlich demonstriert, wird nicht eingekesselt.“ Nur „Blümchen zu verteilen“ helfe nicht, wenn Polizisten angegriffen werden.

So eine miese Propaganda von der Polizei habe ich schon lange nicht mehr gelesen: Der Begriff 'Polizeigewalt' ist ein staatlich verankerter Begriff, das zu verleugnen, ist ein Witz.Aber: nur Blümchen zu verteilen wenn Nazis-geschützt von der Polizei, marschieren, hilft tatsächlich nicht.

[Frau Edith Müller]

Die Polizei sollte den Poltikern vor den Koffer sche***en.

[Felix]

...Ich habe einen grünen Pass mit 'nem goldenen Adler drauf,

doch keiner fragt danach, wenn ich in die falsche Strasse lauf

"Komm, dem hau'n wir's Maul auf!"

Gut dass ich immer schnell war beim Hundertmeterlauf.

Gewalt in Gestalt einer Faust, die geballt

oder 'nem blitzenden Messer, 'ner Waffe die knallt,

viele werden behaupten, wir würden übertreiben,

doch seit zwanzig Jahren leben wir hier und sind es leid zu schweigen.

Pogrome entstehen, Polizei steht daneben,

ein deutscher Staatsbürger fürchtet um sein Leben,

in der Fernsehsendung die Wiedervereinigung,

anfangs hab' ich mich gefreut, doch schnell hab' ich's bereut,

denn noch nie seit ich denken kann, war's so schlimm wie heut!

Politikerköpfe reden viel, doch bleiben kalt und kühl,

all dies passt genau in ihr Kalkül,

man zeigt sich besorgt, begibt sich vor Ort,

nimmt ein Kind auf den Schoss, für Presse ist schon gesorgt,

mit jedem Kamerablitz ein neuer Sitz im Bundestag,

dort erlösst man ein neues Gesetz.

Klar, Asylbewerber müssen raus,

und keiner macht den Faschos den Garaus!

Dies ist nicht meine Welt, in der nur die Hautfarbe und Herkunft zählt,

der Wahn von Überfremdung politischen Wert erhält,

mit Ignoranz jeder Hans oder Franz sein Urteil fällt,

Krach macht und bellt, sich selbst für den Fachmann hält.

Ich bin erzogen worden, die Dinge anders zu seh'n:

Hinter Fassaden blicken, Zusammenhänge versteh'n

mit Respekt "en direct" zu jedem Menschen stehen

ethische Werte, die über nationale Grenzen gehen

Ich hab 'nen grünen Pass mit 'nem goldenen Adler drauf,

doch bin ich Fremd hier

[Günter Gruse]

Statt endlich einmal den linksradikalen Strassenterror sogenannter "Antifaschisten" zu hinterfragen, knüppeln die politischen Knallchargen von den GRÜNEN und LINKEN mal wieder auf die Polizei ein. Das ist krank!

[waldlaufer]

Natüürlich, sehr geehrter Herr Jungfer - die Polizei wird nicht von sich aus tätig - es zuckt nur ab und an mal ein unmotivierter Arm eines Kollegen..und wenn da ein Demonstrant auf dem Boden sitzt..was solls?

Wem wollen Sie diese Märchen denn verkaufen? Wir kennen die Polizei so, wie sie sich wieder einmal dargestellt hat - übereifrig und sehr bereit, auf sitzende Leute einzuprügeln..

[gutzeit]

Wo bleibt eigentlich der Protest der Tierschutzvereine, wenn Pferde als Waffe von der Polizei gegen Demonstranten eingesetzt werden? Tiere als Panikmacher gegen Menschen - eine einzigartige staatlich genehmigte Tierquälerei. In den 1950-Jahren haben sich, die von der Adenauerpolizei attackierten ProtestlerInnen, mit 30cm langen Nägeln gegen die Pferdewaffe zur Wehr gesetzt. Muss es erst wieder dazu kommen?

[Weiße Rose]

Statt die Gelegenheit zu nutzen, 700 potentielle Massenmörder dingfest zu machen, um die Gefahr, die von jeder einzelnen Nazi-Dumpfbacke ausgeht, zu überprüfen, schlägt die Hamburger Polizei wieder einmal auf den offensichtlich völlig notwendigen antifaschistischen Widerstand ein.

