Krise in Mosambik: Friedensanlauf gescheitert

Mosambiks Regierung versöhnt sich mit politischen Gegnern – außer mit dem wichtigsten: Oppositionsführer Venancio Mondlane.

Spezial­einheiten auf Maputos Straßen während der Kundgebung von Opposi­tionsführer Mondlane Foto: Carlos Uqueio/AP/dpa

Maputo taz | Ein politischer Deal sollte vergangene Woche die Krise in Mosambik beenden – aber das hat nicht funktioniert. Noch während am vergangenen Mittwoch die regierende Frelimo (Mosambikanische Befreiungsfront) mit einer Reihe von Oppositionsparteien eine Vereinbarung unterzeichnete, waren die Straßen der Hauptstadt Maputo erneut Schauplatz blutiger Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Anhängern des wichtigsten Oppositionsführers Venancio Mondlane. Er soll dabei verletzt worden sein, hat offenbar das Land verlassen und sein gegenwärtiger Aufenthaltsort und medizinischer Zustand sind unklar.

Es sind die angespanntesten Tage seit der Amtseinführung von Frelimo-Führer Daniel Chapo als Mosambiks Präsident Mitte Januar. Die Frelimo regiert Mosambik seit der Unabhängigkeit von Portugal 1975 und gewann nach amtlichen Angaben die Wahlen von Oktober 2024 erneut. Aber der wichtigste Oppositionskandidat Mondlane weist das als Fälschung zurück und sieht sich als rechtmäßigen „Präsidenten des Volkes“. Bei Unruhen und Protesten sind nach Angaben von Amnesty International seit den Wahlen 353 Menschen ums Leben gekommen.

Dass einige Oppositionsparteien im Januar ihre Sitze im ebenfalls neu gewählten Parlament einnahmen und jetzt ein Abkommen zur Anerkennung Chapos als Präsident unterzeichnet haben, sollte der Krise ein Ende setzen. Aber Mondlane ist viel populärer als diese Parteien.

Mutmaßlicher Mordanschlag auf Oppositionsführer

Schwerbewaffnete Polizei löste am Mittwoch gewaltsam eine Versammlung des von Mondlane neugegründeten Bündnisses Anamalala (Nationale Allianz für ein Autonomes und Freies Mosambik) auf. Die neue Gruppierung sprach von einem gezielten Mordanschlag auf Mondlane, da scharf auf seine Rednerbühne geschossen wurde. Mindestens zwei Kinder kamen ums Leben. Protestierende errichteten Blockaden auf Hauptstraßen und Eisenbahnlinien.

„Der Präsident des Volkes ist gesund, aber er leidet unter Tränengas. Er ist an einem unsicheren Ort, bis er seine Sicherheit gewährleisten kann“, sagte hinterher ein Sprecher Mondlanes. Später wurde über seine Ausreise berichtet.

„Solange wir wie Tiere behandelt werden, müssen und werden die Proteste weitergehen“, warnte Mondlanes Berater Dinis Tivane, der selbst im Februar einem Mordanschlag entging, als Unbekannte sein Haus beschossen. „Wir können uns einem blutrünstigen Regime nicht beugen.“

Die Bestrebungen zur Versöhnung in Mosambik sind damit erneut von Gewalt überschattet. Das Abkommen vom vergangenen Mittwoch wurde neben der regierenden Frelimo von der größten Oppositionspartei Podemos (Optimistisches Volk für die Entwicklung Mosambiks) unterzeichnet, die im Oktober Mondlanes Präsidentschaftskandidatur unterstützt hatte, sowie von der ehemaligen Rebellenbewegung Renamo (Mosambikanischer Nationaler Widerstand) und der Partei MDM (Mosambikanische Demokratische Bewegung), dazu von fünf Kleinparteien. Kirchenvertreter, Diplomaten und führende Figuren der Zivilgesellschaft wohnten der Unterzeichnung bei.

Islamistische Aufständische im Norden

„Dies ist der richtige Moment, unsere politischen Differenzen beiseite zu stellen und die Interessen Mosambiks und seines Volkes zu priorisieren“, sagte Chapo. Am Vortag hatte er in Südafrika seinen Amtskollegen Cyril Ramaphosa getroffen, „um zu erklären, dass die Lage in Mosambik gut ist“, wie er erklärte.

Nun ist die Lage aber nicht gut, und das liegt nicht allein an der Konfrontation zwischen Staatsmacht und Venancio Mondlane. Auch im Norden des Landes, wo seit 2017 islamistische Aufständische gegen die Regierung kämpfen, lebt die Gewalt neu auf, die internationale Truppen zuletzt deutlich eindämmen konnten.

Nach UN-Angaben wurden seit Jahresanfang bei Angriffen der islamistischen Rebellen im Norden Mosambiks mindestens 35 Menschen getötet und 77 entführt. Im Ort Meluco wurden zwei Menschen enthauptet. In mehreren Distrikten flohen Tausende Menschen aus angegriffenen Dörfern in die nächsten Städte. Verbreitete Plünderungen durch unabhängig agierende lokale Milizen haben die humanitäre Situation zusätzlich verschärft.