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Krise in der Ukraine: Klassenkampf auf der Krim

Prorussische „Volksmilizen“ übernehmen die Kontrolle im ukrainischen Simferopol. Die Krimtataren fürchten um ihre Existenz.

Krimtataren beim Freitagsgebet in der Nähe von Simferopol. Bild: reuters

SIMFEROPPOL taz | Eine drückende Atmosphäre herrscht während der Nacht in Simferopol, der Hauptstadt der Autonomen Republik Krim in der Ukraine. Kein Polizist patrouilliert mehr in den oft heruntergekommen Wohngebieten. Andere haben diese Aufgabe übernommen und verbreiten unter den Krimtataren Angst und Schrecken. Sie nennen sich „Volksmiliz“. Mittlerweile existieren auf der Krim elf „Brigaden“, jeweils aus 150 Mann bestehend. Ihr Erkennungszeichen sind Tarnkleidung, Springerstiefel und Russlandfahnen.

Oleg, ein bulliger und forscher Mann Mitte 40, ist der Anführer der 6. und 10. „Brigade“ in Simferopol. In nur wenigen Tagen haben sie die Kontrolle über alle wichtigen öffentlichen Plätze in der Innenstadt übernommen und die Zentrale der ukrainischen Küstenwache umstellt. Doch die dort stationierten ukrainischen Soldaten haben sich geweigert, sich zu ergeben. Selbst der tagelange Druck der „Volksmiliz“ sowie ihrer Verbündeten, der schwer bewaffneten vermeintlich russischen Soldaten, haben die Treue zur Übergangsregierung in Kiew nicht erschüttern können.

Während Oleg seinen Männern befiehlt, sich ordentlich am Straßenrand aufzustellen, erklärt er, warum die „Volksmilizen“ auf der Straße sind: „Wir wollen unsere Heimat, die Krim, gegen die Banditen von Kiew schützen. Diese Aktivisten auf dem Maidan sind doch alle nur Faschisten und antirussische Rassisten.“ Dann versucht er, den Unterschied zwischen der „Volksmiliz“ und den Demonstranten in Kiew zu verdeutlichen: „Sie tragen Sturmmasken, um ihre Gesichter zu verstecken, und bekommen Geld von reichen Einzelpersonen. Wir aber zeigen unsere Gesichter offen – und uns unterstützen einfache Bürger mit Lebensmitteln und Zigaretten.“

Seine Ansichten bleiben nicht unwidersprochen. Direkt neben der „Volksmiliz“ sitzt ein Dutzend Personen, überwiegend Frauen. Auf Postern zeigen sie ihre Solidarität mit den ukrainischen Soldaten und der neuen Regierung in Kiew. „No War“ oder „Putin, Hände weg von der Ukraine“ steht darauf. Maxim, einer der wenigen Männer unter den Aktivistinnen, sagt: „Wir wollen zeigen, dass nicht alle Leute auf der Krim Putin und die russische Invasion unterstützen. Russisch ist meine Muttersprache, aber meine Nation ist die Ukraine. Diese prorussischen Milizen sind die wirklichen Kriegstreiber.“

taz am Wochenende

Worauf haben Frauen Lust? Zum Internationalen Frauentag liefert die taz Erfahrungen und Argumente, die eines belegen: Sex ist politisch taz.am wochenende vom 8./9. März 2014 . Außerdem eine Reflexion über Sibylle Lewitscharoff - eine Schriftstellerin auf dem Kreuzzug gegen die moderne Gesellschaft. Am Kiosk, eKiosk oder gleich im praktischen Wochenendabo.

