Krise in Mali: Politische Lösung in Sicht

Die bewaffnete islamistische „Ansar Dine“ in Mali stimmt einem Gewaltverzicht zu. Und die westafrikanischen Stabschefs einigen sich auf einen Einsatzplan.

Wollen auf Gewalt verzichten: Mitglieder von „Ansar Dine“. Bild: reuters

BERLIN taz | Die wichtigste islamistische Gruppe im Norden Malis hat einen entscheidenden Schritt zu einer politischen Lösung der Krise in dem gespaltenen Land getan. Bei Verhandlungen im benachbarten Burkina Faso sagte sich die Gruppe „Ansar Dine“ von Gewalt los.

„Ansar Dine verspricht, eine komplette Einstellung der Feindseligkeiten einzuhalten, Bewegungsfreiheit für Menschen und Waren zu garantieren und humanitäre Hilfe in den Zonen unter ihrer Kontrolle zu ermöglichen“, heißt es in der Erklärung vom Dienstag, die am Mittwoch in der burkinischen Zeitung Le Pays veröffentlicht wurde.

„Außerdem lehnt Ansar Dine jede Form von Extremismus und Terrorismus ab und bekennt sich zum Kampf gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität.“ Man werde mit den anderen bewaffneten Gruppen in Nordmali sprechen, um „das für einen allumfassenden politischen Dialog notwendige Vertrauen“ zu schaffen.

Die Verhandlungen in Burkina Faso finden im Rahmen der Krisenlösungsversuche der westafrikanischen Regionalgemeinschaft Ecowas (Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft) statt. Sie sind ein Teil der Gesamtbemühungen der Ecowas für Mali. Dort hatte im März das Militär gegen die gewählte Regierung geputscht. Als Reaktion hatten bewaffnete Tuareg-Rebellen und islamistische Milizen den Norden des Landes erobert. Der UN-Sicherheitsrat und die EU-Außenminister sagten im Oktober Unterstützung für eine mögliche Militärintervention zur Rückeroberung Malis zu, sofern dafür ein Konzept vorliegt.

Militärs der Region beschließen Einsatzplan

Während in Burkina Fasos Hauptstadt Ouagadougou die politischen Gespräche mit Ansar Dine liefen, berieten in Malis Hauptstadt Bamako die hohen Militärs der Region über ein Eingreifkonzept. Unter Leitung des Generalstabchefs der Elfenbeinküste, General Soumaila Bagayoko, wurde am Dienstagabend ein Einsatzplan verabschiedet, der am kommenden Wochenende einem Ecowas-Sondergipfel in Nigeria vorgelegt werden soll. Details wurden nicht bekannt, doch einigten sich die Militärs Berichten zufolge auf eine integrierte Kommandostruktur.

Zuvor war spekuliert worden, eine westafrikanische Eingreiftruppe könne zwar Malis Armee unterstützen, Letztere aber eine autonome Befehlskette wahren, was absehbar zu Chaos führen würde.

Grundlage für den Einsatzplan ist das „Strategische Konzept“ von AU und Ecowas für Mali, das ebenfalls am kommenden Wochenende endgültig verabschiedet werden soll. Das Konzept, das der taz vorliegt, nennt sieben politische Ziele, an erster Stelle einen „inklusiven politischen Prozess“ in Mali – was eine Einigung zwischen allen politischen Kräften des Landes auf Schritte hin zu freien Wahlen bedeutet – sowie die „Wiederherstellung der Autorität des Staates und Bewahrung der nationalen Einheit und territorialen Integrität Malis“.

Letzteres umfasst auch „Hilfe, Expertise, Ausbildung und Kapazitätsaufbau sowie Ausrüstung“ für Malis Armee und staatliche Institutionen – die Grundlage für die derzeit in Deutschland diskutierte EU-Ausbildungsmission.

Das Einlenken Ansar Dines könnte die Umsetzung dieses Konzepts erleichtern. Nach den Tuareg-Separatisten der MNLA (Nationalbewegung Freies Azawad), die die Wurzel des Aufstands in Nordmali waren und dann von Islamisten marginalisiert wurden, wäre nun mit Ansar Dine – geführt vom Tuareg Iyad ag Ghali – auch der wichtigste einheimische Flügel der Islamisten befriedet. Alle Fraktionen in Mali könnten dann gemeinsam, mit ausländischer Hilfe, gegen die verbleibenden Gruppen vorgehen: die algerisch geführte al-Qaida im Islamischen Maghreb (AQMI) und die Bewegung für Einheit und Dschihad in Westafrika (Mujao).

Comments

[Gunnar Sturm]

Ich lach mich schlapp ... die Touareg entziehen sich dem Antiterrorkampf .... und D.J. huldigt den militärischen Drohkulissen!