Polizei und Justiz machen sich einmal mehr zum Helfershelfer und Lachobjekt brauner Mörderbanden!

Welcher Natur sind die eigentlich?

Oh ja - Und beim nächsten Mal möchte die Staatsgewalt gern Gummigeschosse gegen Demonstranten verwenden, um Hitlers Geist die Strassen freizuballern! Wo leben wir eigentlich?

[Ben]

Man muss sich bewusst machen, dass die Polizei immer sehr gern Gewalt gegen sie absolut übertreibt, selbst initiiert oder erfindet und die eigene Gewalt absolut verharmlost. Das scheint Methode in ganz D zu sein. Hier in Stuttgart versuchten mal Demonstranten eine Person in ihrer Menge festzuhalten, die ein Pistole trug. War wie sich herausstellte ein Zivilbeamter, der sich aber nicht auswiß. Hätte er ja relaxt machen können. Betreffende Person schlug dann um sich und verschwand dann in den Polizeireihen, wo sich sich zum telefonieren in einen Bus setzte. Alles gefilmt. Alles auf youtube. Kurz darauf kam in der Tagesschau, dass auf diese Person (einen Polizisten) ein Mordanschlag verübt worden sei. Man reibt sich da nur noch verwundert die Augen. Mehrere Personen wurden aufgrund des Vorwurfs versuchten Todschlags festgenommen. Einen Person davon, saß monatelang in Haft. Am gleichen Abend sollen übrigens noch 10 Polizisten ein Knalltrauma erlitten haben. Als der Böller losging, wir vermuten sogar die Polizei dahinter, stand ich näher dran als die betroffenen Polizisten und die hatten ihre schweren Helme auf. Das ist absolut lächerlich. Das die Polizisten mit ihrem Pfefferspray absolut verantwortlich umgehen ist ebenfalls ein Skandal. Rechtlich ist das schwere Körperverletzung. Zudem wurde nur ein einziger Polizist in Stuttgart nach dem 30.09 belangt trotz hunderter Verletzter durch Polizeigewalt. Und hunderter konkreter Anzeigen. Die haben ein System aufgebaut, dass in fast ein Gewaltmonopol ermöglicht ohne jegliche Konsequenzen befürchten zu müssen. Die sollten einfach mal den Ball flach halten. Ihnen noch weitere Waffen in die Hand zu geben wäre irgendwann tödlich. Die Selbstwahrnehmung der Polizei ist eine Katastrophe. Null Kritikfähigkeit. Und immer schnell dabei zu lügen und zu täuschen, wenn es um Gewalt gegen sie geht. Die haben die irgendein Trauma. Immer sind sie Opfer. Klar, das ist Prinzip. Irgendjemand müsste den Polizeistall mal anständig ausmisten. Und ihre verdammten Pferde sollten in die Freiheit entlassen werden.

[lisa]

Wenn Polizeibeamte wie der in dem Video vom 2.6. hier (http://youtu.be/xObS_DNWC8I) ab Minute 8:45 zu sehen, auch noch Gummigeschosse verwenden dürften, dann würde es nicht lange dauern, bis die Polizei erste Tote produziert!

Wieso erste? Es gibt schon einige... Ohnesorg war der erste soweit ich weiß.

[Carrie]

Interessant wäre zu erfahren, 1. wie viele Liter Pfefferspray die Polizei am 2.6. eingesetzt hat und 2. wie viele Gegendemonstranten durch den Einsatz von Pfefferspray verletzt – kurzzeitig erblindet – wurden und anschließend behandelt werden mussten. Diese Zahl taucht nämlich in den bisherigen Meldungen zum 2.6. nicht auf und sie dürfte ziemlich hoch sein!

Jeder, der gestern in Wandsbek unterwegs war, hat mitbekommen, dass diese Waffe von der Polizei schon frühzeitig, ohne besondere Warnung und regelhaft in Situationen in denen von den attackierten Demonstranten keinerlei (!) Gewalt ausging, großflächig eingesetzt wurde.

Wenn Polizeibeamte wie der in dem Video vom 2.6. hier (http://youtu.be/xObS_DNWC8I) ab Minute 8:45 zu sehen, auch noch Gummigeschosse verwenden dürften, dann würde es nicht lange dauern, bis die Polizei erste Tote produziert!