Plötzlich kochen die Emotionen hoch. Auslöser sind die Milizionäre. Einer beschimpft eine proukrainische Frau als dreckige Prostituierte und versucht sie unsanft vom Bürgersteig zu schieben. Hinter ihm skandieren weitere Männer lautstark Parolen wie „Russland, Russland“. Oleg scheint nicht willens, jetzt einzuschreiten. Im Gegenteil ermutigt er sie. Und die Miliz hat Erfolg – die Kiew-Treuen müssen die Straßenseite wechseln, während die „Volksmiliz“ das Gebäude der Küstenwache endgültig abriegelt. Aljona, die Frau, die als Prostituierte beschimpft wurde, sagt: „Letzte Nacht haben diese Schläger die Polizei gerufen, um uns unter Druck zu setzen. Die Polizei hat die Seite gewechselt und arbeitet nun für Russland. Aber wir sind geblieben. Daher greifen sie jetzt zu Drohungen und Gewalt.“

Schläge und Siege

Während beide Gruppen immer mehr Zulauf erhalten und sich unversöhnlich gegenüberstehen, spitzt sich die Lage zu. Ein weiterer Milizführer, Samvel H., schlägt brutal auf den stellvertretenden Parlamentspräsidenten von Odessa, Aleksei Goncharenko, ein. Der ist nach Simferopol gekommen um seine Solidarität mit den proukrainischen Aktivisten zu bekunden. Die wenigen Polizisten vor Ort sind mit der Situation überfordert und tendieren eher dazu, der „Volksmiliz“ recht zu geben. Am Ende müssen sich die Maidan-Unterstützer zurückziehen, und die „Volksmiliz“ erringt einen weiteren Sieg in der Stadt.

Während sich die Nachrichten meist auf die geopolitische Spannung zwischen Russland und dem Westen konzentrieren, ist vor Ort die Spaltung der Gesellschaft die Hauptbedrohung. Diese spiegelt jedoch nicht nur eine politische Teilung wider, sondern vielmehr einen Klassenkampf: Die „Volksmilizen“ rekrutieren sich überwiegend aus der Arbeiterschicht, während die Kiew-Treuen meist gut gebildete Mittelständler und Studenten sind. Doch eine dritte Kraft ist mittlerweile zum entscheidenden Faktor geworden; das sind die Krimtataren.

Bis zu Stalins Herrschaft lebten die „Ureinwohner“ der Krim problemlos mit ihren russischen und ukrainischen Nachbarn. 1944 änderte sich das radikal: Alle Krimtataren wurden in Arbeitslager im Ural und in Sibirien deportiert. Bis 1947 starb etwa die Hälfte der Deportierten. Dieses Verbrechen hat die ethnische Zusammensetzung auf der Krim für immer verschoben: Die einst dominierenden Tataren sind jetzt in der Minderheit, die Russen bestimmen den Alltag. Nach der Unabhängigkeit der Ukraine konnten die Tataren zurückkehren, wurden aber weiter diskriminiert.

Abduraman Egiz, der westlich ausgebildete und herzlich wirkende Leiter der Abteilung für Internationale Zusammenarbeit der Krimtataren, besteht darauf, dass die Diskriminierung eine rein politische, keine ethnische sei: „Seit der Unabhängigkeit lebten wir in Frieden mit allen unseren Nachbarn hier. Das einzige Problem waren immer die politische Diskriminierung und die Weigerung, uns das Recht auf Selbstbestimmung zuzugestehen.“ Das ukrainische Parlament blockiere einen Gesetzesvorschlag für ein Friedens- und Versöhnungskomitee seit Jahren. „Und jetzt behaupten diese prorussischen Schläger, dass die Russen auf der Krim diskriminiert werden. Das ist völliger Quatsch“, meint er.

Ruf nach dem Westen

„Besonders alte Menschen trauen sich jetzt nachts nicht mehr auf die Straße. Nur der Westen oder die Türkei können jetzt helfen, durch Diplomatie und Sanktionen.“ Er macht eine kurze Pause, seine Stimme wird drängender: „Aber der Westen muss schnell handeln, um einen richtigen Krieg zu verhindern!“

Bis jetzt steht die gesamte Gemeinschaft der Tataren hinter ihren politischen Führern und boykottiert die neu vereidigte prorussische Krimregierung wie auch den neu eingesetzten Ministerpräsidenten Sergei Axjonow. „Wenn die Diplomatie versagt und die Gewalttaten zunehmen“, fährt Abduraman fort, „hängt unser Überleben, sowohl physisch als auch kulturell, von einer echten Intervention des Westens ab. Nur er kann uns jetzt helfen, denn die Übergangsregierung in Kiew hat keine Mittel, um uns zu beschützen.“

