Krise in Mosambik: Dialogversuch stockt

Oppositionschef Mondlane und Präsident Nyusi gelingt es nicht, die eskalierende Krise in Mosambik zu lösen.

Proteste haben das Land erfasst, nachdem die Opposition die Ergebnisse der Wahlen abgelehnt hat

Maputo taz | Mosambiks scheidender Präsident Filipe Nyusi versucht, die Krise in seinem Land durch Dialog zu lösen. Am Dienstag vergangener Woche lud er alle vier Kandidaten der Präsidentschaftswahl vom 9. Oktober zu einem Treffen ein, um die eskalierenden Unruhen in Mosambik einzudämmen. Aber ein Treffen mit Hauptoppositionsführer Venâncio Mondlane, der sich aus Sicherheitsgründen im Ausland aufhält, hat es bis heute nicht gegeben.

Mondlane und seine Partei Podemos (Optimistisches Volk für die Entwicklung von Mosambik) reklamieren den Sieg bei den Wahlen von 9. Oktober für sich. Nach den amtlichen Angaben hat aber die seit Mosambiks Unabhängigkeit 1975 regierende Ex-Befreiungsbewegung Frelimo (Mosambikanische Befreiungsfront) mit ihrem Präsidentschaftskandidaten Daniel Chapo die Wahlen gewonnen, mit über 70 Prozent der Stimmen.

Chapo soll im Januar 2025 das höchste Staatsamt übernehmen. Mondlane und andere Oppositionelle haben immer wieder zu Massenprotesten gegen die von ihnen vorgeworfene Wahlfälschung aufgerufen. Mindestens 60 Menschen sind dabei bisher nach Oppositionsangaben getötet worden. Die Regierung spricht von 19 Toten.

„Bis zum letzten Tag meiner Amtszeit werde ich all meine Energie dafür aufbringen, um Mosambik zum Frieden zu führen“, sagte der amtierende Präsident Nyusi in seinem Dialogaufruf. Mondlane antwortete über soziale Medien: „Ich, Venâncio Mondlane, der siegreiche Kandidat der Präsidentschaftswahl 2024, akzeptiere diesen Dialog vorbehaltlos.“ Aber dass Mondlane darauf beharrt, als Wahlsieger anerkannt zu werden, erschwert offensichtlich die Annäherung.

Wo ist Mondlane?

Der Oppositionsführer hat verlangt, vorab die Tagesordnung des Treffens zu bekommen, und Berichten zufolge bietet er an, virtuell an einem Dialog teilzunehmen, wenn die Regierung im Gegenzug alle Strafverfahren gegen Oppositionelle einstellt. Präsident Nyusi aber möchte ein persönliches Treffen – die anderen Kandidaten hat er inzwischen getroffen. „Wenn wir wüssten, wo er (Mondlane) ist, könnte ich ihm ein Treffen vorschlagen, aber wir wissen es nicht“, sagte Nyusi diese Woche. Mondlane erklärte via Facebook, Nyusi sei auf seine Bedingungen nicht eingegangen.

Das Tauziehen lähmt Mosambik und gibt den islamistischen Aufständischen im Norden des Landes neuen Auftrieb. Hilfswerke melden neue massive Vertreibungswellen. Im Distrikt Chiure in der Nordprovinz Cabo Delgado wurden nach Angaben der UN-Migrationsorganisation IOM allein zwischen 21. und 24. November fast 10.000 Menschen vertrieben oder ergriffen aus Angst vor Angriffen die Flucht. Weitere rund 45.500 Menschen flohen in der Vorwoche im Distrikt Ancuabe. (mit afp)