■ Kriminalität: Anwälte protestieren
Bonn (AP) – Einen Tag vor der Entscheidung des Bundesrates über das Verbrechensbekämpfungsgesetz der Koalition haben die deutschen Anwälte verhement vor einer Verabschiedung der geplanten Maßnahmen gewarnt. Die vorgesehenen Eingriffe ins Strafverfahren ließen sich nicht auf die organisierte Kriminalität beschränken, sondern könnten jeden Bürger treffen und führten dazu, daß Grundwerte des freiheitlichen Rechtsstaats abgebaut würden, erklärten die Präsidenten von Bundesrechtsanwaltskammer und Deutschem Anwaltsverein, Haas und Schardey, gestern.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