Obwohl ein Krieg im Moment unwahrscheinlich ist, bleibt die Spirale der Gewalt in Bewegung. Denn die schnelle Umformung der Krim unter russischer Führung läuft nicht überall so glatt wie geplant. Die ukrainischen Soldaten in den umzingelten Militärbasen geben sich resolut und sind bereit zu kämpfen.

Der Führer der „Volksmiliz“, Oleg, fordert von ihnen: „Sie können entweder kapitulieren und sich später der neu zu errichtenden Krim-Armee anschließen“, oder sie nähmen als Zivilisten die russische Staatsbürgerschaft an. Mit einem harten Lachen hebt er seinen dritten Finger: „Oder sie erhalten eine sichere Passage, um in die Westukraine auszuwandern. Natürlich ohne Waffen oder Ausrüstung.“

Und diese stetige Eskalation erscheint genau geplant: Die prorussischen Milizen sehen sich berechtigt, die Dinge in die eigenen Hände zu nehmen und Gewalt anzuwenden. Damit vertiefen sich die Spannungen weiter. Und dann, in einem letzten Schritt, wenn Ausschreitungen und Gewalt außer Kontrolle geraten, hat Russland die notwendige Legitimation, um die Krim vollständig militärisch zu besetzen und von der Ukraine abzuspalten. Am Ende stünde eine Umordnung des geopolitischen Raums auf Kosten der lokalen Bevölkerung. Oder, wie Oleg es formulieren würde, werden damit endlich das russische Recht und die russische Ordnung zurück auf die Krim gebracht.

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Leser*innenkommentare

  • Peter Wieland

    Ich finde, die Krimtataren müssen jetzt schleunigst auf Verbindungen zum islamistischen Terrorismus überprüft werden. Falls sich die Gerüchte, wonach unter den Krimtataren viele AlKaida-Anhänger sind, bewahrheiten, könnten RU und die Nato ja gemeinsam gegen sie vorgehen.

    Zudem muss ich sagen: Schon ziemlich bizarr, wie es auf der Krim zu einer Allianz von Nazis (den ukrainischen Rechsradikalen) und Islamisten gekommen ist. Das dürfte weltweit wohl einzigartig sein. Die ukrainischen Nationalisten überraschen mich immer wieder aufs Neue...

    • Oleh Blashchuk

      @Peter Wieland Sie haben aber eine Ahnung! Auf dem Maidan standen und stehen Ukrainer und Russen, Juden und Georgier. Die ersten getöteten Opfer waren ein Ukrainer, ein Belorusse und ein Armenier. Zu welcher Gruppe gehören sie? Zu Nazis (den ukrainischen Rechsradikalen) oder Islamisten?

  • GWalter

    Der Friedensnobelpreisträger, ehemaliger US-Außenminister und Berater für nationale Sicherheit Henry Kissinger meint, die Ukraine sollte auf die Qual der Wahl zwischen Westen und Russland verzichten und zu einer Brücke zwischen ihnen werden.

    .

    Ein kluger Gedanke, aber mit den jetzigen Kräften in Kiew nicht durchführbar, denn die extrem Rechte, die Bandera-Faschisten, benötigen das Feindbild Russland, um überhaupt existieren zu können.

  • GWalter

    Was ich bisher in keiner deutschen Zeitung gelesen habe, ist die scheinbare Entsendung der amerikanischen Blackwater-Söldnertruppe in die Ukraine...

    .

    http://www.dailymail.co.uk/news/article-2576490/Are-Blackwater-active-Ukraine-Videos-spark-talk-U-S-mercenary-outfit-deployed-Donetsk.html

  • GWalter

    Wandel durch Annäherung....Die Zukunft Europas liegt in RUSSLAND bzw. in Eurasischen Union.

    -

    1)Neuen EU Vertrag nach Prinzip der Mehrheitvoting.

    2)Freihandelsabkommen mit Eurasichem Union.

    3)Endlich die Auflösung NATO

    4)Der neue europäische Sicherheitsvertrag.

    5)Aufbau der neuen gemeinsamen Militärischen Schutzzentrale.

    -

    SO SIEHT Europas bester Weg im 21 JAHRHUNDERTs und darüber hinaus !!!

    -

    Nur dann kann FRIEDEN dauerhaft erhalten bleiben....USA HAT ENDGÜLTIG AUSGEDIENT.

  • h4364r

    @Irma Kreiten Ich habe es tatsächlich nicht nötig, Leute anzupöbeln und persönlich anzugehen (korrupte Politiker mal ausgenommen).

    Ich habe auch keine Mannschaftskollegen. Meine 85 Rubel pro Beitrag bringt mir Putin immer persönlich vorbei.

    Die plötzliche Entdeckung der Krimtataren hat nichts mit Minderheitenschutz zu tun sondern soll all zu offensichtlich instrumentalisiert werden im (nicht nur Propaganda-) Krieg gegen Russland.

    Die Krimtataren selbst werden dabei nur verlieren.

    • Irma Kreiten

      @h4364r Sie haben recht, die Pöbler ersten Ranges nannten sich Hari und Bernd und Benz und Gastritis und so weiter. Mag sein, daß Sie selbst keine Mannschaftskollegen haben, tut mir leid, wenn ich in Ihrem Fall da etwas unterstellt habe. Wenn wie in den letzte Tagen massenweise Kommantatoren auftauchen, deren Argumente, Schreibstile und Vokabular einander wie ein Ei dem anderen gleichen, fällt es dann allerdings manchmal doch schwer, den Überblick zu halten.

      • gastritis

        Gast

        Noch eins aus NOVOSTOI:

        Die Behörden auf der Krim planen umfangreiches Mitspracherecht für die Krimtataren. (heute 10:45)

      • gastritis

        Gast

        "doch schwer, den Überblick zu halten."

        Genau! Es soll Denker geben, denen zur Ausübung des Jobs, ja ständig ihr Herz im Weg ist.

        • Irma Kreiten

          @gastritis Ach, da hätten wir ja wieder einen der Dauer-Pöbler. Legen Sie sich einen richtigen Account zu, dann kommt die Summe Ihrer "Beiträge" auch entsprechend zur Geltung und verliert sich nicht im Artikel-Archiv.

          • gastritis

            Gast

            @Irma Kreiten Mal sehen, ich bin sehr formular -faul.

  • genervter

    Gast

    Meine Güte! Das "vermeintlich" reflektiert hier die Auffassung des Autors. Wie kann man da mit der Reflexionsfolgerung "niemand" kommen.- Es sei denn, man will gar nicht grammatisch sondern subtil poltisch sein.

  • Arne

    Gast

    In einem Punkte bringt der Artikel eine neue Sichtweise, über die man nachdenken muss.

    Er verweist darauf, dass es nicht nur ein ethnischer oder sprachlicher Konflikt ist, sondern eben auch ein sozialer.

    Die meisten gut ausgebildeten Menschen hier werden dieser in der Ukraine und auf der Krim lebenden Mittelschicht sagen können, dass eine Anbindung an die EU ihre Chancen verschlechtert und keinerlei Vorteile für sie bringen wird. Aber wie ist es denn mit der arbeitenden Bevölkerung dort?

    Würde es der wirklich unter einer russischen Verwaltung besser gehen als wie jetzt? Oder werden die auch bald genau so dumm aus der Wäsche schauen wie die Malocher in den Staaten, die eine EU-Mitgliedschaft wünschten?

  • GWalter

    Der britische Vizepremierminister Nick Clegg sagte dem Guardian, die Krim müsse in einer anderen Kategorie als der Rest der Ukraine betrachtet werden.

