Krise der Piratenpartei: Piraten flüchten aus der ersten Reihe
Der Piraten-Landeschef von Baden-Württemberg verlässt seinen Posten und die Partei. Seiner Familie sei Gewalt angedroht worden.
Bild: dpa
BERLIN taz | Zwei Landeschefs der Piraten haben ihre Ämter niedergelegt. Lars Pallasch, Vorsitzender in Baden-Württemberg, gab in einem Blogpost bekannt, ihm und seiner Familie sei körperliche Gewalt angedroht worden. Er sei auch aus der Partei ausgetreten und habe die Justiz eingeschaltet. Kurz darauf warf auch der Landeschef von Brandenburg, Michael Hensel, hin. Offizielle Begründung: Der Posten habe ihm zuletzt keinen Spaß mehr gemacht.
Baden-Württembergs Ex-Vorsitzender Pallasch vermutet, dass die anonymen Drohungen von Piraten stammten. Darauf deute das Insiderwissen in den Schreiben hin. Er habe die Briefe und E-Mails den Ermittlungsbehörden weitergereicht. Weder Polizei noch Staatsanwaltschaft in Baden-Baden war am Donnerstag zunächst eine entsprechende Strafanzeige bekannt, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft der taz auf Anfrage mitteilte.
Parteichef Bernd Schlömer zeigte sich bei der Bundesvorstandssitzung am Mittwochabend bestürzt über die Umgangsformen unter Piraten. „Mir reicht es jetzt“, sagte er. „Irgendwann ist eine Toleranzschwelle überschritten.“ Sollte sich der Verdacht bewahrheiten, dass Piraten einem Landesvorsitzenden und dessen Familie Gewalt angedroht hätten, werde er sofort handeln. "Ich werde gegen jedes Mitglied, das so etwas getan hat, ein Parteiausschlussverfahren beantragen", versicherte Schlömer.
Auch Parteivize Sebastian Nerz warnte, Drohungen gegen die Familie eines Landesvorsitzenden seien „so jenseitig, dass wir sie nicht tolerieren dürfen, ohne alles aufzugeben, für was wir einstehen“.
Der Bundesvorstand beschloss daraufhin, einen Antidiskriminierungsbeauftragten zu benennen. Er soll Ansprechpartner für Opfer von Mobbing und Diskriminierung aus der Partei sein, aber selbst kein Piraten-Parteibuch haben.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert