Kritik am Polizeieinsatz zum Nazi-Aufmarsch: „Teilweise rabiat vorgegangen“
Nach den Ausschreitungen beim Hamburger Nazi-Aufmarsch wollen Grüne und Linke den Polizeieinsatz untersuchen. Der Einsatz einer Reiterstaffel und eines Kessels seien falsch gewesen.
HAMBURG dpa | Nach dem Aufmarsch von Neonazis und Ausschreitungen bei Protesten von Gegendemonstranten am Samstag soll der Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft die Arbeit der Polizei untersuchen. Grüne und Linke hatten die Beamten für ihr „rabiates Vorgehen“ scharf kritisiert, die Alternativ-Route durch ein eng bebautes Wohngebiet sei eine Fehlentscheidung gewesen. FDP und CDU erklärten, sie hätten noch zahlreiche Fragen zu dem Großeinsatz. Auch die alleinregierende SPD befürwortet die Sondersitzung, die möglichst noch vor der Sommerpause stattfinden soll.
„Kritik muss man sich stellen“, erklärte der Fachsprecher Inneres der SPD-Fraktion, Arno Münster. Die Gewerkschaft der Polizei bestreitet Fehler: „Die Einsatzkräfte haben gute Arbeit geleistet“, sagte der Hamburger Vize-Landesvorsitzende Thomas Jungfer. Die Hamburger Innenbehörde wollte den Großeinsatz noch nicht bewerten: „Das wird nun in Ruhe aufgearbeitet“, sagte ein Sprecher am Montag.
Die Polizeigewerkschaft forderte unterdessen den Einsatz von Distanzwaffen gegen Randalierer. „Wenn Wasserwerfer nicht mehr reichen, muss die Polizei als Antwort auf die Steine, Brandsätze und Stahlkugeln der Demonstranten Gummigeschosse einsetzen“, sagte der Bundesvorvorsitzende Rainer Wendt der Bild-Zeitung. Linke „Chaoten“ seien rücksichtslos und brutal gegen die Einsatzkräfte der Polizei vorgegangen.
„Diese Forderung ist populistisch und gefährlich. Wir lehnen eine weitere Aufrüstung der Polizei ab“, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion der Grünen, Antje Möller. Auch der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Kai Voet van Vormizeele, lehnt Gummigeschosse als Einsatzmittel ab. Die FDP reagierte zurückhaltend, will die Polizei erst zu dem Vorschlag befragen.
„Falsch und Gefährlich“
Die Grünen nannten den Einsatz der Reiterstaffel am Samstag gegen Demonstrierende „falsch und gefährlich“. Auf der Alternativroute durch Wohngebiete seien viele Anwohner unnötig gefährdet worden. Auch die Linke kritisierte: „Es wird einiges aufzuarbeiten sein, auch die stundenlange Einkesselung von Hunderten Menschen.“ Jungfer kann die Vorwürfe nicht nachvollziehen: „Die Gewalt geht nicht von uns aus, sondern immer von der Gegenseite“, erklärte er. “Wer friedlich demonstriert, wird nicht eingekesselt.“ Nur „Blümchen zu verteilen“ helfe nicht, wenn Polizisten angegriffen werden.
Bei den Ausschreitungen waren 38 Polizeibeamte verletzt worden, davon keiner schwer. Es gab nach Polizeiangaben 26 Festnahmen, davon 20 Linke und 6 Rechte. Die Polizei hatte sich mit einem Großaufgebot von 4.400 Beamten auf das Ereignis vorbereitet, davon 2.400 aus anderen Bundesländern.
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