    -

    Die Halbinsel sei sehr deutlich von Russland geprägt. "Die Krim hat eindeutig eine andere Geschichte als andere Teile der Ukraine."

    -

    Großbritanien sei bereit Russland eine zentrale Rolle für die verfassungsmäßige Zukunft der Krim zuzubilligen.

  • GWalter

    Es gibt noch Menschen, die den Mut haben, die Wahrheit zu sagen und somit die Lügenpropaganda entlarven:

    -

    06.03.2014

    ” Willi Wimmer (CDU): Die USA treibt Europa in einen Krieg gegen Rußland! ”

    -

    Willi Wimmer (CDU) ist ein mutiger Mann. Ja, das gibt es! Er war Mitglied des Deutschen Bundestages, und später Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium und kennt daher einige Fakten hinter den Lügenkulissen.

    -

    Hier gibt er in einem Radiointerview Einblick in die Absichten der glasklar kriegstreiberische Politik der USA und Großbritanniens: Die angelächsischen Mächte haben beschlossen, den nächsten Krieg wieder in Europa ausfechten zu lassen, und setzen alles daran, Europa in einen Krieg gegen Rußland zu treiben! ”

    -

    http://quer-denken.tv/index.php/295-willi-wimmer-usa-eu-in-den-krieg-gegen-russland

  • Irma Kreiten

    "Bis zu Stalins Herrschaft lebten die „Ureinwohner“ der Krim problemlos mit ihren russischen und ukrainischen Nachbarn." - Das ist ein wenig irreführend. Hier sollte der Autor denn doch noch mal nachlesen über Um- und Aussiedlung und Entvölkerung als wesenlichen Zügen der russischen Kolonialpolitik in der Region, beginnend mit der Annexion der Krim und Massakern an den Nogai-Tataren. Ohne den russischen Kolonialstaat konnten slawische Bauern, Kosaken, Tataren und Nordkaukasier allerdings in der Tat ohne größere Konflikte als Nachbarn zusammenleben.

    • Eike

      @Irma Kreiten Vor der russische Eroberung wollten die Tataren keineswegs friedlich mit ihren Nachbarn zusammenleben. Sie machten Raubzüge in die Ukraine und nach Südrussland und verschleppten die Bewohner in die Sklaverei. Diese Raubzüge der Krimtataren waren tatsächlich einer der Auslöser für die Russische Kolonialpolitik.

      • lions

        Hey, wir leben im 21.jahrhundert. Was sollen die Kamellen ?

        Pass auf die Griechen auf, wegen Alexander dem G.und die Mongolen erst, oder was ?

        • Irma Kreiten

          @lions Ganz so unbedeutend ist die Geschichte nicht. Die Tataren wären auf der Krim heute keine vernachlässigbare Minderheit, wenn der russische Staat nicht über einen Zeitraum von gut 200 Jahren hinweg immer wieder Entvölkerunspolitik betrieben hätte. Für die Krimtataren selbst sind diese Tragödien durchaus noch sehr präsent und ganz bestimmt kein Grund, den russischen "Befreier" willkommen zu heißen. Sie haben Angst, daß es unter russischer Herrschaft erneut auf die gleiche Weise weitergehen wird.

      • Irma Kreiten

        @Eike Wenn man allein russische Kolonialhistoriographie liest, dann sieht es eben so aus.

  • reblek

    "Selbst der tagelange Druck der 'Volksmiliz' sowie ihrer Verbündeten, der schwer bewaffneten vermeintlich russischen Soldaten..." - Was heißt "vermeintlich"? Weiß niemand, ob es sich um solche handelt?

  • h4364r

    Da hat man also die Liebe für die Krimtataren entdeckt. Als politisches U-Boot des Westens, vielleicht auch - wie die Tschetschenen, die von CIA und Saudi Arbaien unterstützt und ausgerüstet wurden, als islamistische Kampftruppe. Die Krimtataren wären allerdings besser beraten, wenn sie dieses Angebot dankend ablehnen würden.

