Krise in Griechenland: Renten gerettet, Ministerium besetzt
Die Rentenkürzungen der früheren griechischen Regierung sind verfassungswidrig. Gewerkschafter besetzen derweil das Athener Finanzministerium.
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dpa | Im griechischen Schuldendrama türmen sich nach einem weiteren Krisentreffen in Brüssel schon wieder neue Probleme auf. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes in Athen sind die im Rahmen des Sparprogramms vor drei Jahren verhängten Rentenkürzungen verfassungswidrig und müssen zurückgenommen werden. Nach Schätzungen der griechischen Finanzpresse muss der Staat damit pro Jahr etwa 1,5 Milliarden Euro mehr aufbringen.
Ende Juni droht Griechenland die Staatspleite, wenn bis dahin keine Übereinkunft über die Auszahlung von Hilfsgeldern in Höhe von 7,2 Milliarden Euro erzielt wird. Die Geldgeber verlangen von Athen im Gegenzug ein verbindliches Reformprogramm. Dazu sollen unter anderem Rentenkürzungen gehören.
Aus Protest gegen weitere Sparpläne der Regierung besetzten rund 200 Mitglieder der kommunistischen Gewerkschaft PAME am Donnerstag das Finanzministerium in Athen. Sie befestigten ein Transparent an der Fassade mit der Aufschrift: „Wir haben genug geblutet! Wir haben genug gezahlt!“ Am Nachmittag wollten die Staatsbediensteten gegen weitere Sparpläne der Regierung Tsipras demonstrieren.
Nach wie vor verhandeln EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) mit Athen. Diplomaten sprachen von Annäherungen. Es zeichne sich ab, dass Athen die neuen Vorgaben für den Primärüberschuss im Haushalt (ohne Zins- und Tilgungszahlungen) hinnehmen werde. Die Geldgeber fordern für das laufende Jahr ein Prozent; Griechenland wollte bisher weniger.
ERT wieder auf Sendung
Genau zwei Jahre nach seiner Schließung ging der griechische Staatssender ERT am Morgen wieder auf Sendung. Tsipras erfüllte damit ein Wahlversprechen. Die im Januar abgewählte Regierung hatte ERT 2013 im Hauruckverfahren geschlossen und durch einen kleineren Sender ersetzt. Damals wurden alle 2600 ERT-Mitarbeiter entlassen. Wer wollte, wurde nun wieder eingestellt. Finanziert wird der neue Staatsrundfunk mit einer Gebühr von drei Euro pro Haushalt und Monat.
Die Ratingagentur Standard & Poor‘s (S&P) stufte die Kreditbewertung Griechenlands indes weiter herab. Die Bonitätsnote sinke von „CCC+“ auf „CCC“, teilten die Kreditwächter mit. Damit rutscht das pleitebedrohte Euroland weiter in den sogenannten Ramschbereich ab.
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