Krise in der Ukraine

Krim-Führung erklärt Unabhängigkeit

Schon vor dem Referendum am Wochenende hat das Regionalparlament die Krim als von Kiew unabhängig erklärt. Russland bereitet sich auf die Angliederung vor.

Demonstrantin mit Russland-Flagge in Moskau. Bild: ap

SIMFEROPOL/MOSKAU dpa/afp/rtr | Das prorussische Parlament der Krim hat die Halbinsel formell für unabhängig von der Ukraine erklärt. Zur Begründung hieß es, der Schritt sei juristisch notwendig für den geplanten Beitritt der Krim zur Russischen Föderation wie auch für die Durchführung des umstrittenen Referendums darüber am 16. März.

Laut ukrainischer Verfassung dürfen einzelne Gebiete keine Volksabstimmungen beschließen. 78 von insgesamt 99 Abgeordneten des Parlaments hätten für die Abspaltung gestimmt, teilte die Volksvertretung am Dienstag in Simferopol mit. Die Zentralregierung in Kiew, die EU und die USA halten den gesamten Abspaltungsprozess für völkerrechtswidrig.

Zuvor hatte der moskautreue Regierungschef Sergej Aksjonow am Dienstag der Agentur Ria Nowosti erklärt, dass er die ukrainischen Kriegsschiffe vor der Halbinsel, sowie Kraftwerke und der lokalen Energieversorger beschlagnahmen will. Kiew-zugewandte Soldaten wurden aufgefordert, die Krim zu verlassen.

Mit Ausnahme der Verbindungen aus Moskau sind alle Flüge in die Krim-Hauptstadt Simferopol ausgesetzt worden. Prorussische Bewaffnete übernahmen am Dienstag die Kontrolle über den Flughafen und sagten sämtliche Flüge bis auf jene aus Moskau ab, berichtete ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP. Einer Maschine aus Kiew wurde die Landeerlaubnis verweigert, so dass sie umkehren musste. Die Milizionäre hinderten Reporter daran, mit Flughafenmitarbeitern zu sprechen. Ein Milizionär sagte, sie würden den Kontrollturm und die Rollbahn blockieren. Damit sollten Aktivisten aus Krim gehindert werden, auf die Krim zu kommen.

Als Reaktion auf die gegenwärtigen Entwicklungen will die Ukraine eine Nationalgarde formieren und dafür auch Reservisten und Freiwillige mobilisieren. Übergangspräsident Alexander Turtschinow forderte das Parlament am Dienstag auf, einen Beschluss zu billigen, nach dem die dem Innenministerium unterstellten Truppen in eine Nationalgarde umgewandelt werden mit dem Ziel, „das Land und seine Bürger gegen Kriminelle, äußere und innere Angriffe zu verteidigen“. Die Mobilisierung werde sowohl diejenigen betreffen, die bislang in der Armee dienten als auch Freiwillige.

Der vom ukrainischen Parlament abgesetzte Präsident Viktor Janukowitsch rief die Streitkräfte des Landes hingegen zur Befehlsverweigerung auf. Die Arme solle keine „kriminellen Befehle“ befolgen, sagte er auf einer Pressekonferenz im russischen Rostow am Don.

Unterdessen bereitet sich die russische Staatsduma auf die Eingliederung der Halbinsel vor. Das russische Parlament will kommende Woche über Gesetzesänderungen diskutieren, die eine Aufnahme der ukrainischen Halbinsel Krim ermöglichen sollen. Am 21. März werde über eine Änderung der Gesetze zur Aufnahme ausländischer Gebiete in die Russische Föderation beraten, sagte der Abgeordnete Wjatscheslaw Nikonow von der Regierungspartei Einiges Russland am Dienstag der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Laut dem Urheber der Initiative, Sergej Mironow, könnte binnen einer Woche das Gesetz geändert werden.

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