    Was die russischen Minderheiten angeht - so einfach ist das nicht:

    What the US Media Won't Tell You About Ukraine | Common Dreams | http://theanondog.i2p.us/cgi-bin/src.py?140307060

    • Irma Kreiten

      @h4364r Wenn Ihnen wirklich etwas an Krimtataren, Tschetschenen und ja, auch Tscherkessen liegen würde, dann hätten Sie und ihre Mannschaftskollegen es nicht nötig, Leute, die eben solche von Ihnen hier kritisierte Kooperationen mit CIA und Jamestown ablehnen, anzupöbeln und persönlich anzugehen, sobald diese auch nur den Mund aufmachen und eine Berücksichtigung dieser Minderheiten samt eines demokratischen Umgangs mit ihnen einfordern. Ihnen paßt doch nicht, daß überhaupt von diese Gruppen und der blutigen russischen Kolonialpolitik die Rede ist. Wer nicht möchte, dass schlechte Angebote angenommen werden, muß eben akzeptablere Alternativen bieten und nicht meinen, mit Repression ließe sich alles regeln.

  • Alter Schwede

    Gast

    Huh, 1944 wurden die Krimtaren von einem Tag auf den anderen deportiert, nachdem man zuvor friedlich zusammen gelebt hat? Verrückt! So böse kann nur "der Russe" sein! Oder ob das etwas mit der Kollaboration nicht weniger Tataren mit den Nazis einige Jahre zuvor zu tun hatte? Wann erfährt es nicht.

  • Gästin

    Gast

    Auch wenn hier sicher gleich wieder seitenweise Kommentare von alten und neuen Moskau-Getreuen abgegeben werden, die die Putinsche Mär weiterverbreiten möchten, die russischsprachige Mehrheit auf der Krim sei bedroht: Danke für diesen Artikel, Herr Hiller! Endlich stellt einmal jemand klar, wer auf der Krim derzeit wirklich bedroht ist!

  • Warum nicht?

    Gast

    Ist ja wohl klar, dass Russland Interesse hat seine Schwarzmeerflotte zu behalten. Das hat strategische und historische Gründe:

    https://de.wikipedia.org/wiki/Schwarzmeerflotte_%28Russland%29

    Wenn jetzt die EU für die USA die Ukraine besetzt, indem man Aufständler fördert, EU Gelder reininvestiert um sich das Land wirtschaftlich, militär- und politstrategisch einzuverleiben, provoziert das natürlich Russland. Man stelle sich vor: Ukrainische Truppen im Dienst der Nato vor der Türe Russlands. Weshalb Russland hier einen harten Kurs fährt sollte man verstehen. Greift der Westen invasorisch in ferne Länder ein die man nur mit dem Flugzeug erreichen kann hat man doch auch schnell Verständnis dafür. Also warum nicht hier?

  • Oma Kruse

    Faschismus und Kriegstreiberei muss man beim Namen nennen. Danke an Benjamin Hiller. Es ist schockierend zu sehen, wie Russland mitten in Europa brutale Machtpolitik im Stile des frühen 20. Jahrhunderts betreibt – und dabei auch noch von selbsternannten Linken im kuscheligen Deutschland bejubelt wird.

  • Left handed

    Gast

    Da bleiben selbst Genossenschaften nicht verschont:

    http://www.mediadb.eu/en.html

    http://www.globalissues.org/article/159/media-conglomerates-mergers-concentration-of-ownership

    http://wiki.answers.com/Q/What_is_global_media_conglomerates?#slide=1

    http://newint.org/magazine/ni333-media.pdf

    Hin und wieder ein paar Berichte über Finanziers im deutschen Fernsehen :-):

    http://www.sueddeutsche.de/politik/geheimer-krieg-us-militaer-finanziert-deutsche-forscher-1.1826649

  • nzuli sana

    Sehr geehrter Herr Hiller, und an die taz-Redaktion:

    Sie wissen, dass es nicht ohne Risiko ist, sich mit Konfliktparteien zu identifizieren.

    Die Geschichte des Jugoslawienkriegs zeigt, dass es nicht eine Kriegspartei gab, die allein alle Bosheit gepachtet hatte.

    Sie zitieren eine Äußerung, die das Überleben von einer "echten Militärintervention" abhängig macht.

    Wie geht es den politischen Minderheiten im ukrainischen Festland?

    In den meisten anderen Konflikten der Welt bleiben taz-KorrespondentInnen distanzierter, und ergreifen weniger Partei für eine Seite.

    Vorsicht!

  • Ivan

    Gast

    Und der "Westen" hat nichts als die Interessen der lokalen Bevölkerung im Blick? Immer der gleiche Ton: die brutalen und barbarischen Russen und der "zivilisierte" Westen.

  • Pit

    Gast

    Steht noch nicht mal der/die AutorIn des Artikels drüber. Schätze, der kommt direkt aus "Amerika".

    Es ist zu hoffen, dass die Amis nicht auch dort Atomraketen aufstellen können - denn dann ist der 3. Weltkrieg nicht mehr weit.

    Putin ist unser Verbündeter - nur merken es die Deutschen mal wieder nicht.

  • Geschichte nach taz-Art

    Gast

    "Bis zu Stalins Herrschaft lebten die „Ureinwohner“ der Krim problemlos mit ihren russischen und ukrainischen Nachbarn."

    Naja. Bis zur Eroberung der Krim durch die Russen kannte man die Tataren jahrhundertelang für die Ausrottung ganzer Landstriche und Versklavung von Menschen welche man als Ungläubige als Sklaven ins Osmanische Reich und den Orient verkaufte. Selbst bei Bolschewiki steht es so: http://de.wikipedia.org/wiki/Krimtataren

  • Brainer

    Weiß jemand, ob der Freistaat Bayern - rein hypothetisch gesehen - seine Unabhängigkeit ausrufen könnte? Also den Austritt aus der BRD meine ich.

    • Arne

      Gast

      Da lt. Artikel 25 Satz 1 GG, internationales Recht Bestandteil des GG ist, findet auch Art. 1 Nr. 2 der UN-Charta (Selbstbestimmungsrecht der Völker) Anwendung.

      Theoretisch also JA!

      Ich glaube, die Bayernpartei arhumentiert noch heute so.

      • Kimme

        Gast

        Falsch, setzen Sie sich bitte einmal mit dem Völkerrecht richtig auseinander bevor Sie solche falschen Gerüchte in den Raum werfen.

        Ein Abspaltungsrecht wird nur dann eingeräumt, wenn es nachweislich eine Diskriminierung oder Verfolgung einer Volksgruppe gibt, die eine entsprechende Mehrheit in den Gebieten stellt. Diese Diskriminierung muss deutlich erkennbar und nachweisbar sein. Ansonsten ist eine Loslösung nicht erlaubt. Bayern kann sich also nicht einfach so als unabhängig erklären, auf jeden Fall nicht nach internationalem Recht.

    • JussufKo

      Gast

      @Brainer Natürlich könnten die Menschen in Bayern das machen. Sie bräuchten dann nur genügend Männer mit Gewehren, um die Unabhängigkeit auch dauerhaft durchzusetzen.

    • dimpflmoserov

      Gast

      @Brainer ...und Putin würde direkt einen langjährigen Pachtvertrag für die russische Alpengebirgsjägerbasis abschliessen.

    • s3basti8n

      Gast

      es gab genug "Einzelfälle"

      Sudan, Slowakei, Jugoslawien, DDR und bald dürfen Baskenland, Schottland und die Krimrepublik über ihren verbleib abstimmen.

      Warum also nicht auch die Bayern, Schwaben oder Franken

    • Achso

      @Brainer Schön wäre es.

    • Pit

      Gast

      @Brainer Wieso, wollen wir uns auch ein paar Faschistenjacken kaufen, den Stachus besetzen und Freibier für alle ausrufen? ;-)

    • Horst Pachulke

      Gast

      @Brainer Lesen Sie mal Art. 29 und den ALTEN Art. 23. Nicht das Eurokratengewäsch des neuen Art. 23.